ESM-Vorschlag: Euroländer sollen milliardenschweren Krisenfonds schaffen

Länder der Währungsunion sollten sich für Krisen ihrer Mitglieder wappnen, findet Rettungsfondschef Regling. Er will einen Krisenfonds aus Beiträgen der Länderhaushalte - bis zu 200 Milliarden Euro schwer.

Euro-Rettungsfondschef Klaus Regling

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Finanzkrisen einzelner Länder bringen die Staatengemeinschaft der Eurozone immer wieder in die Bredouille. Die Europäische Währungsunion sollte sich nach Einschätzung des Chefs des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, daher besser gegen finanzielle Krisen einzelner Mitgliedsländer wappnen als bisher. Helfen könne dabei ein Euro-Krisenfonds im dreistelligen Milliardenumfang.

"Wir brauchen eine begrenzte gemeinsame Fiskalkapazität in der Eurozone, um einzelnen Mitgliedstaaten in Falle einer plötzlichen schweren Krise helfen zu können", sagte Regling dem "Handelsblatt".

Als Größenordnung stellt er sich "einen Betrag in Höhe von 1 bis 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Eurozone" vor. Das entspricht einer Summe zwischen 100 und 200 Milliarden Euro. Bei der Finanzierung des Fonds könne sich die Eurozone an den USA orientieren, sagte er. Die US-Bundesstaaten haben sogenannte "rainy-day-funds" mit Beiträgen aus ihrem jeweiligen Landeshaushalt gefüllt.

Er zeigte sich zudem offen dafür, den ESM zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) aufzuwerten. Der EWF könne zum Beispiel an die Stelle des Internationalen Währungsfonds (IWF) treten, wenn es im Falle künftiger Krisen darum gehe, Spar- und Reformprogramme in betroffenen Staaten zu überwachen. Bei der finanziellen Unterstützung des hoch verschuldeten Eurozonenlands Griechenlands gibt es derzeit starke Spannungen zwischen dem IWF und Deutschland.

Die Reform der Eurozone ist eines der Themen, die beim deutsch-französischen Ministerrat an diesem Donnerstag besprochen werden. Deutschland und Frankreich wollen nach der Bundestagswahl im Herbst gemeinsame Reformvorschläge für die Währungsunion vorlegen. Die CDU/CSU fordert in ihrem Wahlprogramm, einen Europäischen Währungsfonds zu schaffen.

kig/dpa