Richtungsstreit in der Eurozone Merkel stellt die Linken ruhig

Mit einer cleveren Doppelstrategie verteidigt Angela Merkel ihren Kurs in Europa: Sie lässt Sozialdemokraten wie den italienischen Premier Renzi nach außen gut dastehen - und sorgt zugleich dafür, dass die Sparer weiter das Sagen haben.
Renzi, Merkel im Juli 2014: Die Kanzlerin lässt den Italiener Bella Figura machen

Renzi, Merkel im Juli 2014: Die Kanzlerin lässt den Italiener Bella Figura machen

Foto: AP/dpa

Die Bundesregierung scheint derzeit in Spendierlaune zu sein. Nicht nur erfuhr der SPIEGEL, dass Berlin der Ernennung des umstrittenen französischen Sozialisten Pierre Moscovici als EU-Währungskommissar keine Steine mehr in den Weg legt.

Nein, der linke italienische Hoffnungsträger Matteo Renzi durfte mit deutschem Segen auch noch verkünden: Anfang Oktober kommen die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft zu einer Sondersitzung in Rom zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt ist die Wirtschaftsentwicklung auf dem Kontinent, was Diskussionen über Schuldengrenzen und neue Wachstumsprogramme einschließen dürfte. Also genau jene Debatten, die Merkel normalerweise zu meiden sucht.

Ist Berlin, bislang Verfechter eines strikten, EU-weiten Sparkurses, etwa weich geworden?

Nein. Die vermeintliche Großzügigkeit ist eigentlich keine. Wenn Deutschland seine Personalplanung durchsetzt, werden die spendierfreudigen Vertreter der europäische Krisenstaaten in der Wirtschafts-und Währungspolitik noch weniger zu sagen haben als bisher.

So wird Moscovici zwar formell über die Gemeinschaftswährung entscheiden können. Allerdings soll ihm ein Aufpasser zur Seite gestellt werden. Der designierte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will einen haushaltspolitischen Hardliner aus dem Norden Europas zum Vizepräsidenten der Kommission ernennen. Dieser soll dem Währungskommissar vorgesetzt sein. Favorit für den Vizeposten ist der ehemalige finnische Premier Jyrki Katainen, dessen sparsame Politik als finnischer Ministerpräsident Merkel in guter Erinnerung hat.

Auch über die Auswahl des nächsten Chefs der Euro-Gruppe - Organisator der regelmäßigen Finanzministertreffen - will Berlin seinen Einfluss wahren. Beim EU-Sondergipfel am Samstag in Brüssel überraschte der scheidende Ratspräsident Herman Van Rompuy mit der Ankündigung, mehrere Mitgliedstaaten wollten den Spanier Luis de Guindos in dieser Position sehen. Wenige Tage zuvor hatte die Kanzlerin den konservativen spanischen Finanzminister als Euro-Gruppen-Chef vorgeschlagen. Ihr gefällt, wie de Guindos in Spanien einen Konsolidierungskurs einschlug. Über die Top-Personalie entscheiden zwar offiziell die Finanzminister selbst. Doch Merkels Signal war unmissverständlich.

Der Euro-Gruppen-Chef kann beeinflussen, ob die Eurozone weiter beim strikten Sparkurs bleibt, so wie das die Konservativen wollen, oder ob die Auflagen für verschuldete Länder gelockert werden. Dafür sind die Sozialdemokraten. Merkel will den Posten aber nicht nur mit einem Kandidaten ihrer Wahl besetzen, sondern zur Sicherheit auch seinen Einfluss klein halten. Berlin stemmt sich gegen Forderungen aus SPD-Kreisen, den Job des Euro-Gruppen-Chefs in Zukunft zu einem offiziellen Amt werden zu lassen. Bisher wurde der Job nebenbei etwa von einem Finanzminister, derzeit ist es der Niederländer Jeroen Dijsselbloem, mitbesorgt. "Aber um europäische Verantwortung übernehmen zu können, müsste der Euro-Gruppen-Chef neutral und keinem Land verpflichtet sein", sagt Guntram Wolff von der einflussreichen Brüsseler Denkfabrik Bruegel.

Dazu gehörten dann mehr Kompetenzen, etwa ein eigener Stab zur Vorbereitung der Finanzministertreffen. Die Deutschen - genau wie die Beamten der EU-Kommission - fürchten aber wohl, dass der Euro-Gruppen-Chef durch eine solche Aufwertung zu einflussreich werden könnte.

Auch in der Debatte über europaweite öffentliche Investitionsprogramme - von vielen Ökonomen angesichts mieser Wachstumsprognosen für die Eurozone gefordert - mauert die Bundesregierung. Als Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), in einer Rede vor Notenbankern mit solchen Programmen zu liebäugeln schien, wurde er flugs von Berlin zur Räson gerufen. Anfang vergangener Woche stellte Merkel Draghi nach Informationen des SPIEGEL telefonisch zur Rede. Sie wollte wissen, ob die EZB für eine Abkehr von der Sparpolitik in der Eurozone sei, die die Notenbanker bislang mitgetragen hatten.

In dem Telefonat mit Merkel verteidigte sich Draghi mit dem Hinweis, dass er in seiner Rede direkt im Anschluss an seinen umstrittenen Vorschlag auch weitere Strukturreformen in den Krisenländern gefordert habe - ganz so wie es die Bundesregierung stets anmahnt.

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