"Euro Plus Pakt" Reformen? Lieber nicht bei uns

Der "Euro Plus Pakt" war Angela Merkels Idee, er sollte Griechenland und Co. wettbewerbsfähiger machen. Doch ausgerechnet die Bundesrepublik schneidet dabei schwach ab. Laut "SZ" rügt die EU-Kommission die deutsche Reformbilanz, die bisherigen Pläne seien "wenig ambitioniert".
Bundeskanzlerin Angela Merkel: Beim eigenen Pakt schlecht abgeschnitten

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Beim eigenen Pakt schlecht abgeschnitten

Foto: FABRIZIO BENSCH/ REUTERS

Hamburg - Angela Merkel fliegt der von ihr initiierte "Euro Plus Pakt" um die Ohren: Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, gehen der EU-Kommission die Vorschläge der Bundeskanzlerin zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nicht weit genug. Merkel hatte dem Blatt zufolge im Rahmen des Wirtschaftspaktes im April das sogenannte Nationale Reformprogramm (NRP) sowie das Euro-Plus-Programm bei der EU eingereicht.

"Trotz der derzeit guten Leistung der deutschen Wirtschaft ist die im NRP ausgeführte Reformagenda angesichts der Bedeutung der mittelfristigen Herausforderung wenig ambitioniert", schreibt nun die Kommission nach "SZ"-Informationen über die Reformpläne. Der "Euro Plus Pakt" (ehemals: "Pakt für den Euro") ist eine freiwillige Selbstverpflichtung der EU-Mitglieder mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der Länder zu erhöhen.

Der Vereinbarung liegt die Annahme zugrunde, dass die europäischen Staaten seit der Euro-Einführung auseinandergedriftet sind, was wesentlich die Probleme der Währungsunion herbeigeführt hat. Durch den Pakt soll es gelingen, Volkswirtschaften, die den Anschluss verloren haben, mit einer Erhöhung ihrer Produktivität fit zu machen.

Beschlossen wurde das Vorhaben im März gemeinsam mit der Euro-Reform - treibende Kraft hinter der Idee: Angela Merkel. Auch wenn von ihren ursprünglichen Vorschlägen im späteren Kompromiss nicht mehr viel übrig war, trägt der Wirtschaftspakt im Grunde doch ihren Namen. Entsprechend bitter ist die jetzige Schelte aus Brüssel.

Eu fordert mehr Steuergerechtigkeit und Bildungschancen

Konkret hält die EU-Kommission laut "SZ" zwar einige Maßnahmen Deutschlands zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit für sinnvoll. Unter den im April eingereichten Vorhaben befanden sich Punkte wie die Exzellenzinitiative, die längst umgesetzt wurden. Neu waren demnach folgende Vorhaben:

  • Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes
  • Schaffung einer Pflegezeit
  • Förderung der Elektromobilität
  • Liberalisierung des Fernlinienbusverkehrs

Doch der EU-Kommission gehen diese Maßnahmen nicht weit genug. Vieles bleibe unberücksichtigt oder werde nur ansatzweise thematisiert, wird laut "SZ" kritisiert. Konkret fordert die Kommission demnach:

  • Strenge Vorschriften für freie Berufe wie Ingenieur oder Apotheker sowie "ungerechtfertigte Beschränkungen" in Handwerksberufen müssen abgeschafft werden.
  • Der Eisenbahnverkehr und der Energiesektor müssen weiter liberalisiert werden.
  • Die Steuerlast generell und für Frauen insbesondere muss gesenkt werden. Frauen seien wegen eines Mangels an Betreuungsplätzen in Kindergärten und Schulen doppelt belastet.
  • Alle Bürger müssen Zugang zu Bildung und Weiterbildung haben.
  • Der Finanzsektor muss besser beaufsichtigt und die Landesbanken umstrukturiert werden.

Konsequenzen muss Deutschland wegen der Rüge aus Brüssel fürs erste nicht fürchten. Denn die Regelungen zum "Euro Plus Pakt" sind nicht nur recht schwammig formuliert - sie sind vor allem eine unverbindliche Selbstverpflichtung.

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