Haushaltsdebatte Opposition wirft Scholz Blockade von Euro-Reformen vor
Olaf Scholz während der Haushaltsdebatte
Foto: Wolfgang Kumm/ dpaBundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat anlässlich der Haushaltsdebatte noch für dieses Jahr Beschlüsse zu Reformen von EU und Eurozone angekündigt. Oppositionsvertreter warfen ihm hingegen vor, ambitionierte Neuerungen zu verhindern.
"Sie haben die Blockadehaltung eingenommen, und das tut Europa nicht gut", sagte die Grünen-Politikerin Anja Hajduk während der Debatte mit Blick auf Scholz' zögerliche Haltung gegenüber einer Digitalsteuer. Auch das von Scholz und seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire vorgeschlagene Eurozonen-Budget sei "der kleinstmögliche Nenner". Sie finde Deutschlands Rolle in der Reformdiskussion "beschämend."
Das deutsch-französische Konzept war am Montag in der Eurogruppe auf ein geteiltes Echo gestoßen. Scholz betonte aber, keiner seiner europäischen Kollegen habe es komplett abgelehnt. "Deshalb ist das ein großer Fortschritt." Auch zeichne sich ein Weg für die Mindestbesteuerung internationaler Konzerne im Rahmen der Industrieländerorganisation OECD ab. Es sehe so aus, als könne man eine Lösung "schon 2020 bekommen", sagte Scholz.
Linken-Politiker Fabio de Masi kritisierte die Pläne zur Mindestbesteuerung als unrealistisch. In der OECD gebe es "noch mehr Steueroasen als in der EU, und die USA blockieren", sagte er. Eine Digitalsteuer auf europäischer Ebene sei "die einzige Sprache, die Trump versteht".
Für das weitere Wachstum in Europa zeichnen sich Scholz zufolge Risiken ab, unter anderem durch den EU-Austritt Großbritanniens. Es gebe mit Blick auf Wirtschaftswachstum und Steuereinnahmen die Einschätzung, "dass diese Entwicklung nicht mehr ganz so weiterläuft wie in den letzten Jahren".
"Schwarze Null nur durch Tricksereien"
Der Bundestag hat am Dienstag mit der viertägigen Schlussberatung über den Haushalt 2019 begonnen. Der hat in der Fassung des Haushaltsausschusses für das kommende Jahr ein Volumen von 356,4 Milliarden Euro. Eine Neuverschuldung soll es erneut nicht geben.
Vertreter von AfD und FDP warfen Scholz vor, die sogenannte schwarze Null beruhe auf unsoliden Berechnungen - unter anderem, weil die sogenannte Flüchtlingsrücklage angetastet werde. Die schwarze Null sei "nur durch Tricksereien zustande gekommen", sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Peter Boehringer (AfD).
Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke kritisierte, statt zu sparen mache Scholz kostspielige Vorschläge wie eine Garantie des Rentenniveaus oder eine europäische Arbeitslosenversicherung. "Sie sind kein Haushaltspolitiker", sagte Fricke.
