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02. Juli 2013, 11:24 Uhr

Medienberichte

Euro-Retter stellen Griechenland Ultimatum

Das muss schneller gehen! Die Euro-Retter setzen nach Angaben griechischer Zeitungen und der Agentur Reuters Griechenland unter Druck. Garantiere Athen nicht, die Sparvorgaben einzuhalten, könnte die nächste Tranche des Rettungspakets nur zum Teil ausgezahlt werden.

Brüssel - Zwischen Griechenland und den Euro-Rettern verhärten sich die Fronten: Die Regierung in Athen soll binnen drei Tagen garantieren, dass sie alle Sparvorgaben einhält - sonst behalten sich die Helfer vor, die nächste Tranche des Rettungspakets nicht komplett auszuzahlen. Das berichten die Nachrichtenagentur Reuters und die griechische Zeitung "Ekathimerini".

Die Europäische Zentralbank, die EU-Kommission und der Internationale Währungsfonds - die sogenannte Troika - beraten derzeit über eine Überweisung von 8,1 Milliarden Euro nach Athen; das Geld ist Teil des zweiten Rettungspakets für das hochverschuldete Land. Wie SPIEGEL ONLINE von zwei Regierungsinsidern erfuhr, sind die Euro-Retter wütend auf Athen, weil die Sparmaßnahmen zu langsam vorangehen. Vor allem über das Tempo der Entlassungen im Öffentlichen Sektor gebe es Streit.

Kyriakos Mitsotakis, Minister für die Verwaltungsreform, habe die Troika am Montag um eine Verlängerung der Deadline für die Entlassungen gebeten, berichten die Insider weiter. Sie begründeten die Verzögerung mit der Schließung des staatlichen Fernsehsenders ERT, die eine Koalitionskrise ausgelöst hatte. Diese ist inzwischen behoben, die Troika wollte die Begründung für den Aufschub nicht akzeptieren.

Nach Angaben der griechischen Tageszeitung "Kathimerini" übermittelte Athen am Montag einen Fortschrittsbericht an die Troika, dem zufolge nicht eine einzige Vorgabe zur Auszahlung der nächsten Tranche des Rettungspakets erfüllt sei. Ein Insider beklagte sich gegenüber Reuters unter anderem über Mängel beim Eintreiben von Steuern und Zöllen. Bis zum Gipfel der Euro-Finanzminister kommenden Montag müsse Athen liefern, sagte ein zweiter Insider der Nachrichtenagentur. Entsprechend müsse die Regierung bis Freitag Bericht erstatten.

EU-Währungskommissar Olli Rehn dementierte am frühen Nachmittag, dass es sich um ein Ultimatum für Griechenland handle. "Wir haben keine Deadline gegeben", sagte sein Sprecher laut griechischen Medien in Brüssel. Es sei jedoch selbsterklärend, dass die Euro-Finanzminister nichts entscheiden könnten, ehe sich Troika und Athen geeinigt hätten.

Käme es zu keiner Einigung, hätte das Berichten zufolge Folgen. Sollte Griechenland die Euro-Retter nicht zufriedenstellen, könnte die Troika die Auszahlung der nächsten Tranche in mehrere Raten stückeln, berichtet "Ekathimerini". In anderen griechischen Zeitungen ist von bis zu drei Raten die Rede. SPIEGEL ONLINE wurden diese Angaben aus Regierungskreisen bislang nicht bestätigt.

Durch die Stückelung würde Athen zunächst weniger Rettungsmilliarden als geplant erhalten - der Rest würde erst freigegeben, wenn ein Konzept steht, wie die Sparvorgaben erfüllt werden. Die Regierung geriete dadurch verstärkt unter Druck: Sie muss allein im August rund 2,2 Milliarden Euro alte Schulden ablösen.

ssu/gic

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