Euro-Rettungsschirm Bundesbank stellt Schäuble Bedingungen für IWF-Hilfe

Die Bundesbank sträubt sich gegen Milliardenkredite des Internationalen Währungsfonds für klamme EU-Länder. Nach dem Segen des Bundestags fordern die Währungshüter eine Beteiligung der gesamten EU und nicht-europäischer Länder. Doch in Tschechien und den USA regt sich bereits Widerstand.

Bundesbank-Chef Weidmann: Genauer Blick auf andere Zentralbanken
dapd

Bundesbank-Chef Weidmann: Genauer Blick auf andere Zentralbanken


Hamburg - Kein Kommentar, hieß es am Dienstag offiziell bei der Deutschen Bundesbank. Doch die Botschaft eines jetzt bekanntgewordenen Schreibens von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann und Vorstandsmitglied Andreas Dombret an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist eindeutig: Den Währungshütern ist erkennbar unwohl bei der Aussicht, dass die klammen Mitgliedsländern über den Internationalen Währungsfonds (IWF) neue Milliarden-Kredite erhalten sollen.

Am Wochenende hatte Dombret bereits gefordert, der Deutsche Bundestag müsse die Darlehen genehmigen. Jetzt macht die Bundesbank auch die Teilnahme von Ländern außerhalb der Euro-Zone und der EU zur Bedingung. "Es wird davon ausgegangen, dass die übrigen EU-Länder ebenfalls zur Finanzierung gemäß ihrem relativen IWF-Quotenanteil beitragen", heißt es laut der Nachrichtenagentur Reuters in dem Brief an Schäuble. "Die Deutsche Bundesbank geht darüber hinaus davon aus, dass auch Nicht-EU-Länder einen spürbaren Beitrag zur Aufstockung der IWF-Ressourcen leisten."

Beim EU-Gipfel war Ende vergangener Woche eine Aufstockung der IWF-Mittel für EU-Krisenländer um 200 Milliarden Euro beschlossen worden. Hinter dem Beschluss stehen rechtliche Probleme: Weil eine direkte Staatsfinanzierung über die Notenbanken verboten ist, wählt die Politik den Umweg über den Währungsfonds.

Bundesbank-Präsident Weidmann, der Deutschland im IWF-Gouverneursrat vertritt, hat den IWF-Krediten zwar grundsätzlich zugestimmt und für Deutschland bis zu 45 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Die Bundesbank wehrt sich jedoch seit Monaten gegen Versuche, die Notenbanken zur Staatsfinanzierung von klammen Euro-Staaten einzusetzen - etwa durch Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB). Im Umfeld von Weidmann hieß es laut Reuters, die deutsche Notenbank werde genau beobachten, wie sich die Zentralbanken anderer Länder, etwa von Großbritannien, Frankreich, den USA oder China verhielten.

Die USA hatten am Wochenende bereits signalisiert, dass sie keine zusätzlichen Zahlungen an den IWF planten. Republikanische Senatoren starteten sogar eine Gesetzesinitiative, die eine Unterstützung europäischer Krisenstaaten mit US-Mitteln verbieten soll. Innerhalb der EU stellte Tschechien seine Beteiligung am IWF-Kredit zumindest in Frage. Sein Land werde die eingeplanten 3,5 Milliarden nur beisteuern, wenn auch alle anderen EU-Länder außerhalb der Euro-Zone im Boot seien, sagte der tschechische Ministerpräsident Petr Nečas.

"Gelungenes Debüt" beim Euro-Rettungsschirm

Hinter den Plänen für die IWF-Kredite steht auch die Sorge, dass die Schlagkraft des Euro-Rettungsschirms EFSF nicht ausreichen könnte. Zurzeit hat dieser aber wenig Probleme, sich frisches Geld zu leihen. Die erste Auktion von EFSF-Anleihen mit dreimonatiger Laufzeit spülte 1,97 Milliarden Euro in die Kassen, teilte der Fonds am Dienstag mit.

Die Nachfrage nach den Papieren des Fonds war groß: Die Anleger boten insgesamt knapp 6,3 Milliarden Euro, womit die Auktion 3,2fach überzeichnet war. Die Zinsen lagen im Schnitt bei 0,2222 Prozent. Zum Vergleich: Die Rendite deutscher Papiere schwankt um die Nulllinie, die der französischen zwischen 0,26 und 0,53 Prozent.

"Das ist ein gelungenes Debüt", sagte Unicredit Chart zeigen-Analyst Kornelius Purps zur ersten Auktion kurzlaufender EFSF-Anleihen. "Wir haben eine gesunde Nachfrage gesehen". Die Märkte reagierten erleichtert: Der Kurs des Euro in Dollar Chart zeigen stieg auf ein Tageshoch. Experten befürchten allerdings, dass der EFSF bei der Versteigerung von Anleihen mit mehrjähriger Laufzeit größere Schwierigkeiten bei der Investorensuche haben dürfte.

Auch Spanien, das immer wieder als Kandidat für EFSF-Hilfen genannt wird, konnte sich am Dienstag knapp fünf Milliarden Euro frisches Geld besorgen: Für Einjahrespapiere wurden Zinsen von 4,05 Prozent verlangt - rund ein Prozentpunkt weniger als bei der letzten Auktion.

Belgische Geldmarktpapiere stießen am Dienstag ebenfalls auf eine sehr robuste Nachfrage. Das Land, das von der Rating-Agentur Standard & Poor's kürzlich herabgestuft wurde, nahm 1,2 Milliarden Euro auf. Ein Papier mit einer Laufzeit von drei Monaten brachte 300 Millionen Euro. Bei einer Durchschnittsrendite von 0,78 Prozent war es Papier 8,6fach überzeichnet. Ein weiteres Geldmarktpapier mit einer Laufzeit von einem Jahr spülte 801 Millionen Euro in die Staatskasse. Der Zinssatz lag hier bei 2,167 Prozent. Diese Auktion war immerhin 2,21fach überzeichnet.

dab/Reuters/dpa-AFX

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Vox libertatis 13.12.2011
1. Danke, Herr Weidmann!
Sie scheinen einer der Wenigen zu sein, die die ökonomische Vernunft noch nicht verlassen hat. Der Bundestag hat seine Kontrollfunktion in dieser Hinsicht aufgegeben; auf die EZB ist nur noch Verlass, wenn es darum geht, faule Kredite hauptsächlich französischer Banken aufzukaufen.
freesprit 13.12.2011
2. alles wird gut
Zitat von sysopDie Bundesbank sträubt sich gegen Milliardenkredite, mit denen der Internationale Währungsfonds klamme EU-Länder versorgen soll. Nach*einer Zustimmung des Bundestags fordern die Währungshüter*auch eine Beteiligung nicht-europäischer Länder. In*den USA*regt sich bereits Widerstand. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,803508,00.html
Die paar hundert Milliarden, die Frankreich, Italien und Spanien bis März 2012 brauchen, gehen weg, wie geschnitten Brot. :))
Schleswig 13.12.2011
3. xxx
Zitat von sysopDie Bundesbank sträubt sich gegen Milliardenkredite, mit denen der Internationale Währungsfonds klamme EU-Länder versorgen soll. Nach*einer Zustimmung des Bundestags fordern die Währungshüter*auch eine Beteiligung nicht-europäischer Länder. In*den USA*regt sich bereits Widerstand. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,803508,00.html
Na klar. Locker mal wieder 45 Mrd. Wie hoch ist mittlerweile die Verschuldung von DE, oder Bürgschaften hervorgerufen durch die Schulden anderer Staaten? 700 - 800 Mrd? Sollen wir es doch ihnen geben. Ist eh schon egal, wir sind dadurch auch mit Pleite.
wika 13.12.2011
4. Sollte sich die Bundesbank tatsächlich …
… als Retterin der Restfragmente unserer Demokratie erweisen? Ich kann es kaum glauben, wo ich auch dem Weidmann eher das Wulff-Syndrom der Partei-Mafia-milien angedichtet hätte. Aber konsequent ist es wenn er jetzt zuckt und fordert, dass das Drecksgeschäft bitte weiter vom Bundestag ausgehen möchte, damit es am Ende nicht der Legitimität entbehrt. Denn die absehbar entstehenden schwarzen Löcher bei der Bundesbank müssen ja von irgendeiner Seite wieder gestopft werden und wer wäre da kompetenter für diese Aufgabe als eben der Michel. Damit es uns jetzt nicht so weh tut hat ja auch die Kanzlerin schon gut vorgebaut, in einer virtuellen Ansprache … nur in finstersten Kanälen erschienen: Galeeren-Merkel zeigt künftigen Zinssklaven die Peitsche (http://qpress.de/2011/11/18/galeeren-merkel-zeigt-kunftigen-zinssklaven-die-peitsche/) … und bereitet schon mal die Kleinen und Ungeborenen auf ihr schweres Schicksal vor. Wichtig ist: Hier und Heute gut zu leben, nach uns die Sintflut und die Souffleure haben uns?, nee den Politikern gesagt, dass das völlig kaputte und ungerechte Geld-System doch funktionieren kann … man muss nur heftig genug rudern und dran glauben (lassen) … (°!°)
Baikal 13.12.2011
5. In dieser Hinsicht? Doch..
Zitat von Vox libertatisSie scheinen einer der Wenigen zu sein, die die ökonomische Vernunft noch nicht verlassen hat. Der Bundestag hat seine Kontrollfunktion in dieser Hinsicht aufgegeben; auf die EZB ist nur noch Verlass, wenn es darum geht, faule Kredite hauptsächlich französischer Banken aufzukaufen.
..in so gut wie jeder! Mußten die hochbezahlten (und vielleicht schon etws blinden) Volksvertreter nicht erst vom BVerfG zum Jagen getragen werden? Ließen sich sich nicht von Schäuble belügen, die 211 Mrd seien nun wirklich die absolute Grenze und es sei keineswegs an eine "Hebelung" gedacht? Der EFSF werde nicht gemeinsam mit dem "Ständigen Krisen Mechanismus" (schon der Name ist doch ein geistiger Leckerbissen für eine so solide und stabile Währung) in Szene gesetzt? Die Beteiligung des privaten Sektors (der ja immerhin mit der Begründung das hohe Risiko verlange nun mal marktwirtschftlich gedacht und gerechtfertigt die höhren Zinsen) sei völlig unverzichtbar und müsse substantiell sein? Haben Sie außer Zustimmunggelaber von der sogenannten Opposition was gehört? Von der grünen FDP und den tapferen Arbeitervertretern? Dafür haben sie sich die Diäten erhöht, gleich für zwei Jahre im voraus. Ja, die Volks"vertreter"!
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