Endgültiges Urteil Karlsruhe verwirft Klagen gegen Euro-Rettungsschirm

Das Bundesverfassungsgericht hat alle Verfassungsbeschwerden gegen den Euro-Rettungsschirm ESM endgültig abgewiesen. Damit kann sich die deutsche Regierung auch künftig in vollem Umfang an dem Fonds zur Rettung hochverschuldeter Länder der Währungsunion beteiligen.
Verfassungsrichter in Karlsruhe: Endgültiges Urteil zum Euro-Rettungsschirm

Verfassungsrichter in Karlsruhe: Endgültiges Urteil zum Euro-Rettungsschirm

Foto: Uli Deck/ dpa

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat sein endgültiges Urteil über mehrere Klagen gegen den dauerhaften Rettungsschirm ESM ("Europäischer Stabilitätsmechanismus") verkündet. Alle Verfassungsbeschwerden gegen den Rettungsschirm ESM seien abgewiesen.

"Das Ergebnis ist eindeutig", sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung am Dienstag in Karlsruhe. Die Haushaltsrechte des Deutschen Bundestags blieben bei Entscheidungen zum ESM gewahrt.

Die Kläger hatten argumentiert, mit dem ESM werde die im Grundgesetz verankerte Budgethoheit des Bundestags untergraben. Geklagt hatten unter anderen die Bundestagsfraktion der Linken, der Verein "Mehr Demokratie" mit mehr als 37.000 Bürgern sowie CSU-Vize Peter Gauweiler. Es war die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte des Gerichtes.

Sein grundsätzliches Plazet für den ESM hatte das Verfassungsgericht schon im Herbst 2012 in einer Eilentscheidung gegeben, dabei allerdings Auflagen gestellt. So darf die deutsche Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Bundestags erhöht werden. Dazu dürfen die Geheimhaltungsvorschriften des ESM nicht das Recht der Abgeordneten auf umfassende Unterrichtung beschneiden.

Deutschland hatte nach der Eilentscheidung vom September 2012 als letztes Euro-Land den ESM ratifiziert, der mit bis zu 500 Milliarden Euro klamme Euro-Länder stützen soll. Dafür müssen die Euro-Staaten 700 Milliarden Euro Stammkapital bereitstellen, wobei auf Deutschland entsprechend seinem Anteil an der Europäischen Zentralbank 27,15 Prozent entfallen.

Bisher sind von den 500 Milliarden 50 Milliarden Euro an Spanien und Zypern vergeben worden. Vom ESM-Vorgänger EFSF mit seinem Gesamtvolumen von 440 Milliarden Euro wurde Griechenland, Portugal und Irland mit insgesamt 188 Milliarden Euro geholfen.

In Karlsruhe sind nun nur noch Beschwerden über die Euro-Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) anhängig. Die Frage ist, ob der unbegrenzte Kauf von Staatsanleihen durch die EZB mit EU-Recht vereinbar ist. Das Verfassungsgericht hat diese Fragestellung vom Hauptverfahren abgespalten und dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.

ssu/stk/AFP/dpa/Reuters