Euro-Schuldenkrise Verfassungsrichter stellt Pläne für EU-Wirtschaftsregierung in Frage

Es ist ein Rüffel für Kanzlerin Merkel: Verfassungsrichter Peter Michael Huber fordert in der "Süddeutschen Zeitung" eine Volksabstimmung für die geplante europäische Wirtschaftsregierung. Nur wenn die Bürger das Projekt billigen, sei das Vorhaben grundgesetzkonform.
Zweiter Senat des Bundesverfassungsgerichts: Warnung vor Entmündigung der Staaten

Zweiter Senat des Bundesverfassungsgerichts: Warnung vor Entmündigung der Staaten

Foto: Uli Deck/ dpa

Karlsruhe - Eine europäische Wirtschaftsregierung stößt nach Einschätzung des Verfassungsrichters Peter Michael Huber an verfassungsrechtliche Grenzen. Nur wenn die Bürger dem Plan zustimmten, sei die Bildung einer EU-Wirtschaftsregierung mit umfassenden Zuständigkeiten möglich, sagte Huber, Mitglied des Zweiten Senats im Karlsruher Gericht, der "Süddeutschen Zeitung".

Damit stellt der Richter ein zentrales Vorhaben von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy unter Vorbehalt. Die beiden hatten Mitte August verkündet, eine Wirtschaftsregierung für die Euro-Zone anzustreben, um die Schuldenkrise zu bekämpfen. Den Vorsitz soll EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy haben. Die Wirtschaftsregierung soll mindestens zweimal im Jahr tagen und die Finanz- und Wirtschaftspolitik der 17 Euro-Länder enger verzahnen.

Verfassungsrichter Huber warnt nun in der "SZ" vor einer mangelnden Legitimation dieser Wirtschaftsregierung. Durch das Urteil zum Vertrag von Lissabon von 2009 seien die Grundsätze des Grundgesetzes durch dessen "Ewigkeitsgarantie" geschützt und damit "europafest". Das gelte auch für zentrale wirtschaftspolitische Zuständigkeiten wie die Sozialversicherungssysteme und die Besteuerung. Wollte man dies auf EU-Ebene harmonisieren, müsste zuvor das Grundgesetz geöffnet werden - und zwar durch eine Abstimmung des gesamten Volkes.

Die Äußerungen konkretisieren das Urteil des Gerichts von Anfang September. Damals hatten die Verfassungsrichter drei Klagen gegen die Hilfskredite für hochverschuldete Euro-Länder abgewiesen. Dabei mahnte das Gericht zugleich aber mehr Mitspracherecht für den Bundestag an. Künftig sollen die Abgeordneten bei Rettungsaktionen mehr Möglichkeiten für Kontrolle und Widerspruch haben.

Huber sagte der Zeitung, die Mitgliedstaaten müssten ein "Übergewicht von Aufgaben und Befugnissen" behalten. Die europäische Integration habe aber bereits ein Niveau erreicht, "das sich von einem Staat nicht wesentlich unterscheidet". "Wenn das Wahlrecht noch Sinn machen soll, dann muss es politische Gegenstände geben, über die der Bürger mit seiner Wahl verantwortliche Entscheidungen treffen kann." Eine bloße Koordination der Wirtschaftspolitik, wie sie zwischen Deutschland und Frankreich vereinbart wurde, sei dagegen unproblematisch.

"Das gefährdet das Friedenswerk Europa"

Heftige Kritik äußerte der Verfassungsrichter an dem Vorschlag des EU-Kommissars Günther Oettinger, Staatskommissare nach Griechenland zu schicken. Das laufe auf eine Entmündigung hinaus. "Das führt zu einer Gefährdung des Friedenswerks Europa, denn weder die Griechen noch Spanier, Portugiesen oder Italiener werden sich auf Dauer einer solchen Fremdbestimmung unterwerfen", sagte Huber der "SZ". Man könne Solidarität üben, "aber die Konsequenz kann nicht die Knute sein".

Der Münchner Professor verteidigte die Entscheidung des Gerichts, dem Parlament bei den Garantiezusagen im Euro-Rettungsschirm einen großen Freiraum einzuräumen. "Es muss Prognosespielräume geben, das Verfassungsgericht kann da nicht starr festlegen: 200 Milliarden Euro, danach ist Schluss." Allerdings spreche einiges dafür, dass die Obergrenze erreicht sei, wenn Deutschland eine Haftung in Höhe eines kompletten Bundeshaushalts übernehmen wollte.

Finanzminister Wolfgang Schäuble erhöhte am Sonntag den Druck auf Griechenland, die Sparvorgaben einzuhalten. Nur dann sei sichergestellt, dass die nächsten Hilfskredite in Höhe von acht Milliarden Euro fließen - und Griechenland die Pleite vermeiden kann. "Die Mitgliedschaft in einer Währungsunion ist Chance, aber auch schwere Bürde", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag". "Die Anpassungsmaßnahmen sind sehr hart. Die Griechen müssen wissen, ob sie diese Last auf ihren Schultern tragen wollen."

cte
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