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07. Dezember 2010, 15:16 Uhr

Euro-Turbulenzen

Altkanzler Schmidt zerpflückt Merkels Krisenpolitik

Ein Kenner spricht Klartext. Helmut Schmidt hat die Politik der Bundesregierung in der Finanzkrise angegriffen - Kanzlerin Merkel agiere "nicht sehr geschickt", findet er. Generell fehlten in Europa Politiker mit Überblick und Urteilskraft.

Berlin - Er kritisiert die Bundesbank scharf und vermisst Führungsstärke bei Europas Spitzenpolitikern: Wenn es um die aktuelle Euro-Krise geht findet Helmut Schmidt deutliche Worte.

"Generell würde ich sagen: Europa fehlen Führungspersönlichkeiten - Personen in hohen Ämtern der Nationalstaaten mit genügendem Überblick über nationale wie internationale Fragen und ausreichender Urteilskraft", sagte der frühere Bundeskanzler in einem Interview mit dem "Handelsblatt".

Als Ausnahme nannte Schmidt Jean-Claude Juncker, den Premierminister von Luxemburg, dessen Land aber zu klein sei, um eine substantielle Rolle zu spielen.

An Bundeskanzlerin Angela Merkel übt Schmidt dagegen deutliche Kritik. Sie agiere in der Krise "nicht sehr geschickt". Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble kommt nicht gut weg: "Haushalts- und Steuerprobleme versteht er gut. Doch die internationalen Geld- und Kapitalmärkte, das Bankensystem oder die Aufsicht über die Banken und Schattenbanken sind neu für ihn."

Zu den Ursachen der aktuellen Währungskrise in Europa sagte Schmidt: "Der sogenannte Stabilitäts- und Wachstumspakt hat keinen Gesetzescharakter, sondern ist lediglich eine Vereinbarung zwischen Regierungen." Es sei nicht hilfreich gewesen, dass Frankreich und Deutschland in der ersten Hälfte des Jahrzehnts die Vorschriften des Pakts verletzt haben. "Merkel würde diese Fehler gerne korrigieren, aber ihre Erfolgsaussichten sind recht gering", sagte der 91-Jährige.

Die Bundesbank ging Schmidt mit scharfen Worten an. "Im tiefsten Herzen sind die Bundesbanker Reaktionäre. Sie sind gegen die europäische Integration", sagte der "Zeit"-Herausgeber. Schmidts Kritik richtet sich gegen den ehemaligen Bundesbank-Chef Hans Tietmeyer und seine Nachfolger: "Sie denken nicht wirklich liberal. Sie neigen dazu, zu sehr nach nationalen Interessen zu agieren, und haben die strategische Notwendigkeit der europäischen Integration nicht verstanden."

"Es hätte Spekulationen gegen die D-Mark gegeben"

Schmidt kritisierte auch die Krisenpolitik der europäischen Staaten. Viele Länder hätten es nicht verstanden, "die richtigen Regeln" zu setzen. Notwendig seien "striktere Regeln für das wirtschaftliche Verhalten" der Euro-Staaten. Zudem hätten diese "den großen Fehler begangen", zu viele Staaten in die Währungsunion aufzunehmen.

Schmidt gilt als einer der frühen Wegbereiter des Euro. Der Altkanzler hatte sich in den siebziger Jahren zusammen mit dem damaligen französischen Präsidenten Valéry Giscard d'Estaing für eine einheitliche Währung eingesetzt. Unter seiner Ägide wurden der sogenannte Ecu geschaffen, der Vorläufer des Euro. Den verteidigt Schmidt: "Bis jetzt hat die Idee einer gemeinsamen Währung meine volle Unterstützung", sagte er.

Hätte Deutschland den Euro nicht eingeführt, hätte es sich nach Ansicht Schmidts ebenfalls leicht im Visier von Finanzmarkt-Spekulationen wiederfinden können. In diesem Fall "hätte es in den vergangenen 20 Jahren mindestens ein- oder zweimal eine Spekulation gegen die D-Mark gegeben", sagte Schmidt. "Und deren Größenordnung hätte das alles überstiegen, was wir mit Griechenland oder Irland erlebt haben."

EU beschließt Irland-Hilfe

Die EU arbeitet weiter intensiv an der Eindämmung der Krise. Die EU-Finanzminister haben das Hilfspaket in Höhe von 85 Milliarden Euro für das krisengeschüttelte Irland gebilligt. Das berichteten Diplomaten am Rande des Treffens am Dienstag in Brüssel. Dublin hat demnach bis 2015 Zeit, sein Defizit unter die Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen - und damit ein Jahr länger als ursprünglich geplant. EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten das Paket bereits Ende November auf den Weg gebracht.

Irland ist das erste Euro-Land, das unter den riesigen Rettungsschirm der Europäer mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro schlüpft. Die Insel wird von einer schweren Bankenkrise erschüttert, das Defizit wird im laufenden Jahr 32 Prozent betragen.

wit/AFP/dpa

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