Ende der Finanzhilfen für Irland Absprung ohne Sicherheitsnetz

Der Ausstieg soll perfekt sein: Irland will im Dezember aus dem Hilfsprogramm der Troika ausscheiden und verzichtet auf vorsorgliche weitere Kredite. Die Entscheidung ist konsequent, doch das Signal der Stärke könnte sich als Schwäche erweisen.

Cliffs of Moher im Südwesten Irlands: "Wir hatten genug Trauma"
AP

Cliffs of Moher im Südwesten Irlands: "Wir hatten genug Trauma"


Irland wagt den Alleingang. Nach dem Auslaufen des internationalen Rettungsprogramms am 15. Dezember will das Land auf ein zusätzliches Sicherheitsnetz verzichten. Man werde keine vorsorgliche Kreditlinie beim Europäischen Rettungsfonds ESM beantragen, verkündete der irische Premierminister Enda Kenny nach der Kabinettssitzung am Donnerstag.

Die Entscheidung zum "clean exit" zeigt das neue Selbstbewusstsein der irischen Regierung. Drei Jahre nach der Rettung durch die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) hat sie das Gefühl, wieder auf eigenen Füßen stehen zu können. Das Vertrauen an den Finanzmärkten scheint zurück: In den vergangenen Monaten platzierte Irland bereits erfolgreich Staatsanleihen. Die Risikoaufschläge, auf dem Höhepunkt der Krise bei 14 Prozent, sind auf 3,5 Prozent gefallen.

Auch die anderen Kennziffern stimmen: Die irische Wirtschaft wächst, das Defizit schrumpft. Wenn es so weitergeht, wird die Neuverschuldung bis 2016 unter die Maastrichter Drei-Prozent-Marke fallen.

Die Zuversicht der irischen Regierung scheint daher berechtigt - und der Verzicht auf die Kreditlinie nur folgerichtig. Das Sicherheitsnetz (im Gespräch waren zehn Milliarden Euro) hätte nicht nur 50 Millionen Euro an Gebühren gekostet. Es hätte auch der Botschaft widersprochen, dass alles bestens läuft. Premier Kenny, Finanzminister Michael Noonan und Haushaltsminister Brendan Howlin waren in den vergangenen Monaten ständig auf diesen Widerspruch angesprochen worden.

Obendrein war höchst fraglich, ob es bis zum 15. Dezember überhaupt eine Einigung mit den Euro-Partnern über eine Kreditlinie hätte geben können. Die deutschen Koalitionsverhandlungen laufen schließlich immer noch, und die SPD hatte vorsorglich schon mal die Erhöhung der umstrittenen irischen Körperschaftsteuer als Bedingung ins Gespräch gebracht. Der Steuersatz von nur 12,5 Prozent ist aus irischer Sicht jedoch nicht verhandelbar.

"Wolke der Unsicherheit" über irischen Banken

Mit dem Verzicht auf den Euro-Dispo hat Kenny sich also einige Kopfschmerzen erspart. Nicht alle Beteiligten sind jedoch glücklich über die Entscheidung. Der irische Sachverständigenrat und der IWF, der den Staatshaushalt seit drei Jahren überwacht, hatten zu der Kreditlinie geraten. Der Chef der irischen IWF-Mission sagte noch vergangene Woche, es hänge eine "Wolke der Unsicherheit" über den Bilanzen der Banken und dem Immobiliensektor.

Die frühere Europaministerin Lucinda Creighton twitterte, Kennys Strategie sei riskant. Die Cash-Reserve von 25 Milliarden Euro im Staatshaushalt sei "relativ klein", falls es weitere Schocks geben sollte. "Wir hatten genug Trauma seit 2008."

Das Signal der Stärke könnte sich schnell als Schwäche erweisen, wenn etwa bei den anstehenden Stresstests der irischen Banken neue Löcher in den Bilanzen auftauchen. In diesem Moment könnten die Anleger erneut in Panik geraten, die Risikoaufschläge steigen und Irland der Weg an den Markt verbaut sein.

Beobachter halten dies für unwahrscheinlich. Aber auch wenn das Worst-Case-Szenario nicht eintritt, bleiben Risiken. Der Schuldenberg beträgt immer noch 120 Prozent der Wirtschaftsleistung. Sollte die Haushaltskonsolidierung durch unvorhergesehene Ereignisse ins Stocken geraten, könnte sich die Schuldenkrise jederzeit wieder verschärfen.

Die irische Regierung wird deshalb weiter dafür kämpfen, dass ihre Altschulden zumindest teilweise an den ESM übertragen werden. "Irland hat ein Opfer gebracht, um den europäischen Bankensektor zu retten", sagte Haushaltsminister Howlin kürzlich bei einem Besuch in London. Die irische Regierung hatte 2008 alle Ausfallkredite der einheimischen Pleitebanken übernommen - der Grund für den heutigen Schuldenberg. Aus irischer Sicht hat dies zur Stabilisierung der Euro-Zone beigetragen und sollte nachträglich honoriert werden.



insgesamt 20 Beiträge
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Seite 1
Nur_Meine_Meinung 14.11.2013
1. Konsequent und mutig!
Zitat von sysopAPDer Ausstieg soll perfekt sein: Irland will im Dezember aus dem Hilfsprogramm der Troika ausscheiden und verzichtet auf vorsorgliche weitere Kredite. Die Entscheidung ist konsequent, doch das Signal der Stärke könnte sich als Schwäche erweisen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eurozone-irland-ohne-esm-kreditlinie-nach-ende-der-troika-hilfe-a-933638.html
Konsequent und mutig ist dieser Schritt. Und mit der Aussage: "Irland hat ein Opfer gebracht, um den europäischen Bankensektor zu retten" hat Howlin natürlich die Wahrheit gesagt. Aber nur einen Teil davon: Das irische Geschäftsmodell war ja daran nicht ganz unbeteiligt, dieses hat man allerdings für sakrosankt erklärt. Ist also nach der Krise vor der Krise?
Watschn 14.11.2013
2. Irland sollte sog. Brady-Bonds bekommen....
Enda Kenny hat recht, Irland hat sich ausserordentlich geschlagen, die Handelsbilanz ist positiv..., und schon wegen der enorm guten demografischen Enwicklung in Irland (sehr junge, wachsende Bevölkerung..!) sollten die irischen Staatschulden (eigentl. Bankenschulden) von ca. 135% in Brady-Bonds (in Langläufer analog. der Umschuldung südamerk. Länder durch die USA) umgeschuldet werden. Die Iren hätten es verdient, somit wieder eine verträgl. Staatsverschuldung zu haben.. Die anderen Krisen-€-Staaten (GR, ZYP, MALTA, PORT, SP, evt. auch IT oder gar F) hingegen sind im €uro NICHT konkurrenzfähig, da zu starke Währung u. keine angepasste Abwertung möglich... Diese im €uro hoffnungslos verlorenen €-Südstaaten sollten/müssten austreten und mit einer eigenen Währung um mind. 40%-60% abwerten...!
elwu 14.11.2013
3. Werte SPON-Redakteure,
es wäre nett wenn mal erklärt würde, was denn dieser 'clean exit' genau bedeutet. Denn von den Hilfsprogrammen haben die Iren noch keinen Cent zurückgezahlt. Und die Tilgung wird sich auch über Jahrzehnte hinziehen, falls sie überhaupt je stattfindet. Jeder andere Schuldner würde unter solchen Umständen weiter unter Kuratel stehen. Nicht aber Staaten. Das einzige was sich ändert: Irland macht wieder Schulden am Kapitalmarkt statt bei den Steuerzahlern in der Eurozone.
pacificwanderer 14.11.2013
4. Vordergruendig
will Irland wohl aus den Vorgaben der Troika entkommen. Damit wollen die Iren ihren vorherigen Niedrig=Steuer Kurs wieder aufnehmen. Solidaritaet mit Sued-Europa ist nicht zu erkennen. Aber jeder ist sich selbst der Naechste, bis auf DL!
godfather58 14.11.2013
5.
Denn wenn es wieder brennt stehen die Retter doch sofort wieder da. Irland will doch nur den Troika Vorgaben entgehen und das selbe piel wie vor der Krise weiterspielen.
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