Euro-Zone: Merkel schmiedet Plan für gemeinsame Wirtschaftsregierung

Angela Merkel macht Tempo beim Thema Euro-Rettung: Die Bundeskanzlerin treibt nach Informationen des SPIEGEL die Pläne für eine Wirtschaftsregierung in der Währungszone voran - so soll das Misstrauen der Finanzmärkte zerstreut werden.

Bundeskanzlerin Merkel: "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit"

Foto: FABRICE COFFRINI/ AFP

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Hamburg - Die Pläne von für eine Wirtschaftsregierung in der Euro-Gruppe nehmen konkrete Züge an. Die Kanzlerin will den Mitgliedstaaten der Währungsunion nach Informationen des SPIEGEL einen "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" vorschlagen. Die Vereinbarung solle "konkrete Verpflichtungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit enthalten, die ehrgeiziger und verbindlicher sind als die im Kreise der EU 27 bereits beschlossenen", heißt es in einem Konzept des Bundeskanzleramts.

Um das Misstrauen der Finanzmärkte gegenüber der gemeinsamen Währung zu zerstreuen, sei "eine engere Verzahnung der nationalen Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik nötig". Die Fortschritte, die Mitgliedstaaten dabei erzielen, sollen "anhand objektiver Ziele" bewertet werden.

Merkels Beamte schlagen vor, Indikatoren zu entwickeln, die dafür sorgen, dass die Lohnkosten in den Mitgliedsländern nicht allzu weit auseinanderlaufen, die Rentenfinanzen langfristig stabil bleiben und ausreichend Investitionen in Zukunftsausgaben fließen.

Um die Ziele möglichst schnell zu erreichen, müssten "erste Maßnahmen in einem Sofort-Programm vereinbart werden, das binnen 12 Monaten national umgesetzt werden soll". Als Beispiel führt das Papier "die Anpassung des Renteneintrittsalters an die demografische Entwicklung" an. Auch sollen sich die Mitgliedstaaten verpflichten, eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild zu beschließen.

kriselnden Staaten

In der Euro-Zone wird derzeit darüber beraten, wie die europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) gestärkt werden kann, um zu helfen. Die 750 Milliarden Euro im Rettungsschirm sind derzeit nicht komplett zur Auszahlung an Krisenstaaten vorgesehen. Offiziell sind es zwar bis zu 440 Milliarden Euro. Doch weil Rating-Agenturen zusätzliche Absicherungen verlangen, dient ein Teil der Milliarden lediglich als Sicherheit - unterm Strich bleiben somit nur etwa 250 bis 260 Milliarden Euro, die wirklich an bedürftige Länder vergeben werden können.

Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos den Ankauf von Staatsanleihen hochverschuldeter Staaten durch den Euro-Rettungsschirm als eine Option bezeichnet. "Wir sollten für alles offen sein, was geeignet und effizient ist", sagte Lagarde am Freitag. "Wir sollten das Pro und Contra abwägen und entscheiden, was am wirksamsten ist."

wit