Rettungsschirm ESM SPD düpiert Schäuble bei Eurorettung

Nicht nur bei der Ehe für alle zeigt die Koalition Auflösungserscheinungen. Finanzminister Schäuble musste nach SPIEGEL-Informationen auch in Sachen Eurorettung eine schwere Schlappe hinnehmen - zugefügt von der SPD.
Wolfgang Schäuble

Wolfgang Schäuble

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Die SPD hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach Informationen des SPIEGEL in einer wichtigen Frage der Eurorettung auflaufen lassen: Am Mittwoch brachten die Sozialdemokraten die geplante Änderung der Anlagerichtlinie für den europäischen Rettungsschirm ESM zum Scheitern.

Die Luxemburger Organisation weiß derzeit angesichts von Nullzinsen nicht, wohin mit ihrem Geld. Deshalb wollte sie ihre liquiden Mittel künftig nicht nur in Staats- oder Bankenpapieren, sondern auch in Unternehmensanleihen anlegen. Bis zu fünf Milliarden Euro ihres Kapitals sollte in die neue Anlageform fließen und Zinsen von jährlich bis zu 25 Millionen Euro erwirtschaften. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Kurz vor Behandlung des Themas im Haushaltsausschuss des Bundestages entzog die SPD dem Vorhaben jedoch ihre Unterstützung, worauf Schäuble das Thema von der Tagesordnung nehmen ließ.

"Wir lehnen eine erneute Ausweitung der ESM-Anlagerichtlinie ab, weil wir nicht wollen, dass der ESM das von den Mitgliedstaaten eingezahlte Kapital in immer mehr riskante Anlagen investiert", rechtfertigte Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, den Schritt. Dadurch werde der ESM zum Marktteilnehmer mit Eigeninteressen.

Der Vorstoß des ESM gilt damit als gescheitert. Insgesamt verfügt er bislang über ein Grundkapital von 86 Milliarden Euro.

rei
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