Schuldenkrise Euro-Zone beschließt Rettungsschirm von 800 Milliarden Euro

Die Euro-Zone bekommt eine höhere Brandmauer: Die Finanzminister einigten sich auf ihrem Treffen in Kopenhagen auf ein Volumen von mehr als 800 Milliarden Euro. Darin enthalten ist das erste Griechenland-Hilfspaket. Die Retter hoffen, dass nun Ruhe an den Finanzmärkten einkehrt.
Euro-Gruppen-Chef Juncker, Österreichs Finanzministerin Fekter: Hoffnung auf Ruhe

Euro-Gruppen-Chef Juncker, Österreichs Finanzministerin Fekter: Hoffnung auf Ruhe

Foto: Torkil Adsersen/ dpa

Kopenhagen - Die Euro-Länder weiten ihre Brandmauern gegen die Schuldenkrise auf mehr als 800 Milliarden Euro aus. Das beschlossen die Euro-Finanzminister nach Angaben der österreichischen Ressortchefin Maria Fekter am Freitag in Kopenhagen.

Der permanente Rettungsschirm ESM, der den bisherigen Rettungsschirm EFSF ablösen soll, hat wie vereinbart einen Umfang von nur 500 Milliarden Euro. Durch eine neue Rechenweise aber erhöht sich das Volumen der gesamten Rettungstöpfe.

  • ESM und schon beschlossene EFSF-Krisenhilfen für Griechenland, Portugal und Irland in Höhe von rund 200 Milliarden Euro werden nicht mehr verrechnet, sondern kombiniert. Die Schlagkraft der Krisenfonds steigt allein dadurch auf rund 700 Milliarden Euro.
  • Hinzu kommen rund 100 Milliarden Euro aus dem ersten Rettungspaket für Griechenland aus dem Jahr 2010, das bereits beschlossen worden war, bevor der EFSF entworfen wurde.
  • Hinzu kommen die noch nicht genutzten Mittel des EFSF, die bei 240 Milliarden Euro liegen. Sie können im Notfall noch ein Jahr lang eingesetzt werden, damit der ESM auch dann schon einsatzbereit ist, wenn erst wenig Geld eingezahlt ist. Der EFSF würde dem ESM quasi Geld vorstrecken.

Die Euro-Finanzminister hatten sich am Freitag in Kopenhagen auf die vorübergehende Kombination von EFSF und ESM bis Mitte 2013 und die Aufstockung der Ausleih-Gesamtsumme geeinigt.

Am Vorabend des Treffens der Euro-Gruppe hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble(CDU) bereits gesagt, dass die Bundesregierung dazu bereit sei, die bereits vergebenen Programme mit dem neuen dauerhaften Rettungsmechanismus zu kombinieren. Die 800 Milliarden Euro seien "überzeugend, das reicht aus", sagte Schäuble.

Der französische Finanzminister François Baroin hatte sich dagegen für eine massive Erhöhung der Kredithilfen auf die Summe von einer Billion Euro ausgesprochen, wie das zuvor auch die OECD getan hatte.

Die Euro-Staaten hatten seit Monaten über die Aufstockung gestritten. Deutschland und einige kleine Staaten hatten eine Erhöhung über 500 Milliarden Euro hinaus zunächst strikt abgelehnt. Doch die Mehrheit der Euro-Länder und auch der Internationale Währungsfonds hatten eine höhere Brandmauer zum Schutz vor der Schuldenkrise gefordert. Die Bundesregierung machte mit der Bereitschaft, die einst vereinbarte Grenze zu kippen, in dieser Woche den Weg zu einer Einigung frei.

Für Deutschland bedeutet der in Kopenhagen gefasste Beschluss, dass die Haftung in den kommenden zwei Jahrzehnten bis zur Rückzahlung der Notkredite von maximal 211 Milliarden Euro auf 250 Milliarden Euro steigen wird.

Entsprechend beeilte sich die Bundesregierung zu betonen, die Kombination der Hilfen stelle keine neue Ausweitung dar. Es handele sich um eine vorübergehende höhere Summe, teilten Regierungssprecher Steffen Seibert und eine Sprecherin des Finanzministeriums mit.

yes/ssu/dpa/AFP/dapd