Einigung der Euro-Gruppe Brandmauern hoch, Schulden runter

Europa mobilisiert neue Kräfte gegen die Krise. Die Euro-Gruppe schafft ein 800-Milliarden-Euro-Bollwerk gegen die Pleitegefahr. Auch zeigen Sparprogramme in Portugal, Spanien und Frankreich Wirkung, die Märkte erholen sich. Es ist eine Atempause für die angeschlagene Währungsgemeinschaft.
Finanzminister Schäuble: Brandmauer für die Euro-Zone

Finanzminister Schäuble: Brandmauer für die Euro-Zone

Foto: Torkil Adsersen/ dpa

Hamburg - Die Rettung des Euro war bislang ein mühsames Geschäft. Stets sah es so aus, als würden die EU-Krisenmanager den Märkten hinterherhecheln; als könnten sie mit ihren Rettungsprogrammen nur auf den sich beschleunigenden Verfall der Euro-Zone reagieren.

Doch nun scheinen die Retter den Märkten einen Schritt voraus zu sein. An diesem Freitag können sie mehr tun als nur reagieren. Sie können aktiv werden, einen Versuch starten, um die Krise ein Stück zurückzudrängen.

Auf mehr als 800 Milliarden Euro haben die Mitglieder der Euro-Gruppe die Hilfen für von der Pleite bedrohte Länder der Währungsunion aufgestockt. Zwei Rettungsschirme wurden dafür miteinander kombiniert und zu einem neuen Paket geschnürt. Die Details hat die Euro-Gruppe in einem Statement bekanntgegeben :

  • Bereits im Juli wird der permanente Euro-Rettungsschirm ESM errichtet. Er kann insgesamt 500 Milliarden Euro ausleihen.
  • Dieses Geld steht komplett für neue Rettungspakete zur Verfügung. Das Geld, das schon für Hilfsprogramme ausgezahlt wurde oder dafür eingeplant ist, kommt hinzu. Insgesamt sind es etwas mehr als 300 Milliarden Euro. Sie stammen entweder aus dem vorläufigen Rettungsschirm EFSF. Oder es sind bilaterale Kredite, die die Staaten an Griechenland zahlten, bevor es irgendwelche Rettungsschirme gab.

Theoretisch hätte die Summer sogar noch höher ausfallen können. Im vorläufigen Rettungsschirm EFSF sind noch weitere 240 Milliarden Euro verfügbar. Diese werden nun nicht mehr auf den 800-Milliarden-Euro-Schirm draufgeschlagen. Sie dienen aber als Sicherheit für alle Fälle. Denn die Umstellung von EFSF auf ESM wird eine Weile dauern. In den ESM zahlen die Staaten erst ab Juli Geld ein. Erst Mitte 2014 sind die 500 Milliarden Euro zusammen.

Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen ausleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Das funktioniert, weil der ESM die Hilfsgelder stets in Tranchen auszahlt. Er muss also nicht die komplette Summe vorhalten, wenn er sie einem Staat zusichert. Für den Fall, dass der ESM schon sehr früh einspringen muss, kann das verbleibende Geld aus dem EFSF vorgestreckt werden. Die absolute Obergrenze von 500 Milliarden Euro beim ESM bleibt dennoch bestehen.

Sparprogramme gehen voran, Märkte erholen sich

Diese Regelung ist ein Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich, den wichtigsten Ländern der Euro-Zone. Frankreich hatte gefordert, den Rettungsschirm weit stärker aufzustocken - auf eine Billion Euro. Deutschland dagegen wäre am liebsten bei einer Gesamtsumme von 500 Milliarden geblieben. Nun hat man sich ziemlich genau in der Mitte getroffen, und jeder kann den Kompromiss für sich als Erfolg darstellen.

Für die Euro-Zone ist die Aufstockung des Rettungsschirms ein positives Signal. Das Bollwerk gegen die Schuldenkrise wurde verstärkt. Das war die wichtigste, aber nicht die einzige gute Nachricht des Tages. Denn auch die Sparbemühungen einiger Euro-Länder zeigen erste Wirkung.

  • Frankreich schaffte es 2011, sein Defizit auf 5,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken, angepeilt waren 5,7 Prozent.
  • Auch Portugal übertraf 2011 sein Sparziel. Das Haushaltsdefizit wurde auf 4,2 Prozent gedrückt. Gefordert hatten die Euro-Retter 5,9 Prozent.
  • Spanien kündigte ein ambitionierte Sparprogramm an. Um 27,3 Milliarden Euro soll das Haushaltsdefizit im laufenden Jahr sinken, von 8,5 auf 5,3 Prozent des BIP.

Alle drei Länder sind damit noch immer etwas entfernt von der in der Euro-Zone zulässigen Höchstgrenze. Doch immerhin gehen die Sparprogramme voran. Ein positives Signal.

Gleichzeitig erholen sich die Märkte. In ganz Europa legten die Kurse im ersten Quartal kräftig zu. Der EU-weite Index FTSEurofirst 300 legte um 6,8 Prozent zu - und verzeichnete das beste Quartal seit sechs Jahren. Der deutsche Leitindex Dax   verbuchte das beste erste Quartal seit 1998. Seit Anfang 2012 hat er knapp 18 Prozent an Wert gewonnen.

Das alles macht Hoffnung. Zwar ist die Euro-Krise bei weitem nicht ausgestanden. Zwar gilt es in Portugal, Spanien und Italien weiter große Herausforderungen zu bewältigen. Zwar deutet Griechenland inzwischen an, dass es womöglich noch ein drittes Rettungspaket brauchen wird. Doch immerhin zeigen die Maßnahmen der Euro-Staaten erste Wirkung. Es ist noch ein langer Weg aus dem Krisental, aber die ersten Schritte sind getan.

ssu/dpa/Reuters