Griechenland-Einigung Sieg der Realpolitik

Griechenland bekommt die nächsten Milliardenhilfen - und die Aussicht auf eine Schuldenerleichterung. Es könnte der Anfang vom Ende des Dramas sein, wäre da nicht der Bundestag.

Akropolis in Athen
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Akropolis in Athen

Von , Brüssel


Es war fast wie im Sommer 2015: Bis zwei Uhr morgens verhandelten die Euro-Finanzminister in der Nacht zum Mittwoch, dann stand das Ergebnis. Das krisengeschüttelte Griechenland soll neue Hilfskredite bekommen - und womöglich auch die lang ersehnte Schuldenerleichterung.

Dass die Minister in Brüssel durchverhandelten und sich nicht erneut mit einem Mini-Fortschritt zufriedengaben, zeigt, wie wichtig allen Seiten eine Lösung war. Einen Neubeginn des Sommerdramas von 2015, als ein nächtlicher Krisengipfel den anderen jagte, wollte niemand. Nicht jetzt, mitten in der Flüchtlingskrise. Nicht vor dem G7-Gipfel in Japan am Donnerstag. Und erst recht nicht vor dem britischen EU-Referendum am 23. Juni.

Möglicherweise hat diese Lage dazu beigetragen, dass bei allen Beteiligten mehr Realitätssinn im Spiel war als noch vor einem Jahr:

  • Die Griechen haben erkannt, dass sie liefern müssen, bevor sie etwas erhalten, und haben in den vergangenen Monaten viele Reformen angeschoben. Die internationalen Geldgeber hat das offenbar überzeugt: Sie geben mit mehrmonatiger Verspätung die nächsten Hilfsgelder frei. Griechenland erhält 10,3 Milliarden Euro ; die erste Tranche von 7,5 Milliarden soll bereits in der zweiten Junihälfte fließen.

  • Die Eurogruppe - und insbesondere Deutschland - fügt sich im Prinzip der Forderung des Internationalen Währungsfonds ( IWF ) nach Schuldenerleichterungen für Griechenland. Allerdings sollen sie erst 2018 kommen, und viele Details sind noch offen. Auch die notwendige Zustimmung nationaler Parlamente wie etwa des Bundestags könnte ein Problem werden.
  • Der IWF bleibt bei der Griechenlandrettung an Bord , was insbesondere die Bundesregierung als unabdingbar ansieht. Doch auch der Währungsfonds musste einen Kompromiss eingehen: Er wollte die Schuldenerleichterungen während des laufenden dritten Rettungspakets, also noch vor 2018.

In der Nacht zum Mittwoch hatte es lange danach ausgesehen, als ob es lediglich eine prinzipielle Einigung auf weitere Gelder aus dem laufenden dritten Rettungspaket für Griechenland geben würde. Der zentrale Streit zwischen dem IWF und den anderen Geldgebern aber drohte ungelöst zu bleiben. Er war erst am Montag abermals eskaliert, als der IWF in einer Studie nicht nur erneut Schuldenerleichterungen für Griechenland forderte, sondern auch, sie an keinerlei Reformbedingungen zu knüpfen.

Video: Neue Milliardenhilfe für Griechenland

Bei den Euro-Staaten und der Europäischen Zentralbank (EZB) sorgte das für Kopfschütteln. "Das hat bei uns niemand verstanden", sagte ein an den Verhandlungen Beteiligter. Schäuble warf dem IWF gar Ahnungslosigkeit vor: "Wer nach Schuldenerleichterungen fragt, zeigt, dass er nicht so richtig weiß, was eigentlich die Probleme Griechenlands sind."

EZB und EU-Kommission beurteilen die Aussichten der griechischen Wirtschaft weit positiver als der IWF. Sie gehen etwa davon aus, dass Griechenland bis 2018 einen Primärüberschuss - also das Budget ohne Zinszahlungen - von 3,5 Prozent erreichen und dann halten kann. Der IWF hält das für utopisch und verlangt deshalb einen Schuldenschnitt. Schon in diesem Jahr wird der griechische Schuldenberg voraussichtlich auf 183 Prozent der Wirtschaftsleistung wachsen, erlaubt sind 60 Prozent. Ohne Gegenmaßnahmen könnten es laut IWF im Jahr 2060 sogar 250 Prozent sein.

In der Nacht sei es zu "angespannten Augenblicken" gekommen, sagte der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos nach dem Treffen. Dass dennoch ein Kompromiss gefunden wurde, ist durchaus eine Überraschung. Er könnte der Anfang vom Ende der Dauerkrise sein. Es sei nun möglich, den Teufelskreis aus schrumpfender Wirtschaft und Sparmaßnahmen zu durchbrechen und wieder für Investitionen zu sorgen, sagte Tsakalotos betont optimistisch. "Das ist ein wichtiger Moment für Griechenland, nach so langer Zeit."

Schuldenerleichterungen haben politische Sprengkraft

Allerdings liegen in der Zukunft einige Gefahren, etwa die Umsetzung der griechischen Reformen. "Griechenland verabschiedet zwar jede Menge Gesetzespakete, setzt sie aber nicht um", kritisierte der FDP-Europapolitiker Michael Theurer. Fast drei Viertel aller seit dem ersten Hilfsprogramm verabschiedeten Maßnahmen seien nie implementiert worden.

Zudem müssen noch die Parlamente einiger Eurostaaten, darunter Deutschland, ihren Segen erteilen. Insbesondere die Frage nach Schuldenerleichterungen hat enorme politische Sprengkraft. Im Bundestag haben zahlreiche Abgeordnete der Union ihren Widerstand angekündigt, weshalb Schäuble eine Abstimmung in dieser Legislaturperiode unbedingt vermeiden wollte.

Das hat er nun geschafft: Über die Schuldenerleichterungen soll erst 2018 entschieden werden. 2017 steht die nächste Bundestagswahl an. "2016 bin ich Finanzminister", sagte Schäuble. Die Entscheidungen im Jahr 2018 müssten diejenigen treffen, "denen die deutschen Wählerinnen und Wähler die Legitimation 2017 übertragen werden".

Wie das ausgehen wird, ist offen. Der größte Konflikt ist aufgeschoben.

Allerdings ist die griechische Staatspleite vorerst abgewendet, Athen bekommt ein wenig Luft zum Atmen - und hat nun zumindest die Aussicht, dank Schuldenerleichterungen langfristig vielleicht wieder auf die Beine zu kommen.


Zusammengefasst: Die Eurofinanzminister haben im Kampf gegen die Schuldenkrise in Griechenland eine umfassende Einigung erzielt. Die nächste Tranche des Hilfspakets wird ausgezahlt, zudem soll Athen Schuldenerleichterungen erhalten - was der Internationale Währungsfonds lange gefordert hat. Allerdings soll darüber erst 2018 entschieden werden, und die Umsetzung könnte sehr schwierig werden.

insgesamt 83 Beiträge
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Seite 1
salamicus 25.05.2016
1. Das wird nur...
...das Ende vom Anfang des Dramas sein.
rmuekno 25.05.2016
2. Falsch
muss heissen, wäre da nicht Merkel und Schäuble
acitapple 25.05.2016
3.
Sieg, aha. Wenn man also Geld verleiht, dies an Bedingungen knüft, diese dann nicht eingehalten werden und man sich gezwungenermaßen vom verliehenen Geld verabschiedet und es den eigentlichen Geldgebern (=Steuerzahler) erst NACH der nächsten Wahl verklickert, ist es ein Sieg der Realpolitik. Ich hätte es ja ein wenig anders beschrieben, aber diese Überschrift gefällt Schäuble mit Sicherheit. Man sollte sich den Artikel ausdrucken oder bookmarken und ihn 2018 rausholen, wenn Bund und EZB einen Großteil der deutschen Steuergelder abschreiben und GR wohl gleich die nächsten, neuen Schulden gewähren.
produster 25.05.2016
4. Griechenland nur Blaupause
Auch von diesen neuen, durch weitere radikale Maßnahmen auf dem Rücken des griechischen Otto normal erkauften Milliarden wird die Bevölkerung nichts sehen. Das nennt sich dann Realpolitik. Ich bleibe dabei: Griechenland ist die Blaupause für das, was uns allen blüht, wenn die Euro-Party vorbei ist.
WerAuchImmerJetzt 25.05.2016
5. Muss man nicht verstehen.
Die Deutschen bzw. der Bundestag ist schuld, wenn es wieder nicht klappt? Kann man nicht verstehen und muss man auch nicht verstehen. Griechenland ist unter herkömmlichen Gesichtspunkten kein funktionierendes Land. Es weiter in der EU zu halten, ist Wahnsinn und wird in solcher enden.
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