Ruf nach Corona-Bonds Europäer sollen sich zusammen eine Billion Euro leihen

"Die Star­ken müs­sen den Schwa­chen hel­fen", fordern deutsche Ökonomen in einem Appell. Um die Lasten der Coronakrise zu schultern, sollen sich die Euroländer endlich über eine gemeinsame Anleihe verschulden - ähnlich wie einst in der Ölkrise.
Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main

Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main

Foto: Andia/ Universal Images Group/ Getty Images

In der Staatsschuldenkrise waren sie eine heiß diskutierte Option: Eurobonds, also gemeinsame Anleihen der Euroländer. Durch die gute Bonität von Ländern wie Deutschland sollen sie auch wirtschaftliche schwächeren Eurostaaten zu niedrigen Zinsen verhelfen.

Die damaligen Vorstöße scheiterten, nicht zuletzt an Widerstand aus Deutschland. Angesichts der Corona-Epidemie und ihrer wirtschaftlichen Folgen werden die Rufe aber nun wieder lauter. "Ge­mein­schafts­an­lei­hen sind jetzt not­wen­dig, um die Kos­ten der Krise auf viele Schul­tern zu ver­tei­len", heißt es in einem Aufruf  sieben deutscher Ökonomen, den die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" veröffentlichte.

Zu den Unterzeichnern gehören Michael Hüther vom arbeitgeberfinanzierten Institut der Deutschen Wirtschaft und der gewerkschaftsnahe Ex-Wirtschaftsweise Peter Bofinger. Sie fordern, dass die Län­der der Eu­ro­zone "be­grenzt auf diese Krise Ge­mein­schafts­an­lei­hen in Höhe von 1000 Mil­li­ar­den Euro emit­tie­ren", was rund acht Pro­zent der gemeinsamen Wirtschaftsleistung entspreche.

Ent­schei­dend sei da­bei, dass "es sich um einen Not­fall­fonds zur Kri­sen­be­wäl­ti­gung han­delt, also um eine ein­ma­lige Maß­nah­me, wie bei der Ge­mein­schafts­an­leihe aus der Zeit der Öl­kri­se". Als Reaktion auf die Rohstoffkrise hatte die Eu­ro­päi­sche Ge­mein­schaft 1974 bereits eine Gemeinschaftsanleihe emit­tiert.

Es müsse ver­mie­den wer­den, dass die Co­ronakrise zu einer zwei­ten Staats­schul­den­krise werde, heißt es in dem Appell weiter. Im Vergleich zur Eurokrise müssten Hilfen diesmal ohne Kon­di­tio­na­li­täten vergeben werden, zu denen harte Spar- und Reformauflagen gehört hatten. Der zu ihrer Überwachung eingesetzte Europäische Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus (ESM) sei "eine In­sti­tu­tion aus einer an­de­ren Zeit. Er sollte des­halb in die­ser Si­tua­tion nicht aktiv wer­den." Der ESM könne aber unter Umständen für die Emission und Finanzierung der Anleihen eingesetzt werden.

"Würden weggehen wie warme Semmeln"

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat sich bereits offen für sogenannte "Corona-Bonds" gezeigt. "So etwas von vornherein auszuschließen, ist in dieser so noch nicht dagewesenen Krise nicht klug", sagte sie dem SPIEGEL.

Linken-Fraktionsvize Fabio de Masi lobte den neuen Vorstoß. "Die Bundeskanzlerin muss ihren Widerstand gegen Corona-Anleihen endlich aufgeben", forderte er. "Wenn die EU jetzt versagt, wird sie nicht mehr zusammenfinden." Alle rechtlichen Vorgaben seien erfüllbar, und die Anleihen "würden weggehen wie warme Semmeln".

dab
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