Ruf nach Corona-Bonds
Europäer sollen sich zusammen eine Billion Euro leihen
"Die Starken müssen den Schwachen helfen", fordern deutsche Ökonomen in einem Appell. Um die Lasten der Coronakrise zu schultern, sollen sich die Euroländer endlich über eine gemeinsame Anleihe verschulden - ähnlich wie einst in der Ölkrise.
In der Staatsschuldenkrise waren sie eine heiß diskutierte Option: Eurobonds, also gemeinsame Anleihen der Euroländer. Durch die gute Bonität von Ländern wie Deutschland sollen sie auch wirtschaftliche schwächeren Eurostaaten zu niedrigen Zinsen verhelfen.
Die damaligen Vorstöße scheiterten, nicht zuletzt an Widerstand aus Deutschland. Angesichts der Corona-Epidemie und ihrer wirtschaftlichen Folgen werden die Rufe aber nun wieder lauter. "Gemeinschaftsanleihen sind jetzt notwendig, um die Kosten der Krise auf viele Schultern zu verteilen", heißt es in einem Aufruf sieben deutscher Ökonomen, den die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" veröffentlichte.
Zu den Unterzeichnern gehören Michael Hüther vom arbeitgeberfinanzierten Institut der Deutschen Wirtschaft und der gewerkschaftsnahe Ex-Wirtschaftsweise Peter Bofinger. Sie fordern, dass die Länder der Eurozone "begrenzt auf diese Krise Gemeinschaftsanleihen in Höhe von 1000 Milliarden Euro emittieren", was rund acht Prozent der gemeinsamen Wirtschaftsleistung entspreche.
Entscheidend sei dabei, dass "es sich um einen Notfallfonds zur Krisenbewältigung handelt, also um eine einmalige Maßnahme, wie bei der Gemeinschaftsanleihe aus der Zeit der Ölkrise". Als Reaktion auf die Rohstoffkrise hatte die Europäische Gemeinschaft 1974 bereits eine Gemeinschaftsanleihe emittiert.
Es müsse vermieden werden, dass die Coronakrise zu einer zweiten Staatsschuldenkrise werde, heißt es in dem Appell weiter. Im Vergleich zur Eurokrise müssten Hilfen diesmal ohne Konditionalitäten vergeben werden, zu denen harte Spar- und Reformauflagen gehört hatten. Der zu ihrer Überwachung eingesetzte Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) sei "eine Institution aus einer anderen Zeit. Er sollte deshalb in dieser Situation nicht aktiv werden." Der ESM könne aber unter Umständen für die Emission und Finanzierung der Anleihen eingesetzt werden.
"Würden weggehen wie warme Semmeln"
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat sich bereits offen für sogenannte "Corona-Bonds" gezeigt. "So etwas von vornherein auszuschließen, ist in dieser so noch nicht dagewesenen Krise nicht klug", sagte sie dem SPIEGEL.
Linken-Fraktionsvize Fabio de Masi lobte den neuen Vorstoß. "Die Bundeskanzlerin muss ihren Widerstand gegen Corona-Anleihen endlich aufgeben", forderte er. "Wenn die EU jetzt versagt, wird sie nicht mehr zusammenfinden." Alle rechtlichen Vorgaben seien erfüllbar, und die Anleihen "würden weggehen wie warme Semmeln".
