Euro-Krise Europäische Bankenaufsicht startet im November 2014

Das Ziel ist, neue Schieflagen von Banken zu verhindern: Von November 2014 an sollen 130 Geldhäuser in der Euro-Zone direkt von der EZB kontrolliert werden. Das haben die EU-Finanzminister nun beschlossen.
Dijsselbloem, Sadzius: Wichtiger Bestandteil der Bankenunion verabschiedet

Dijsselbloem, Sadzius: Wichtiger Bestandteil der Bankenunion verabschiedet

Foto: GEORGES GOBET/ AFP

Luxemburg - Die neue europäische Bankenaufsicht soll in einem Jahr die Arbeit aufnehmen. "Ich bin sehr froh, dass wir bereit sind, den gemeinsamen Aufsichtsmechanismus heute endgültig zu beschließen", sagte Litauens Finanzminister Rimantas Sadzius beim EU-Finanzministertreffen in Luxemburg. Bei anderen Bauteilen der Bankenunion steht der EU jedoch noch viel Arbeit bevor.

Die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelte Aufsicht soll mit mehreren hundert Mitarbeitern die rund 130 größten Banken der Euro-Zone direkt überwachen und ist ein wichtiger Bestandteil der europäischen Bankenunion. Der Arbeitsbeginn ist für November 2014 geplant.

Mit dem Aufbau der Bankenunion zieht die EU die Lehren aus der Finanzkrise. Künftig soll es nicht mehr möglich sein, dass in einer Bank faule Kredite vor sich hingären und Finanzinstitute auch in anderen Ländern ins Wanken bringen. Zudem sollen Steuerzahler nach Möglichkeit nicht mehr mit Milliardenbeträgen Bankenpleiten abwenden müssen.

"Das ist ein wichtiger Tag, ein guter Tag", sagte das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen. "Dann können wir richtig anfangen zu arbeiten, Leute anstellen, Gebäude mieten. Also ganz praktische Dinge, damit wir in einem Jahr die Arbeit aufnehmen können."

Streit über Abwicklungsmechanismus

"Die EZB hat jetzt die Rechtsgrundlage, um bei den Arbeiten für den Aufbau der Bankenaufsicht bei der EZB zügig voranzugehen", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Nun müssten auch die weiteren rechtlichen Regelungen für den Aufbau der weiteren Teile der Bankenunion "so rasch wie möglich" entschieden werden.

Große Meinungsunterschiede gibt es etwa noch beim geplanten gemeinsamen Abwicklungsmechanismus für angeschlagene Banken. Deutschland fordert dafür eine Änderung der EU-Verträge. Neben einer Behörde zur Bankenabwicklung ist auch ein Krisenfonds aus Beiträgen der Finanzbranche geplant. Die Einzahlungen werden sich hinziehen, die volle Einsatzfähigkeit könnte erst in einigen Jahren erreicht werden.

Umstritten ist, wie ein finanzielles Sicherungsnetz aussehen soll, falls der Fonds schon eher gebraucht wird. Eine Idee ist, dafür den Euro-Rettungsfonds ESM zu nutzen. Offen ist auch, wie mögliche Finanzlücken gestopft werden, falls ein Stresstest im kommenden Jahr Kapitalprobleme von Banken offenbart. Diesen Test will die EZB im Frühjahr durchführen, um den Zustand der Banken zu kennen, bevor sie die Aufsicht übernimmt.

cte/AFP
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