Medienbericht EU-Kommission will Einstimmigkeit in Steuerpolitik abschaffen

Es wäre ein großer Schritt bei der Integration Europas: Laut "FAZ" plant die EU-Kommission, das Einstimmigkeitsprinzip in der Steuerpolitik abzuschaffen. Einzelne Länder könnten dann nicht mehr ihr Veto einlegen.

EU-Kommission in Brüssel
DPA

EU-Kommission in Brüssel


Die EU-Mitgliedstaaten sollen laut einem Zeitungsbericht nach dem Willen der EU-Kommission in steuerpolitischen Fragen künftig nicht mehr einstimmig entscheiden. Geplant seien vielmehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vorab aus ihrer Montag-Ausgabe.

In einem Arbeitspapier, das die Kommission am Mittwoch vorstellen wolle, schlage die Brüsseler Behörde zudem vor, das Europaparlament künftig an der steuerpolitischen Gesetzgebung gleichberechtigt zu beteiligen.

Derzeit sei die Steuerpolitik das einzige Politikfeld, auf dem die Mitgliedstaaten ausschließlich einstimmig und ohne direkte Parlamentsbeteiligung entscheiden würden. Dies habe dazu geführt, dass viele steuerpolitische Entscheidungen, etwa im Kampf gegen Steuerflucht, erst verzögert oder gar nicht getroffen worden seien, berichtet die Zeitung.

Auch eine europaweite Digitalsteuer oder eine Finanztransaktionsteuer seien bisher nicht zuletzt an dieser Regel gescheitert.

Der Kommission zufolge müssten "traditionelle Ansichten zur nationalen Souveränität" überdacht werden. Nur so könne die europäische Steuerpolitik ihr volles Potenzial ausschöpfen.

wal/Reuters



insgesamt 16 Beiträge
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MisterD 13.01.2019
1. In einer EU 27 ist es ohnehin...
völliger Nonsens, dass in allem Einigkeit bestehen muss. Müssen sich in Deutschland alle Parteien einig sein oder reicht die Mehrheit? Klar eine einfache Mehrheit ist in der EU eine zu kleine Hürde. Aber man könnte einführen, dass 10% bzw. aufgerundet 3 Länder abweichen können und der Beschluss trotzdem angenommen wird. Es kann doch nicht sein, dass beispielsweise Tschechien mit seinen 10 Millionen Einwohnern durch einw Blockadehaltung die Zukunft von 500 Millionen EU-Bürgern ausbremsen kann? Im Umkehrschluss heisst das aber auch, dass Deutschland überstimmt werden kann. Damit müssen wir dann leben...
scgtef 13.01.2019
2.
Die einzelnen Mitgliedsländer sollten ein Stimmengewicht je nach Einwohnerzahl haben. Dann noch qualifizierte Mehrheiten und schon gibt es mehr Gerechtigkeit und Luxemburg oder Irland oder Malta können sich nicht mehr Kosten anderer bereichern.
Dorn 13.01.2019
3. Selbstermächtigung?
Und wer entscheidet über die Abgabe einer der letzten Bastionen nationaler Souveränität an die EU-Institutionen? Müssen da die Staaten nicht einstimmig zustimmen? Oder hat man inzwischen eine Möglichkeit gefunden, wie das ohne Zustimmung der Parlamente und - ganz entscheidend für gutes Gelingen - ohne Zustimmung der Bürger (und wenn auch nur indirekt durch Auslassen dieses Vorhabens im Wahlprogramm) funktioniert?
ruhuviko 14.01.2019
4. Warum was Neues erfinden...
Zitat von MisterDvölliger Nonsens, dass in allem Einigkeit bestehen muss. Müssen sich in Deutschland alle Parteien einig sein oder reicht die Mehrheit? Klar eine einfache Mehrheit ist in der EU eine zu kleine Hürde. Aber man könnte einführen, dass 10% bzw. aufgerundet 3 Länder abweichen können und der Beschluss trotzdem angenommen wird. Es kann doch nicht sein, dass beispielsweise Tschechien mit seinen 10 Millionen Einwohnern durch einw Blockadehaltung die Zukunft von 500 Millionen EU-Bürgern ausbremsen kann? Im Umkehrschluss heisst das aber auch, dass Deutschland überstimmt werden kann. Damit müssen wir dann leben...
für etwas, das es schon gibt: Die qualifizierte Mehrheit. Die hat Deutschland auch nicht immer gefallen, hat sich aber schon bewährt. Siehe dazu Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Rat_der_Europäischen_Union#Abstimmungsverfahren
so-long 14.01.2019
5. "Traditionelle Ansichten
zur nationalen Souveränität". Genau darum geht es. Die Fiskalautonomie ist ein essentieller Bestandteil der Souveränität. Der Gedanke, dass diese immer weiter zu Juncker & Consorten verschoben werden soll, lässt einen erschaudern. Alleine die Tatsache, dass jetzt de facto eine weiter italienische Pleitebank durch die EZB "gerettet" wird, spricht Bände.
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