Medienbericht EU-Kommission will Einstimmigkeit in Steuerpolitik abschaffen

Es wäre ein großer Schritt bei der Integration Europas: Laut "FAZ" plant die EU-Kommission, das Einstimmigkeitsprinzip in der Steuerpolitik abzuschaffen. Einzelne Länder könnten dann nicht mehr ihr Veto einlegen.
EU-Kommission in Brüssel

EU-Kommission in Brüssel

Foto: DPA

Die EU-Mitgliedstaaten sollen laut einem Zeitungsbericht nach dem Willen der EU-Kommission in steuerpolitischen Fragen künftig nicht mehr einstimmig entscheiden. Geplant seien vielmehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vorab aus ihrer Montag-Ausgabe.

In einem Arbeitspapier, das die Kommission am Mittwoch vorstellen wolle, schlage die Brüsseler Behörde zudem vor, das Europaparlament künftig an der steuerpolitischen Gesetzgebung gleichberechtigt zu beteiligen.

Derzeit sei die Steuerpolitik das einzige Politikfeld, auf dem die Mitgliedstaaten ausschließlich einstimmig und ohne direkte Parlamentsbeteiligung entscheiden würden. Dies habe dazu geführt, dass viele steuerpolitische Entscheidungen, etwa im Kampf gegen Steuerflucht, erst verzögert oder gar nicht getroffen worden seien, berichtet die Zeitung.

Auch eine europaweite Digitalsteuer oder eine Finanztransaktionsteuer seien bisher nicht zuletzt an dieser Regel gescheitert.

Der Kommission zufolge müssten "traditionelle Ansichten zur nationalen Souveränität" überdacht werden. Nur so könne die europäische Steuerpolitik ihr volles Potenzial ausschöpfen.

wal/Reuters
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