Mögliche Grenzsteuer EU bereitet offenbar WTO-Klage gegen die USA vor

Sollten die USA eine Importsteuer einführen, wird die Europäische Union reagieren. An der Grundlage für eine entsprechende WTO-Klage wird laut einem Medienbericht bereits gearbeitet.
Container im Hafen von Fort Lauderdale (Archivbild)

Container im Hafen von Fort Lauderdale (Archivbild)

Foto: JOE RAEDLE/ AFP

Die Europäische Union und andere Handelspartner der USA bereiten eine Klage vor der Welthandelsorganisation (WTO) für den Fall vor, dass die Vereinigten Staaten eine Importsteuer einführen. Das berichtet die "Financial Times" . Demnach werde bereits an den Grundlagen einer entsprechenden Klage gearbeitet. Es wäre der bislang größte Fall in der Geschichte der WTO.

Derzeit versuchen die Republikaner im US-Kongress, Präsident Donald Trump davon zu überzeugen, diesen sogenannten Grenzsteuerausgleich ("border tax adjustment") zu unterstützen. Der Reformvorschlag sieht vor, dass auf Importe Steuern gezahlt werden müssen und Exporte davon ausgenommen sind. Das würde zwar alle Importe in die USA verteuern, einheimische Exporteure aber stärken. Laut Steuerexperten wäre eine solche Reform die größte Veränderung im globalen Steuersystem seit einem knappen Jahrhundert.

WTO-Mitglieder und Handelsexperten warnen die USA vor diesem Schritt. Sollte das einflussreichste Mitglied der Organisation unter Trump zum Protektionismus kippen, würde das eine enorme Herausforderung für das weltweite Handelssystem bedeuten, heißt es.

Jyrki Katainen, Vizepräsident der EU-Kommission, sagte der "Financial Times", dass Europa einen Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten vermeiden will, da dieser "desaströs" für die Weltwirtschaft wäre. Aber er machte klar, dass die EU bereit sei, gegen die USA vorzugehen, sollten ein Grenzsteuerausgleich oder andere Handelsschranken eingeführt werden. "Wenn sich jemand gegen unsere Interessen stellt oder gegen internationales Handelsrecht verstößt, haben wir unsere eigenen Instrumente, um zu reagieren", sagte Katainen. Trump hatte ausländischen Firmen mehrfach mit Strafzöllen gedroht.

Trump-Berater sind für Reform

Sollten die USA einen möglichen Prozess vor der WTO verlieren, könnte das laut Chad Bown Strafzahlungen in Höhe von 385 Milliarden Dollar pro Jahr bedeuten. Bown ist Experte für WTO-Handelsstreitigkeiten am Peterson Institute for International Economics, einem Think Tank. Damit wäre das Fall fast hundertmal größer als das bislang größte bei der WTO.

Trump hatte in der Vergangenheit allerdings damit gedroht, ein Urteil der Welthandelsorganisation zu ignorieren und sogar die Mitgliedschaft der USA infrage gestellt. Das könnte das internationale System, das Handelskriege verhindern soll, zum Zusammenbruch bringen. Auch bei US-Firmen ist ein Grenzsteuerausgleich umstritten: Unternehmen, die von Importen abhängig sind, und große Exporteure stehen sich dabei gegenüber.

Der Steuervorschlag, der vor allem von Paul Ryan, Sprecher des Repräsentantenhauses, vorangetrieben wird, gilt in seiner ersten Form nicht als WTO-konform. Trump hat sich noch nicht für die Idee ausgesprochen, einige seiner Berater sind allerdings Befürworter, darunter der Chef des Nationalen Handelsrats, Peter Navarro.

Bislang befindet sich der Reformvorschlag noch im Anfangsstadium, zumal es große politische Hürden gibt. Unter anderem hatten die Republikaner im Senat, der anderen Kammer des US-Kongresses, die Einhaltung der WTO-Richtlinien als "rote Linie" bezeichnet. Kevin Brady, Vorsitzender des für Steuergesetzgebung zuständigen Komitees im Repräsentantenhaus, sagte der "Financial Times", jede Reform würde so gestaltet werden, dass sie WTO-kompatibel sei. Handelsexperten halten das jedoch für schwierig, da schon der erste Vorschlag gegen zwei fundamentale WTO-Prinzipien verstoße.

max