Streit um Nord Stream 2 EU darf sich nicht bei umstrittener Pipeline einmischen

Die Pipeline Nord Stream 2 soll Gas von Russland nach Deutschland bringen, doch die EU-Kommission ist davon nicht begeistert. Ein neues Gutachten könnte den Bau nach SPIEGEL-Informationen nun erheblich erleichtern.
Ein Mitarbeiter prüft Rohre für die zukünftige Ostsee-Erdgastrasse Nord Stream 2

Ein Mitarbeiter prüft Rohre für die zukünftige Ostsee-Erdgastrasse Nord Stream 2

Foto: Jens Büttner/ dpa

Die Europäische Union hat keine Kompetenz, anstelle ihrer Mitgliedstaaten über das umstrittene Gas-Pipelineprojekt Nord Stream 2 mit Russland zu verhandeln. Das bestätigt ein Gutachten des Juristischen Dienstes des Europäischen Rates. Zuvor hatte die EU-Kommission den Rat gebeten, ihr ein Verhandlungsmandat zu erteilen. Deutschland und Österreich wollen das verhindern, weil sie vermuten, dass die Kommission das Projekt zeitlich verzögern und damit letztlich zu Fall bringen will. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Nord Stream 2 ist in Europa hoch umstritten. Die Pipeline soll russisches Gas durch die Ostsee nach Mecklenburg-Vorpommern transportieren. In der EU gibt es allerdings große Vorbehalte dagegen, denn die Pipeline läuft vielen energie- und außenpolitischen Zielen der Gemeinschaft entgegen. Während Deutschland argumentiert, es handle sich um ein Projekt von Privatunternehmen, darunter Gazprom, die E.on-Abspaltung Uniper und Shell, sehen andere EU-Länder und die Kommission durch den Bau das Ziel in Gefahr, unabhängiger von russischem Gas zu werden.

Die Juristen des Europäischen Rates stellten ihre 25-seitige Expertise ("EU restricted") am Donnerstag in der Arbeitsgruppe Energie vor. Der SPIEGEL konnte sie einsehen. Darin argumentieren die Experten, dass schon die Grundannahme der Kommission fraglich sei, wonach das Pipelineprojekt als zusätzliche Lieferroute die Abhängigkeit der EU von russischem Gas erhöhe. Zudem ergebe sich weder aus der Gasrichtlinie von 2009 noch aus EU-Verträgen eine eindeutige Rechtsgrundlage für die EU, um über das Projekt zu verhandeln. Die Richtlinie beziehe sich nämlich ausschließlich auf den Energiebinnenmarkt und nicht auf Projekte eines EU-Staates mit einem Drittstaat wie Russland. Zudem bestehe, anders als von der Kommission dargelegt, keine Regelungslücke für die Pipeline auf hoher See. Dort komme internationales Recht zur Anwendung.

Während sich EU-Länder wie beispielsweise Polen dafür ausgesprochen hatten, der Kommission das Mandat einfach zu erteilen, hatte Deutschland angeregt, das Gutachten des Juristischen Dienstes des Europäischen Rates einzuholen. Der für die Energieunion zuständige Kommissions-Vizepräsident Maros Sefcovic hatte sich unlängst im SPIEGEL kritisch zu dem Projekt geäußert. Er finde es "beunruhigend, wenn über Nord Stream 1 und 2 ab 2019 ein Großteil des russischen Gases nach Europa kommen soll".

Hinzu kommt, dass einer der Leidtragenden von Nord Stream 2 die Ukraine sein könnte, über die bisher viel russisches Gas nach Europa geleitet wird. Die EU unterstützt das kriegsgebeutelte Land mit hohen Hilfszahlungen, im Falle des Baus von Nord Stream 2 würden der Regierung in Kiew jedoch auf der anderen Seite hohe Einnahmen aus den Transitgebühren verlorengehen.

EU-Kommissar Sefcovic hatte den Mitgliedstaaten beim Energieministerrat Ende Juni daher ein entsprechendes Mandat vorgestellt, mit dem die Kommission verhandeln will. 13 Mitgliedstaaten äußerten damals Unterstützung, Deutschland sagte nichts. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem Bestreben der EU-Kommission, die Verhandlungen mit Russland zu führen, offiziell eine Absage erteilt, intern jedoch, so heißt es in ihrem Umfeld, sei aber auch Merkel keine Freundin des Pipeline-Projektes.

Hoffnungen in Brüssel, die deutsche Haltung zu Nord Stream 2 könnte sich in einer neuen Bundesregierung ändern, wenn die eher russlandfreundliche SPD nicht mehr beteiligt sei, könnten sich jedoch als verfrüht herausstellen. Denn jetzt kann sich die Bundesregierung erstmal auf das neue Gutachten berufen. Den Verwaltungsrat von Nord Stream 2 führt übrigens der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD).