Brüsseler Karrieren Heute EU, morgen Lobbyist

Eine EU-Karriere ist häufig das Sprungbrett für einen lukrativen Lobbyisten-Job. Transparency International hat Hunderte Fälle untersucht. Zwei Grafiken zeigen, wie groß das Problem ist.
EU-Parlamentsgebäude in Brüssel

EU-Parlamentsgebäude in Brüssel

Foto: Sean Gallup/ Getty Images

In Brüssel ist es nur eine Frage der Zeit, bis wieder ein Fall von übergroßer Nähe zwischen Politik und Lobby bekannt wird. Zuletzt war es kein Geringerer als der ehemalige Kommissionspräsident José Manuel Barroso, dessen Wechsel zur US-Investmentbank Goldman Sachs für Wirbel sorgte.

Die Korruptionsbekämpfer von Transparency International versuchen, abseits von Einzelfällen einen Überblick zu bieten. Die Organisation hat die Karrieren von 485 ehemaligen Europaabgeordneten verfolgt, die nach den letzten Europawahlen 2014 das Parlament verlassen haben. 171 von ihnen haben der Politik den Rücken gekehrt - und 30 Prozent davon arbeiten inzwischen bei einer registrierten Lobby-Organisation.

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Bei den Kommissaren ist der Anteil dem Bericht  zufolge noch größer. Seit 2009, dem Jahr der Einführung der letzten Kommission unter Barroso, sind 27 Kommissare ausgeschieden. 15 von ihnen, also mehr als die Hälfte, sind mittlerweile für registrierte Lobby-Organisationen tätig. Was nicht heißt, dass sie nicht auch andere Jobs hätten. Die 27 Ehemaligen haben laut Transparency insgesamt 137 Stellen angenommen, 23 davon allein Barroso. Zugleich kassierten einige von ihnen üppige Übergangsgehälter auf Steuerzahlerkosten.

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Kommission verlängert Übergangszeiten

Barroso ist nicht der einzige, der in den vergangenen Monaten in die Schlagzeilen geriet. Ärger gab es auch um die ehemalige Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, die im Amt einen Gerichtsentscheid gegen Uber heftig kritisiert hatte  , um dann bei dem Online-Fahrdienst anzuheuern, kaum dass sie die Kommission verlassen hatte. Die Skandale haben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zwar bewogen, die Ethikregeln für seine Behörde zu verschärfen: Kommissare sollen künftig erst nach zwei Jahren statt wie bisher nach 18 Monaten einen neuen Job annehmen dürfen. Für den Kommissionspräsidenten gilt eine Schamfrist von drei Jahren.

Transparency aber hält das nicht für ausreichend. Die Organisation fordert Übergangszeiten von drei Jahren für Kommissare und fünf Jahren für den Präsidenten. Zudem müsse es eine ständige Ethik-Einrichtung geben, die bei Verstößen in der Kommission selbst ermitteln und Sanktionen verhängen kann. Bisher ist dies Aufgabe der Kommissionsführung selbst.

Noch größer sind die Lücken im Parlament. Erst seit Januar gilt die Regel, dass Abgeordnete nicht nebenher als Lobbyisten arbeiten dürfen. Sind sie aus dem Parlament ausgeschieden, können sie allerdings sofort tun und lassen, was sie wollen. So hätten 26 Ex-Abgeordnete schon kurz nach Ende ihres Mandats bei Lobbyorganisationen angeheuert, kritisiert Transparency.

Hinzu kommen die zahlreichen parlamentarischen Assistenten, die oft bestens über die Entscheidungsprozesse im Parlament Bescheid wissen. Sie arbeiten im Schnitt 18 Monate lang im Europaparlament. Damit gehen laut Transparency in jeder fünfjährigen Legislaturperiode zwischen 5000 und 6000 Assistenten auf Jobsuche. Die Firmen in Brüssel freut's. Bei Google etwa haben 57 Prozent der akkreditierten Lobbyisten früher für die EU-Institutionen gearbeitet.

Das EU-Parlament müsse dringend Regeln für die Zeit nach dem Mandat einführen, fordert Transparency. So sollten frühere Abgeordnete in den sechs bis 24 Monaten, in denen sie nach dem Ausscheiden Übergangsgeld kassieren, keinen Lobbyaktivitäten nachgehen dürfen. Denn dieses Übergangsgeld entspricht immerhin der vollen Höhe der Abgeordneten-Entschädigung von 8484 Euro brutto im Monat. Während der aktiven Zeit kommen noch eine steuerfreie Aufwandspauschale von 4324 Euro, Reisekosten und 306 Euro für jeden Tag Anwesenheit im Parlament hinzu. Ein deutscher Abgeordneter verdient so unter dem Strich geschätzt etwa 13.000 Euro netto.

Transparency betont, dass Lobby-Arbeit keineswegs immer schlecht sein muss. "Der Austausch von Wissen, Erfahrung und Personal zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor kann sehr positive Ergebnisse bringen." Doch die Drehtür kann auch negative Folgen haben - etwa Gesetze und Verordnungen von Wirtschaftsinteressen beeinflusst werden.

"Der schlimmste Fall tritt ein, wenn ein neues Gehalt eine Belohnung für Entscheidungen bei Gesetzen darstellt", sagt Daniel Freund, einer der Autoren des Berichts. Derartige Skandale spielten Populisten in die Hände, die ohnehin schon stark genug seien. "Sollten die Menschen glauben, in Brüssel seien ohnehin alle korrupt", so Freund, "dann verlieren wir diesen Kampf."


Zusammengefasst: Ein Bericht von Transparency International gibt einen Überblick über die Verbindung zwischen EU-Politik und Lobby. Demnach heuert ein bedeutender Anteil ehemaliger Abgeordneter und Kommissare nach dem Ausscheiden aus der Politik bei Interessenvertretungen an. Die Autoren des Berichts fordern nun schärfere Regeln, um Korruption zu erschweren.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels entstand der Eindruck, dass das Übergangsgeld für EU-Abgeordnete nach dem Ausscheiden den vollen Bezügen während der aktiven Zeit im Parlament entspricht. Tatsächlich entspricht es der vollen Höhe der Abgeordneten-Entschädigung von derzeit 8484 Euro.