Fördermittelbetrug EU verliert fast 900 Millionen Euro

Vergangenes Jahr haben Betrüger fast 900 Millionen Euro an EU-Mitteln unterschlagen, stellt die EU-Antibetrugsbehörde Olaf fest. Sie zeigt auf, dass manche Staaten die Täter wenig ehrgeizig verfolgen - aus Eigennutz.

EU Kommission in Brüssel
EU/Jennifer Jacquemart

EU Kommission in Brüssel

Von , Brüssel


141 Milliarden Euro hatte die Europäische Union vergangenes Jahr zur Verfügung - eine Geldmenge, die auch Betrüger anlockt. Die Antibetrugsbehörde Olaf hat nun genauere Zahlen vorgelegt. Demnach verharrt der Betrug mit EU-Mitteln auf hohem Niveau: Die Behörde empfahl den Mitgliedstaaten und anderen EU-Behörden, 888 Millionen Euro an Mitteln zurückzufordern, die mutmaßlich unrechtmäßig abgerufen worden waren. 624 Millionen davon entfielen auf Struktur- und Sozialfonds.

Das ist zwar ein leichter Rückgang gegenüber 2014, als die Summe bei 901 Millionen Euro lag. Dennoch ist die aktuelle Zahl immer noch mehr als doppelt so hoch wie 2013. "Das liegt nicht daran, dass es in der EU plötzlich mehr Betrug gibt", betonte Olaf-Chef Giovanni Kessler am Dienstag in Brüssel bei der Vorlage des Jahresberichts, "sondern dass unsere Kapazitäten bei der Aufklärung größer geworden sind". Insgesamt habe seine Behörde dank einer Restrukturierung trotz Personalabbaus mehr Fälle verfolgen und schneller abschließen können. So habe man 2015 die Rekordzahl von 304 Untersuchungen beendet.

Als Beispiel nennt die Behörde in ihrem Bericht eine Gemüsekühlfabrik in Bulgarien, die 1,3 Millionen Euro zur Modernisierung erhalten hatte. Später stellte sich heraus, dass der Teile-Lieferant zugleich der Fabrikbesitzer war und obendrein die Preise aufgeblasen hatte. Gegen den Italiener werde nun in seinem Heimatland und auch in Bulgarien ermittelt.

Allerdings kann Olaf in solchen Fällen lediglich eine Strafverfolgung empfehlen - und die Reaktionen von Mitgliedstaaten und anderen EU-Behörden geben zu denken. So riet Olaf in den Jahren von 2008 bis 2015 in rund 500 Fällen zur Strafverfolgung in den Mitgliedstaaten, doch nur in etwa jedem zweiten Fall kam es zu einer Verurteilung. Die Zahlen aus den einzelnen Staaten schwanken stark: So liegt die Verurteilungsquote etwa in Griechenland bei 90 Prozent, in Deutschland bei 50 und in Rumänien bei 28 Prozent.

Vermutlich große Dunkelziffer

"Einige Mitgliedstaaten scheinen nicht allzu viele Betrugsfälle zu berichten", sagte Kessler. Als Grund vermutet er schlichten Eigennutz: "Niemand ist glücklich, wenn er im eigenen Land Betrug entdeckt - denn das bedeutet, dass er das Geld an Brüssel zurückgeben muss". Es heißt aber auch, dass es womöglich eine beträchtliche Dunkelziffer gibt.

Dies lassen auch die Zahlen des Olaf-Reports vermuten. Beispiel Ungarn: Von 2013 bis 2015 meldeten die dortigen Behörden 1876 Unregelmäßigkeiten, die aber nur für 0,9 Prozent der insgesamt geflossenen Gelder verantwortlich gewesen sein sollen. Olaf dagegen empfahl nach eigener Suche lediglich 29 Fälle zur Nachverfolgung - diese hatten aber bereits einen Anteil von 3,5 Prozent an den Gesamtmitteln. "Wenn jemand bei sich zu Hause einen Betrugsfall entdeckt, jemand in Brüssel im selben Zeitraum dort fünf Fälle findet, klingt das für mich nach einem Problem", sagt Olaf-Chef Kessler.

Um einen stärkeren Durchgriff bei der Strafverfolgung zu erreichen, fordert die EU-Kommission seit langem eine EU-Staatsanwaltschaft. Sie ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten Betrügereien bei EU-Mitteln nur halbherzig verfolgen. "Wir wären sehr dafür", sagt Olaf-Managerin Margarete Hofmann. Eine solche Behörde wäre "eine große Hilfe im Kampf gegen Betrug". Die EU-Staatsanwaltschaft wurde schon 2009 im Vertrag von Lissabon ermöglicht, doch bis heute konnten sich die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission nicht auf ihre Einrichtung einigen.

Immerhin gibt es auch Länder, in denen die Strafverfolgungsbehörden schon heute eifrig gegen Betrug mit EU-Mitteln zu arbeiten scheinen. In Irland etwa haben die Ermittler von 2013 bis 2015 fast 1200 Unregelmäßigkeiten entdeckt, die volle vier Prozent aller Fördergelder betrafen. Olaf dagegen hat dort keinen einzigen Fall zur Verfolgung empfohlen.

Zusammengefasst: Auch im vergangenen Jahr wurden fast eine Milliarde Euro aus dem EU-Haushalt unterschlagen, vor allem aus den Struktur- und Sozialfördertöpfen. Doch nur in rund jedem zweiten Fall kommt es zu einer Verurteilung in den Mitgliedstaaten, wie der aktuelle Bericht der EU-Antibetrugsbehörde Olaf zeigt. Das liegt auch daran, dass die Mitgliedstaaten unrechtmäßig erworbene EU-Gelder zurückgeben müssen.



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