Steigende Energiekosten EVP will Notbremse für CO₂-Preis durchsetzen

CO₂-Zertifikate sind deutlich teurer geworden und damit auch Strom und Gas. Die EVP-Fraktion im EU-Parlament möchte den Preisschub nach SPIEGEL-Informationen bremsen – und setzt die EU-Kommission unter Druck.
Kühltürmen eines Braunkohlekraftwerks in Brandenburg

Kühltürmen eines Braunkohlekraftwerks in Brandenburg

Foto: Patrick Pleul/ dpa

Die konservative Fraktion im EU-Parlament (EVP) will eine Notbremse gegen zu schnell steigende CO-Preise durchsetzen. Das geht aus einem mit der Fraktion abgestimmten Änderungsantrag des EU-Abgeordneten Peter Liese hervor, der dem SPIEGEL vorliegt.

Der neue Mechanismus soll wirksam werden, wenn die Preise im EU-Emissionshandel sechs Monate lang doppelt so hoch sind wie im Durchschnitt der vergangenen zwei Jahre. Die EU-Kommission solle in diesem Fall hundert Millionen zusätzliche Zertifikate in den Markt geben. Ein solcher Angebotsschub würde bei gleich bleibender Nachfrage die Preise dämpfen.

Der Emissionshandel ist das zentrale Klimaschutzinstrument der EU. Rund 12.000 Unternehmen und Stromproduzenten in der EU müssen für jede von ihnen ausgestoßene Tonne Kohlendioxid ein Zertifikat vorweisen. Das klimaschädliche Gas wird so zum Kostenfaktor – was Unternehmen bewegen soll, ihren CO-Ausstoß zu senken. Das System wird aktuell von der EU-Kommission überarbeitet.

»Der Emissionshandel ist zur Erreichung der Klimaziele von zentraler Bedeutung«, sagt Liese, der die Reform des Systems als Berichterstatter des Umweltausschusses eng begleitet. »Dennoch benötigen wir einen Mechanismus, der einen zu raschen Anstieg der Preise verhindert und so Wirtschaft und Haushalte schützt.«

Die EVP, der Liese angehört, ist die größte Fraktion im Europäischen Parlament. Die geplante Reform des Emissionshandels muss von den Abgeordneten abgesegnet werden. Sollte die Kommission auf Lieses Vorschlag nicht eingehen, könnte die EVP der Reform ihre Zustimmung verweigern, heißt es.

Die CO-Preise in Europa haben sich seit Anfang 2020 mehr als vervierfacht – von gut 20 auf rund 90 Euro pro Tonne. Vor allem seit November 2021 haben sie noch einmal kräftig zugelegt. Hauptgrund dafür ist die Gasknappheit in Europa, wegen der besonders CO-intensive Kohlekraftwerke verstärkt Strom produzieren und mehr Zertifikate nachfragen.

Verbraucherinnen und Verbraucher bekommen das ebenfalls zu spüren. Denn der Anstieg der CO-Preise ist einer von mehreren Faktoren für den Schub der Strom- und Gaspreise für Endkunden. Laut einer Analyse  des britischen Thinktanks Ember ist der preistreibende Effekt allerdings weit geringer als der Anstieg der Einkaufspreise für Kohle und Gas.

Das aktuelle Regelwerk des Emissionshandels sieht ein Eingreifen bei Preisschüben nur im Extremfall und nur auf freiwilliger Basis vor. Bisher gilt die Regel, dass die Kommission eine Sondersitzung einberaumt, wenn die Preise im EU-Emissionshandel sechs Monate lang dreimal so hoch sind wie im Durchschnitt der vergangenen zwei Jahre. Sollten dahinter keine fundamentalen Änderungen des Markts stecken, können Mitgliedstaaten bis zu ein Viertel der ihnen insgesamt zustehenden Zertifikate zusätzlich freigeben.

Liese will diese Regelung verschärfen. Demnach sollen Mitgliedstaaten zu dieser Maßnahme verpflichtet werden, wenn die Preise sich im selben Vergleichszeitraum verdoppeln – und wenn die vorgeschlagene Ausgabe der zusätzlichen hundert Millionen Zertifikate zuvor keinen ausreichenden Effekt erzielt hat.

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