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24. Januar 2015, 11:59 Uhr

EZB-Anleihenkauf

Draghis Doppelfehler

Ein Kommentar von

Der Staatsanleihenkauf der EZB geht von einer falschen Annahme aus und erhält zudem einen gravierenden Fehler. EZB-Chef Draghi verwandelt die Eurozone in eine Gemeinschaft mit beschränkter Haftung - mit fatalen Folgen.

Es ist eine alte Erkenntnis, dass ein Fehler oft den nächsten nach sich zieht. So ist es auch bei Mario Draghi und seinem Plan, für eine Billion Euro Staatsanleihen der Mitgliedsländer anzukaufen.

Der erste Fehler des EZB-Präsidenten besteht darin, seine schärfste Waffe gegen ein Problem einzusetzen, das nicht existiert. Draghi behauptet, gegen eine Deflation zu kämpfen, also eine sich selbst verstärkende Spirale fallender Preise. Aber davon kann wohl kaum die Rede sein, wenn nahezu alle Verbrauchsgüter Monat für Monat im Schnitt um 0,7 Prozent teurer werden, zuletzt sogar mit steigender Tendenz. Der einzige Preis, der seit Monaten fällt, ist der Ölpreis - und das ist nicht schlecht, sondern gut für die Konjunktur.

Weil das viele seiner Kollegen im EZB-Rat auch so sehen, lässt Draghi nun seinem ersten Fehler einen zweiten folgen. Um seine Kritiker zu besänftigen, sollen die nationalen Notenbanken nur Staatsanleihen ihrer jeweiligen Regierung kaufen. So will Draghi verhindern, dass zum Beispiel deutsche Steuerzahler irgendwann für die Folgen einer italienischen Staatspleite aufkommen müssen.

Das klingt nach einer klugen Konzession, doch in Wahrheit macht es alles nur noch schlimmer. Mit seiner Idee, aus der Währungsunion eine Gemeinschaft mit beschränkter Haftung zu machen, beschädigt der EZB-Chef die Idee einer einheitlichen europäischen Geldpolitik, er vertieft die Gräben im Zentralbankrat und nährt die Illusion, dass sich die Mitgliedsländer vor den Folgen leichtfertiger Finanzpolitik abschotten könnten.

Sicher: Sollte etwa die italienische Regierung ihre Schulden nicht mehr bedienen können, fielen die Verluste der neu angekauften Papiere nur bei der Notenbank in Rom an. Der unmittelbare Schaden bliebe auf Italiens Steuerzahler beschränkt und würde nicht über die EZB-Bilanz auf alle Mitgliedstaaten verteilt.

Aber genauso sicher ist: Ein Ausfall des drittgrößten Schuldners der Welt würde nahezu alle europäischen Banken, Unternehmen und Investoren treffen - und damit auch die Staaten. Das Zugeständnis des EZB-Chefs ist der Versuch, sich vor dem Atomschlag durch den Einbau einer Stahltür schützen zu wollen. Das wird nicht funktionieren.

Falsche Signale

Stattdessen vermittelt Draghis Programm gleich zwei falsche Botschaften. Das erste Signal geht an die Südländer und lautet: Es ist nicht schlimm, wenn ihr noch mehr Schulden macht. Die Botschaft an die Deutschen und ihre (wenigen) Verbündeten heißt: Die Folgen werden euch nicht treffen.

Beides ist nicht nur ökonomisch falsch, es ist auch schlechte Politik. Europa braucht mehr Integration und mehr gegenseitige Verantwortung. Das jüngste EZB-Programm erweckt den falschen Eindruck, die Euroländer könnten sich voreinander abschotten.

Was als Signal der Geschlossenheit gedacht war, könnte so zum Einstieg werden in die schleichende Renationalisierung der Geldpolitik. Wenn schon jede Notenbank das Risiko der angekauften Staatsanleihen selbst tragen muss, sollte ihr dann nicht im nächsten Schritt auch die Entscheidung überlassen werden, wie viele Papiere sie erwerben will?

Draghi lässt bei jeder Gelegenheit durchblicken, dass er die Notenbank-Idee nicht aus Überzeugung, sondern als Zugeständnis an die Deutschen in sein Programm eingefügt hat. Doch das macht es nicht besser.

Eine Währung, so heißt es, basiert auf Vertrauen. Die Eurozone dagegen wird von Misstrauen regiert; seit vergangenem Donnerstag mehr denn je.

Auch die Anleger auf den internationalen Devisenmärkten haben das begriffen, wie sich an der Kursentwicklung unschwer ablesen lässt. Draghis billionenschweres Kaufprogramm macht den Euro weich - seine nationale Ausgestaltung macht ihn noch weicher.

(Anders das Fazit unseres Kommentatoren Stefan Kaiser, seine Bewertung der Anleihenkäufe durch die EZB finden Sie hier.)

Was die Anleihenkäufe der EZB genau bewirken sollen, erklärt Ihnen folgender Comic:

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Kommentars hieß es, die Verbraucherpreise seien Monat für Monat um 0,7 Prozent gestiegen. Richtig ist, dass sie aktuell um 0,7 Prozent teurer werden. Wir haben den Fehler korrigiert und bitten, ihn zu entschuldigen.

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