EU-Vorhaben EZB soll in Zukunft Banken durchsuchen dürfen

Die Pläne gelten als erster Schritt zu einer vollständigen Bankenunion in der Euro-Zone und jetzt werden immer mehr Details bekannt: Die Europäische Zentralbank soll in Zukunft Geldinstitute durchsuchen und kontrollieren dürfen. Sparkassen und Genossenschaften kritisieren das Vorhaben.

Die Europäische Zentralbank in Frankfurt - bald Herrin über Europas Banken werden
dapd

Die Europäische Zentralbank in Frankfurt - bald Herrin über Europas Banken werden


Hamburg - Die Europäische Zentralbank (EZB) soll künftig Banken durchsuchen können. Zudem erhält sie eine Befugnis, Banklizenzen entziehen zu dürfen, wie aus einem EU-Entwurf hervorgeht, den eine italienische Wirtschaftszeitung am Freitag veröffentlichte.

Nach Vorstellungen von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sollen systemrelevante Banken ab dem 1. Juli 2013 von der EZB kontrolliert werden, alle übrigen 6000 Institute ab Anfang 2014.

Bereits Ende August hatte Barnier gefordert, dass die Banken zentral kontrolliert werden sollten. Die EU werde die Frankfurter Zentralbank mit allen nötigen Instrumenten ausstatten, um die Banken effektiv zu beaufsichtigen, hatte der Kommissar versprochen.

Die Pläne gelten als ein erster Schritt zu einer vollständigen Bankenunion in der Euro-Zone, die Staats- und Regierungschefs auf dem Brüsseler EU-Gipfel Ende Juni mit einer gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht beschlossen hatten.

Die Vorschläge sind allerdings umstritten - durch sie wird der Einfluss der Europäischen Bankenaufsicht reduziert. Die Aufsicht war 2008 im Zuge der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise mit Sitz in London eingerichtet worden. Barnier und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wollen die Vorschläge am kommenden Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg vorstellen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte es bereits als unrealistisch bezeichnet, dass die EZB in absehbarer Zeit so viele Institute beaufsichtigen könnte und auch Zweifel am Zeitplan geäußert.

Kritik kam außerdem von den Sparkassen und Genossenschaften, die weiter nur der nationalen Aufsicht unterliegen wollen. Die Privatbanken stehen dagegen hinter Barniers Plänen und warnen vor Wettbewerbsverzerrungen. "Wir haben ein ausgesprochen großes Interesse daran, dass eine starke europäische Bankenaufsicht installiert wird und dass das schnell passiert", hieß es in der Bundesregierung: "Diese Aufsicht muss aber auch effektiv sein." So brauche die EZB für die neue Aufgabe qualifiziertes Personal.

In Deutschland allein gebe es 1500 Bankenaufseher, was die Dimension des Personalproblems der EZB verdeutliche. Außerdem müssten die technischen Möglichkeiten für eine effektive Aufsicht geschaffen werden. Zudem müsse sichergestellt sein, dass die EZB auch die juristischen Durchgriffsmöglichkeiten für die neue Aufgabe habe.

kha/AFP/Reuters

insgesamt 17 Beiträge
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papayu 08.09.2012
1. Einfach toll, diese Idee mit der Kontrolle !!
Einfach umwerfend, absolut irre, wunderbar!! Vor allen Dingen die Ankuendigung ab wann!! In einem Jahr werden die PRUEFER nichts finden!! Irre, einfach irre, wie das Volk verarscht wird!!
sportsman_g 08.09.2012
2. Ein neuer Moloch wird geschaffen
Und er wird teuer, da er um "hoch qualifiziertes Personal" im Wettbewerb mit Banken steht. Und er wird ineffizient sein, wie alle Brüsseler Kontrollmechanismen (Siehe Troika). Sobald nationale Interessen ins Spiel kommen werden EU-Regeln notfalls in ihr Gegenteil interpretiert, und selbst die wenigen eindeutigen Gesetze gebrochen. Am Nationalstaat hat die EU-Integration ihre Grenzen. Zu viele Mentalitäten, Sprachen, Regionen. Das ist nicht Amerika. Weitergehende Integration wird immer unterlaufen werden und zahlen tun die Deppen, die daran glauben. Der Rest nutzt es aus. Oder glaubt hier jemand dass die Franzosen je ihre "Grande Nation" in Europa aufgehen lassen werden?
Arrivato 08.09.2012
3. Mit welchem Ziel?
Wie kann man denn der EZB, die gerade gegen EU-Recht verstößt, die Kontrolle über alle Banken anvertrauen und ihr sogar das Recht geben, Banklizenzen zu entziehen? Wahrscheinlich bleibt irgendwann nur noch die Bank Goldman Sachs übrig, die dann alles über die Finanzen der einzelnen Bürger weiß und dann so gnadenlos mit ihnen umgeht, wie mit ihren derzeitigen Kunden. Die Europäische Zentralbank (EZB) soll künftig Banken durchsuchen können. Zudem erhält sie eine Befugnis, Banklizenzen entziehen zu dürfen, wie aus einem EU-Entwurf hervorgeht, den eine italienische Wirtschaftszeitung am Freitag veröffentlichte.
kabian 08.09.2012
4. Das Leben des Brian
So wird wahrscheinlich die Durchsuchung ablaufen: Hundertschaften werden das Gebäude stürmen und nach einer Weile wieder mit einer gefundenen Krawatte herauskommen. Die Politik betreibt Realsatire anstatt zu einzugestehen das die Finanzindustrie die Fäden in der Hand hält.
FreieWelt 08.09.2012
5. Der Bock wird zum Gärtner
Nur eine Frage, wenn die EZB jetzt andere Banken durchsuchen, überprüfen und schließen darf, wer überprüft dann eigentlich die EZB? Die Küstenwache? Genialer Schachzug von Goldman Sachs bzw. Draghi. So entledigt man sich der Konkurrenz und schöpft das Wasser direkt an der Quelle ab.
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