Gerichtsurteil Essigprodukte aus Deutschland dürfen als Balsamico vertrieben werden

Balsamico kommt in der Regel aus Modena in Italien. Aber dürfen auch Essigprodukte aus Deutschland so genannt werden? Dagegen hatten italienische Produzenten vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt - erfolglos.

Der Europäische Gerichtshof hat über die Verwendung der Produktbezeichnung Balsamico entschieden
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Der Europäische Gerichtshof hat über die Verwendung der Produktbezeichnung Balsamico entschieden


Deutsche Hersteller dürfen Essigprodukte weiter Balsamico nennen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. "Balsamico" sei kein geschützter Begriff, befanden die obersten EU-Richter. "Aceto" sei ein üblicher Begriff und die Bezeichnung "Balsamico" sei ein Adjektiv, das "üblicherweise zur Bezeichnung eines durch einen süßsauren Geschmack gekennzeichneten Essigs verwendet wird", hieß es in der Urteilsbegründung.

Hintergrund ist ein Streit zwischen Produzenten aus Italien und einem deutschen Unternehmen. Die Firma Balema aus Kehl in Baden-Württemberg vertreibt seit Jahren in Deutschland eigene, auf Essig basierende Produkte unter der Bezeichnung "Balsamico" und "Deutscher Balsamico".

Ein italienisches Konsortium von Produzenten hatte dagegen geklagt mit der Begründung, die Bezeichnung verstoße gegen die in der Europäischen Union geschützte geografische Angabe "Aceto Balsamico di Modena". Der Schutz der Bezeichnung erstrecke sich jedoch "nicht auf die Verwendung ihrer einzelnen nicht geografischen Begriffe", hieß es in der Urteilsbegründung. Geschützt ist also nur die Bezeichnung als Ganzes.

Mit geschützten Lebensmittelbezeichnungen soll die Nachahmung von regionale Spezialitäten in Europa vor Aneignung und Nachahmung geschützt werden. Die meisten geschützten Herkunftsangaben in der EU kommen aus Italien, darunter Wein aus Chianti und Schinken aus Parma.

Ein wichtiger EU-Gutachter hatte in dem Verfahren argumentiert, einzelne nicht geografische Begriffe aus der Bezeichnung fielen nicht unter den EU-weiten Schutz. Seine Einschätzung ist für die obersten EU-Richter nicht bindend, in vielen Fällen folgen sie ihr aber.

Rechtssache C-432/18

kko/dpa



insgesamt 111 Beiträge
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2low4zero 04.12.2019
1.
bald haben wir balsamico aus china in den supermarktregalen. es lebe die gleichmacherei-! die globalisierung ist nicht mehr aufzuhalten. die eu versäumt es wieder einmal die regionalität zu fördern, zu schützen.
haarer.15 04.12.2019
2. Es liegt am Verbraucher ...
... wenn er lieber die billige Kopie wählt - als das hochwertige Original aus Italien. Wir zumindest werden uns hüten, deutschen Balsamico zu kaufen, nur weil der billiger ist. Sowas kommt nicht auf den Tisch.
klarafall 04.12.2019
3. Verbraucherschutz wäre einfach
Verbraucherschutz wäre einfach, wenn man nur wollte. In diesem und vielen ähnlich gelagerten Fällen könnte man festlegen, daß nur das Original in der Originalsprache ausgezeichnet werden darf, die ausländischen Nachahmerprodukte ausschließlich in ihrer Herkunftssprache und/oder Englisch. Hier also "Balsamessig" statt "Aceto balsamico". Letzteres ist ganz klar Verbrauchertäuschung, genauso wie die Bezeichnung "Prosciutto cotto" für deutschen "Kochschinken" oder "gekochter Schinken". Die (in diesem Fall deutschen) Hersteller verwenden diese (in diesem Fall italienischen) Bezeichnungen ausschließlich, um ein höherwertiges Produkt vorzutäuschen als sie liefern.
Thorongil 04.12.2019
4.
Zitat von 2low4zerobald haben wir balsamico aus china in den supermarktregalen. es lebe die gleichmacherei-! die globalisierung ist nicht mehr aufzuhalten. die eu versäumt es wieder einmal die regionalität zu fördern, zu schützen.
Wir haben auch weiterhin keinen "Aceto Balsamico di Modena" aus China in den Regalen. Achtung: allein schon die Existenz eines "Aceto Balsamico di Modena" scheint ja direkt darauf hinzudeuten dass es sogar in ITALIEN auch noch Andere gibt. Vergleiche: Neben "Nürnberger Rostbratwurst" darf man auch anderswo in Deutschland "Rostbratwurst" verkaufen.
mostly_harmless 04.12.2019
5.
"Deutscher Balsamico" sehe ich noch ein. Ist zwar Mumpitz, aber es ist klar erkennbar, dass der nicht aus Italien kommt. "Balsamico" allein sollte für italienische Produkte vorbehalten bleiben. Da will sich jemand an das Image des Namens hängen. Kann gut verstehen, dass die Italiener sauer sind.
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