EU-Wahlkampf Das absurde Europa-Theater

Der zurückliegende EU-Wahlkampf ist an Armseligkeit kaum zu überbieten. Europa ist mit existenziellen Fragen konfrontiert. Aber die etablierten Parteien haben sie ignoriert - und damit Populisten in die Hände gespielt.

Wahlkämpferin Angela Merkel: Furcht vor mehr Europa?
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Wahlkämpferin Angela Merkel: Furcht vor mehr Europa?

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Von rechts bis links bis gaga - wie werden Europas Populisten bei der heutigen Wahl abschneiden? Keine andere Frage hat die letzten Wahlkampfwochen derart dominiert wie diese. Mit Gruseln starren Politiker und Beobachter auf die EU-Gegner.

Eine Haltung, in der die ganze Armseligkeit der gegenwärtigen Europapolitik zum Ausdruck kommt: Statt über die Zukunft von EU und Euro-Zone zu streiten, statt große Pläne zu schmieden und die wirklich relevanten Debatten zu führen, ist an den Bürgern ein erschreckend inhaltsarmer Wahlkampf vorübergezogen. Matt haben die etablierten Parteien und Politiker den Fundamentaloppositionellen das Feld überlassen.

Zur Erinnerung: Es ist die größte Europawahl, die es jemals gab. 28 Länder, fast eine halbe Milliarde Einwohner. Doch die europäische Frage - wohin entwickeln sich EU und Euro-Zone? - ist weiter offen. Dienstag treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs zu einer ersten Kungelrunde nach der Wahl. Es geht um Personalien, insbesondere den Posten des Kommissionspräsidenten. Diverse Regierungen, darunter die britische und die deutsche, sträuben sich, einen der sogenannten Spitzenkandidaten - Jean-Claude Juncker oder Martin Schulz, je nach Wahlausgang - zu nominieren. Als wäre Demokratie etwas für Weicheier.

Das absurde Europa-Theater fußt auf einem strengen Glaubenssatz, der da lautet: Mehr Europa ist den Leuten nicht zuzumuten. In Zeiten der Unsicherheit suche man eben wieder die Heimeligkeit der Nation, Brüssel mache den Leuten Angst. Diese euroskeptische Erzählung entpuppt sich zwar als ziemlich abwegig, wenn man sich die Erkenntnisse der Demoskopen genauer anschaut. Dennoch wird sie inzwischen vorbehaltlos geglaubt. Der Mehr-Europa-ist-nicht-zumutbar-Generalbass durchzieht die Politik. Und er nützt gerade jenen Politikereliten in den Mitgliedstaaten, die um Macht und Einfluss fürchten, und stützt, tragischer Weise, die Argumente der Nationalpopulisten.

Die Wahrheit ist eine andere: Die EU und der Euro sind für viele Bürger mit großen Hoffnungen verbunden. Immer noch. Gerade jetzt.

Mehr Einfluss für die EU

Indizien: In der Krise entdecken die Europäer die Chancen, die ihnen die Freizügigkeit bietet. Noch nie zogen so viele Menschen über die Grenzen hinweg. Die aktuelle Migrationswelle zeigt, wie intensiv die Annäherung auf persönlicher Ebene ist und wie niedrig kulturelle Hürden inzwischen sind. Bisherige Außenseiter rücken näher an den Kern der EU heran. Polen etwa macht sich auf den Weg in den Euro. Und die Polen sind geradezu europaenthusiastisch.

Es stimmt schon: Wo die Wirtschaft schlecht läuft, ist das Vertrauen der Bürger ins politische System ruiniert. Gelitten haben allerdings vor allem die nationalen Institutionen, wie die letzte Eurobarometer-Umfrage zeigt: Den politischen Parteien vertrauen nur noch sechs Prozent der Griechen, sieben Prozent der Italiener, acht Prozent der Spanier, neun Prozent der Franzosen. Ihrer nationalen Regierung misstrauen große Mehrheiten der Griechen (90 Prozent), Spanier (87 Prozent), Italiener (86 Prozent) und Franzosen (80 Prozent). Die nationalen Parlamente stehen im Ansehen nicht viel besser da.

Sicher, die allgemeine Frustration wirkt sich auch auf die europäischen Institutionen aus. Aber die Haltung zu Kommission, Parlament oder der EU insgesamt ist längst nicht so ablehnend wie im nationalen Kontext. Gerade in Ländern, die schwierige Zeiten durchmachen, sagen Mehrheiten, künftig sollten mehr Entscheidungen auf EU-Ebene verlagert werden: 66 Prozent der Spanier, 51 Prozent der Franzosen, 49 Prozent der Italiener. Wenn es schlecht läuft, ist die EU immer noch ein Versprechen.

Das Gerede von einer Pause

Zum Gesamtbild gehört auch, dass in Ländern mit solider Entwicklung, wie Deutschland, nur Minderheiten für mehr Europäisierung der Politik votieren. Was allerdings nicht weiter verwunderlich ist angesichts der Tatsache, dass niemand dafür wirbt und erklärt, wohin sich denn Europa entwickeln soll.

Es ist eindeutig: Die EU funktioniert auf jenen Gebieten am besten, wo die Vergemeinschaftung der Politik am weitesten vorangeschritten ist. So wie Europa derzeit verfasst ist, können nur die EZB und Teile der EU-Kommission (Handel, Wettbewerb, Binnemarkt) wirklich effektiv arbeiten. Warum zieht niemand daraus den Schluss, auf diesem Weg weiterzugehen? Weil nationale Regierungen und Parlamente um Macht und Einfluss fürchten. Daher das ganze Gerede von einer Pause für die EU. Daher der dröhnende Mehr-Europa-ist-nicht-zumutbar-Generalbass.

Das Gegenteil ist richtig: Überfordern wird es die Bürger, wenn der weitere Ausbau Europas nicht gelingt. Wenn die nächste Wirtschaftskrise ausbricht, weil die Euro-Zone nicht konsequent um eine fiskalische und eine demokratische Säule erweitert wird. Wenn wir in eine Energiekrise taumeln, weil die EU nicht in der Lage ist, wirklich integrierte Strom- und Gasnetze zu bauen. Wenn wir unsere Sicherheit nicht mehr garantieren können, weil wir es nicht schaffen, gemeinsame Streitkräfte zu schaffen. Lohnenswerte Projekte gibt es eine Menge. Aber niemand packt sie entschlossen an.

Kein Wunder, dass die Wahl von der Finanzwelt weitgehend ignoriert wird. Die Börsianer schauen lieber dorthin, wo sie die wirkliche wirtschaftspolitische Potenz Europas vermuten: auf die EZB, die bei ihrer Ratssitzung in der übernächsten Woche eine weitere Liquiditätsdusche für die Euro-Wirtschaft beschließen dürfte - und damit die nächste Börsenparty auslösen könnte. Von der Notenbankerkonferenz, die ab Montag im portugiesischen Linhó-Sintra stattfindet, werden weitere Hinweise auf den künftigen EZB-Kurs erwartet.

Die wichtigsten Termine der Woche

MONTAG

BERLIN - Nachlese - Die Spitzengremien der deutschen Parteien präsentieren ihre Lesart der Wahlergebnisse.

NÜRNBERG - Kauflaune - Neue Zahlen zum Konsumklima der Deutschen.

LINHO-SINTRA - Schweigen ist Geld - Europas Zentralbanker treffen sich in Portugal, um über die Zukunft der staatlichen Geldsteuerung zu reden. EZB-Chef Mario Draghi macht den ersten Aufschlag mit einer Einführungsrede.

DIENSTAG

BRÜSSEL - Weichenstellungen - Beim informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungsregierungschefs ziehen sie Schlüsse aus den Wahlergebnissen und eruieren, wer für welche Topjob in Frage kommen könnte.

FRANKFURT - Hohes Plateau - Nach kräftigem Kursanstieg der Post-Aktien Chart zeigen im vorigen Jahr ist derzeit wenig Momentum zu erkennen. Bei der Hauptversammlung erklärt Post-Chef Appel den Aktionären, wie es mit dem Logistikmulti weitergehen soll.

MITTWOCH

BRÜSSEL - Euro-Update - Drei Tage nach der Wahl gibt es neue Stimmungsindikatoren für die Euro-Zone.

NÜRNBERG - Gute Nachrichten - Neue Zahlen vom deutschen Arbeitsmarkt, der sich gewohnt positiv entwickeln dürfte.

FREITAG

TOKIO - Der Krise entwachsen? - Japan will 20 Jahre Stagnation hinter sich lassen und veröffentlicht neue Zahlen zu Inflation, Arbeitsmarkt und Industrieproduktion.



insgesamt 51 Beiträge
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Blickensdörfer 25.05.2014
1. Klagen um das eigene Versagen
"dass niemand dafür wirbt und erklärt, wohin sich denn Europa entwickeln soll." Und niemand, auch die Journalisten nicht, fordert hartnäckig, öffentlich diese Erklärung ein. Warum wohl? Es erforderte Auseinandersetzung mit dem: "Mehr Gerechtigkeit", "mehr Demokratie", "weniger Bürokratie" und vieles "mehr Gutes". Erklärt werden damit zwar Wünsche, aber nicht die Entwicklung, deren Art und Weise und Mittel.
karlsiegfried 25.05.2014
2. Europatheater?
Europalüge ist das richtige Wort.
wpstier 25.05.2014
3. Ein Wahlkampf, der keiner war.
Niemand kann mir erklären warum ich was wählen soll. Die Slogans auf den Plakaten waren nichts. Diskussionen vor Publikum war dröge. Kommentare in Zeitungen offensichtlich einseitig. Und die Politiker in der EU haben eigentlich nur Geld eingestrichen.
gustavsche 25.05.2014
4. Ich werde nicht zur Wahl gehen,
weil diese Wahl demokratischen Anforderungen nicht genügt. Die Wahl ist nicht gleich und unmittelbar. Alleine schon, dass in Holland schon vorgestern gewählt hat, wir aber erst heute wählen dürfen, ist eine Frechheit. Zudem repräsentiert ein deutscher Abgeordneter viel mehr deutsche Wähler als ein luxemburgischer Abgeordneter luxemburgische Wähler. Übrigens ist es die erste Parlamentswahl, zu der ich nicht gehe. Bislang habe ich nur Bürgermeisterstichwahlen ausgelassen. Führt die EU auf eine Wirtschaftsunion, auf einen Staatenbund zurück, geregelt durch multilaterale Verträge anstatt so einen Hokuspokus zu veranstalten. Macht's pragmatisch und einfach, anstatt alles idealistisch aufzuplustern. Macht auf keinen Fall eine "Sozialunion" und schränkt die Macht der europäischen Richtern ein. Es kann doch nicht sein, dass hier bald jeder Deutschlandtourist Hartz IV erfolgreich beantragen darf. Ich kann mir sogar vorstellen, was die nächsten Urteile besagen werden: Hartz-IV-Anträge müssen auf Bulgarisch und Rumänisch möglich sein. "Antidiskriminierung" nennt sich das dann. Dabei ist Hartz IV an die Arbeitswilligkeit geknüpft und Arbeitswilligkeit ist nur dann realistisch, wenn die Landessprache beherrscht wird. Wer kein Deutsch kann und dennoch nach Deutschland kommt will, um zu arbeiten, der ist schlichtweg ein Betrüger. Gilt natürlich nicht für Leute, die tatsächlich Arbeit haben. Ein brasilianischer Fußballprofi kommt ja schon mit fertig unterschriebenen Vertrag hierher.
efesen 25.05.2014
5. Entscheidende Fragen offen?
Mein Eindruck von der EU ist, daß alle entscheidenden Fragen im kleinen Kreis ohne Einbeziehung der Betroffenen bereits geklärt wurden. Zu Ungunsten der Mehrheit. Das kann man freilich auch als "mehr Europa ist den Menschen im Moment nicht zuzumuten" verpacken. Der Wahlkampf war vermutlich inhaltsarm, weil die Hauptakteure genau wissen, daß ein europäischer Frühling kommt, wenn ihre Antworten auf die Fragen durchsickern. Darum schweigen sie lieber. Positive Visionen haben sie offenbar keine.
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