Europawahl Seehofer fordert größeren deutschen Einfluss bei der EZB

CSU-Chef Horst Seehofer macht die Europäische Zentralbank zum Wahlkampfthema. In Grundsatzfragen brauche Deutschland ein Veto-Recht im EZB-Rat, forderte Seehofer in der "Bild"-Zeitung. Die Idee kam schon einmal auf.

CSU-Chef Horst Seehofer: Sorge um Mitspracherecht Deutschlands
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CSU-Chef Horst Seehofer: Sorge um Mitspracherecht Deutschlands


Berlin - Im Kampf um Stimmen bei der Europawahl bringt CSU-Chef Horst Seehofer die Europäische Zentralbank (EZB) ins Spiel. Er verlangt mehr Mitsprache für Deutschland bei wichtigen Abstimmungen im Rat der EZB. "Angesichts des wirtschafts- und währungspolitischen Gewichts Deutschlands brauchen wir in Grundsatzfragen ein Veto-Recht für Deutschland im EZB-Rat", sagte Seehofer der "Bild"-Zeitung.

Der EZB-Rat ist das oberste Beschlussorgan der Europäischen Zentralbank. Ihm gehören die die sechs Mitglieder des Direktoriums sowie die Präsidenten der nationalen Zentralbanken der 18 Euro-Staaten an. Der EZB-Rat legt auch die Geldpolitik in der Euro-Zone fest. Es mache ihm Sorgen, dass die Bundesrepublik "in großen währungspolitischen Fragen in der EZB nicht genug Mitspracherecht" habe, sagte Seehofer. Zugleich warnte er die EZB davor, den Außenwert des Euro künstlich zu senken. "Eine Abkehr vom stabilen Euro wäre ein historischer Fehler", sagte er. "Der Euro darf keine Weich-Währung werden."

Seehofers Forderung nach mehr Mitbestimmung für Deutschland ist nicht neu. Bereits 2011 forderte die CDU, die Machtverhältnisse im EZB-Rat neu zu ordnen, um den Einfluss der Bundesbank zu stärken. Größere Länder mit mehr Wirtschaftskraft sollten demnach mehr Stimmrechte bekommen. So ist es auch in vielen internationalen Finanzinstitutionen üblich.

Doch die Chancen, dass Seehofers erneuter Vorstoß Erfolg haben wird, dürften eher schlecht stehen. Für eine entsprechende Reform müssten die Europäischen Verträge geändert werden. Und dazu müssten alle Länder zustimmen.

mmq/dpa



insgesamt 5 Beiträge
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nevertrust 12.05.2014
1. das witzige
oder eher unanstaendige an Seehofer ist, dass er staendig versucht, mit populistischen Parolen zu punkten, wohl wissend, dass keine von ihnen je realisiert wird.
seoul77 12.05.2014
2. Ihm ist völlig
Klar, dass all die Forderungen, die geäußert werden, um der AfD und den freien Wählern Stimmen abzujagen, nach der Wahl in die Schublade gelegt werden. Dann fährt er nach Berlin und ruft, Angela , du machst alles richtig, basta.
Tolotos 12.05.2014
3. Das ist ein grundlegender Konstruktionsfehler der EU!
Leider ist die EU grundsätzlich so strukturiert, dass kleinen Staaten so sehr aufgewertet werden, bis sich die nationalen Politiker annähernd auf Augenhöhe begegnen. Dafür wird gern in Kauf genommen, dass die Wahlgleichheit mit Füßen getreten wird und Bürger bekannter Steueroasen bei vielen Entscheidungen bis zu 100 mal so viel zählen können wie z. B. deutsche Bürger! Aber so züchtet man sich systematisch Steueroasen, und genau das macht die EU. Und wenn das einmal schief geht, dann zahlt die EZB, denn auch dort ist ja EU-typisch sichergestellt, dass die großen Melkkühe bei der Entscheidungsfindung klein gehalten werden!
David67 12.05.2014
4. Anstelle des Wendehalses Seehofer wähle ich
lieber eine glaubhafte ALTERNATIVE.
wolf130749 12.05.2014
5. Ja, a Huund isser scho,
der Horst ! Er weiss genau, dass es ein CSU-Finanzminister (Waigel) war, der trotz mannigfaltiger Warnungen bei der Euro-Einführung ein entscheidendes Wort mitzureden hatte und der sich - eingestandenermaßen auch hat aufs Kreuz legen lassen. Jetzt - vor der Wahl - bläst er sich auf, wohl wissend, dass seine Forderung noch nicht einmal von Merkel aufgegriffen geschweige denn durchsetzbar sein wird.
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