Drei Reformvorschläge Junckers Nikolauspaket für die Eurozone

Gemeinsamer Haushalt, ein EU-Finanzminister, ein permanenter Euro-Rettungsschirm: So stellt sich Kommissionschef Juncker die Reformen für die EU vor - und einen Verbündeten hat er schon. Welche Chancen hat die Agenda?
EU-Kommissionschef Juncker, Frankreichs Wirtschaftsminister Le Maire

EU-Kommissionschef Juncker, Frankreichs Wirtschaftsminister Le Maire

Foto: JOHN THYS/ AFP

Sein sogenanntes Nikolauspaket hat Jean-Claude Juncker gut getimt. Wenn der EU-Kommissionschef am Mittwoch seine Pläne zur Vertiefung der Währungsunion vorstellt, ist ihm Aufmerksamkeit gewiss: wenige Tage vor dem EU-Jahresendgipfel in Brüssel. Der Aufschrei aus Berlin dürfte leiser als üblich ausfallen, denn die Bundesregierung ist nur noch geschäftsführend im Amt. Und aus Paris kann sich Juncker Beifall erhoffen. Denn einige seiner Vorschläge ähneln stark den Reformideen, die Emmanuel Macron kürzlich vorgestellt hat.

Macron und Juncker haben die Initiative ergriffen. Sie setzen die Erneuerung der Eurozone auf die politische Agenda, bringen mehr Macht für die EU-Institutionen und neue Finanztransfers nach Brüssel ins Spiel. Und Angela Merkel? Sie kann auf die Vorstöße nicht entschieden reagieren, geschweige denn selbst welche machen, solange sie keinen Regierungspartner hat. Dass die Jamaikakoalition geplatzt ist, macht Veränderung wahrscheinlicher: denn während die FDP manche Vorschläge kategorisch ablehnte, bekundet die SPD Sympathie für mehr Europa. Wir stellen die wichtigsten Ideen vor.

Idee: Die Eurozone kriegt einen eigenen Haushalt.

Macron macht sich für ein eigenes Eurozonen-Budget stark - in Höhe von "mehreren Prozentpunkten" der gesamten Wirtschaftsleistung. Das wären mehrere Hundert Milliarden Euro pro Jahr. Das Geld soll für gemeinsame Investitionsprojekte und den Kampf gegen Arbeitslosigkeit eingesetzt werden. Hereinkommen soll es laut Macron durch eine Unternehmensteuer. Juncker geht nicht so weit: er will zwar auch ein Eurozonen-Budget, dieses soll aber ein Unterposten im EU-Haushalt werden. Damit wäre es deutlich kleiner: Zurzeit macht der EU-Haushalt etwa ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus.

  • Dafür spricht: Merkel hat sich grundsätzlich offen für Debatten über einen Eurozonen-Haushalt gezeigt, "sofern die Rahmenbedingungen stimmen". Auch in Südeuropa hat Macron viele Sympathisanten. Mit vereinten Kräften könnten die Staaten strukturelle Probleme wie die Jugendarbeitslosigkeit in einigen Regionen besser bekämpfen als bisher. Auch gemeinsame Investitionsprojekte, etwa beim Aufbau einer grenzüberschreitenden digitalen Infrastruktur, sind sinnvoll.
  • Dagegen spricht: Vor allem die Finanzierung. Bislang gibt es in Europa noch keine einheitliche Unternehmensteuer, "und es wird auch so schnell keine Vereinheitlichung geben", sagt Clemens Fuest, Präsident des Münchener Ifo-Instituts. Staaten wie Irland oder die Niederlande, die mit Niedrigsteuern um Konzerne buhlen, würden sich kaum auf höhere Abgaben einlassen. Auch Merkel schwebt nur ein Budget aus "kleinen Beiträgen" vor. Zudem befürchten Kritiker zusätzliche Geldflüsse von Nord nach Süd über das gemeinsame Budget. "Wir sehen schon jetzt milliardenschwere Transfers über die EU-Strukturfonds", sagt Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer. "Ein Eurozonen-Haushalt birgt das Risiko von noch mehr Umverteilung." Mit Staaten wie Österreich, Finnland oder den Niederlanden ist das kaum zu machen.
  • Verwirklichungschance: Macron und Juncker könnten mit ihrem Eurozonen-Budget durchkommen. Allerdings wird dieser gemeinsame Haushalt nicht mit dreistelligen Milliardensummen jonglieren. Und er wird wohl eher aus bestehenden Einnahmen finanziert werden als durch neue grenzüberschreitende Steuern. Selbst über die Finanztransaktionsteuer, die Frankreich und Deutschland jahrelang forcierten, gibt es in der EU bis heute keine Einigkeit.

Idee: Die Eurozone kriegt einen Finanzminister - oder einen Superkommissar.

Juncker und Macron fordern eine starke Persönlichkeit, die über die Finanzen im Euroraum gebieten soll. Der Kommissionspräsident macht sich dafür stark, dass der EU-Währungskommissar künftig auch die Eurogruppe leitet. De facto wäre das eine Machtverlagerung hin zu seiner Behörde - denn bisher bestimmen die Mitgliedstaaten den Euro-Gruppen-Chef. Macron fordert einen europäischen Finanzminister, der das Budget der Eurozone verwalten und einem neu geschaffenen Europarlament Rechenschaft ablegen soll.

  • Dafür spricht: Gerade in Südeuropa hat Macrons Idee viele Sympathisanten. Merkel hat zumindest gesagt, man könne darüber nachdenken. Die Eurokrise hat ja auch klar offenbart: Von gemeinsamer oder auch nur koordinierter Wirtschafts- und Finanzpolitik in den Eurostaaten kann keine Rede sein. Ein Euro-Finanzminister könnte für Stabilität sorgen: etwa indem er nationale Haushaltspläne genehmigt. Oder indem er den Umfang neuer Schulden festlegt, den die Eurozone als Ganzes aufnehmen darf - und dann jedem Staat einen Teil zuweist, den dieser nicht überschreiten darf.
  • Dagegen spricht: Ein europäischer Finanzminister wäre demokratisch nicht legitimiert - anders als die gewählten nationalen Parlamente und Regierungen, die über Staatshaushalt und Schuldenaufnahme entscheiden. "Die Nationalstaaten werden sich dieses Vorrecht nicht aus der Hand nehmen lassen", sagt Commerzbank-Ökonom Krämer. Zudem sei der Minister prädestiniert dafür, zur Streitfigur zu werden, meint Ifo-Präsident Fuest. "Manche Südeuropäer würden erwarten, dass er Finanztransfers organisiert. Manche Nordeuropäer hingegen würden erwarten, dass er unsolide Haushaltspolitik verhindert."
  • Verwirklichungschance: Die Mitgliedstaaten werden sich keinen allmächtigen europäischen Superminister vorsetzen lassen. Sollte tatsächlich ein derartiger Posten geschaffen werden, wird der Amtsinhaber kaum Durchgriffsrechte auf nationale Haushalte oder Schuldenaufnahme haben. Und wenn der Superminister dann auch nur über ein kleines Eurozonen-Budget verfügt, ist die Gefahr groß, dass er als Symbolfigur endet.

Idee: Der Rettungsschirm wird zum Europäischen Währungsfonds.

Die EU-Kommission, aber auch Wolfgang Schäuble, Angela Merkel, Österreich und Italien wollen den Eurorettungsschirm ESM schrittweise zu einem Europäischen Währungsfonds weiterentwickeln. Der ESM könnte dann kurzfristig Staaten der Eurozone helfen, die wegen "unverschuldeter externer Schocks" wie etwa einer Rezession oder einer Naturkatastrophe in Finanznöte geraten. Im Gegenzug für die Rettungskredite soll der Fonds mit den Staaten Reformen aushandeln - und deren Einhaltung auch überwachen. Die EU-Kommission will den ESM in eine Institution nach EU-Recht umwandeln - und so Zugriff auf ihn bekommen.

  • Dafür spricht: Das Geld steht schon bereit. Der ESM kann noch mehrere Hundert Milliarden Euro abrufen, die er noch nicht an Griechenland oder andere Krisenstaaten verliehen hat. "Damit müssten die Nationalstaaten erst mal kein neues Geld bewilligen", sagt Krämer. Zudem kann der ESM schon selbst Anleihen ausgeben - und sich so im Krisenfall weitere Milliarden an den Kapitalmärkten pumpen. In den USA gebe es schon so einen "Rainy Day Funds" der Bundesstaaten, wirbt der deutsche ESM-Chef Klaus Regling.
  • Dagegen spricht: Die Gefahr, dass das Geld verprasst wird. Denn "unverschuldeter Schock" ist ein dehnbarer Begriff. Außerdem ist völlig unklar, wie der ESM sicherstellen soll, dass die Staaten die versprochenen Reformen und Sparmaßnahmen auch tatsächlich umsetzen, nachdem sie die Kredite erhalten haben. Politischer Ärger ist programmiert.
  • Verwirklichungschance: Groß. Politiker unterschiedlicher Couleur unterstützen den Vorschlag. Denn bei dieser Reform sind die Veränderungen nicht so radikal. Allerdings werden sich die Mitgliedstaaten nicht von der EU-Kommission die Kontrolle über den milliardenschweren ESM aus der Hand nehmen lassen. Denn nach jetziger Rechtslage läuft hier gar nichts gegen ihren Willen.

Zusammengefasst: Wenige Tage vor dem EU-Jahresendgipfel stellt Kommissionschef Juncker seine Pläne zur Vertiefung der Währungsunion vor. Für drei zentrale Ideen wirbt er: einen gemeinsamen Haushalt der Eurostaaten, einen gemeinsamen Finanzminister, der gleichzeitig die Rolle des Euro-Gruppen-Chefs übernimmt, und eine Weiterentwicklung des bestehenden ESM-Rettungsschirms. Die Vorschläge ähneln stark den Reformideen, die Frankreichs Präsident Macron unlängst vorgestellt hat. In Reinform werden die drei Ideen wohl kaum verwirklicht werden, aber beim gemeinsamen Haushalt wie auch bei der Neukonzipierung des Währungsfonds für Staaten in Not sind die Chancen auf eine Umsetzung durchaus gegeben.


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