SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

02. Dezember 2018, 20:42 Uhr

Schuldenhaftung

Was Europa von den USA lernen kann

Eine Kolumne von

In der Eurozone ist jeder Staat für seine Schulden selbst verantwortlich. Doch das Beispiel Italien zeigt einmal mehr, dass diese Regel unrealistisch ist. Europa braucht mehr Transferleistungen, um zu mehr Haftung zu kommen.

Die Sprache des Vertrags ist eindeutig, scheinbar wenigstens: "Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten (…) von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein. (…) Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten (…) eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein." So steht es im EU-Vertrag, Artikel 125.

Das klingt nach einer glasklaren Regel: Keiner trage des Anderen Last. Jeder Mitgliedstaat der Eurozone muss für seine Schulden selbst aufkommen. Punkt.

Die Wirklichkeit ist komplizierter. Am Montag wollen die Finanzminister der 19 Mitgliedstaaten ihre Ideen zur Weiterentwicklung der Eurozone besprechen, als Vorlage für den anstehenden EU-Gipfel in der Folgewoche. Im Detail geht es um allerlei komplizierte technische Fragen, darunter um die Abwicklung von Banken, erweiterte Aufgaben für den Rettungsschirm ESM und einen eigenen Haushalt für die Eurozone.

Im Hintergrund aber steht eine eigentlich einfache Frage: Gilt Artikel 125 - oder nicht? Denn bei vielen offenen Punkten spielt der Transfer von Haftung - oder gleich von Geld - eine Rolle. Was ja nach EU-Vertrag zwischen den Mitgliedstaaten eigentlich nicht sein soll.

Wunsch vs. Wirklichkeit

Allerdings ist das Prinzip des Haftungsausschlusses längst durchbrochen. Es gibt einen Eurorettungsfonds ESM, der Kredite an notleidende Staaten vergibt; die Mitgliedsländer haften dabei gemäß ihres jeweiligen Anteils an der gemeinsamen Wirtschaftsleistung. Zudem haben die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Notenbanken Staatsanleihen für Billionen-Summen aufgekauft.

Entstanden sind diese Maßnahmen während der Eurokrise, als sich zeigte, dass auch glasklare Regeln mit der politischen Wirklichkeit nur bedingt kompatibel sind. Zahlt ein Land seine Schulden nicht zurück, hängen die Übrigen zumindest ein Stückweit mit drin.

Viele Menschen in Deutschland halten das für einen Irrweg. Vielleicht noch größer sind die Bedenken in den nord- und osteuropäischen EU-Staaten, die sich inzwischen zur Interessengemeinschaft der "Neuen Hanse" zusammengefunden haben. Sie wollen sowenig wie möglich finanzielle Verflechtungen zwischen den Eurostaaten und eine strenge Überwachung durch den ESM.

Erst nach langem Zögern hat sich die Bundesregierung dazu durchgerungen, den Vorschlag von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, ein Eurozonen-Budget einzuführen, zumindest im Prinzip zu unterstützen. Niederländer und übrige Neu-Hanseaten sind prinzipiell dagegen. Nach dem Motto: Keine "Transferunion", zurück zum Haftungsausschluss - no bail-out!

Eine Haltung übrigens, die auch unter deutschen Ökonomen verbreitet ist. Grob gesprochen geht die Argumentation so: Wenn man einmal anfängt, Geld umzuverteilen, haben schwache Länder keinen Anreiz mehr zu sparen und ihre Wirtschaftsstrukturen zu verbessern. Denn sie können sich nun ja darauf verlassen, von finanzstärkeren Ländern durchgeschleppt zu werden. Bei Zahlungsproblemen springen die Steuerzahler anderer Staaten ein.

Da ist natürlich was dran. Dennoch halte ich die deutsche Euro-Debatte in großen Teilen für reichlich realitätsfremd. (Hier können Sie ein öffentliches Streitgespräch im Video sehen, das Hans-Werner Sinn, der frühere Chef des Ifo-Instituts, und ich kürzlich in Düsseldorf geführt haben.)

Strudel des Bankrotts

Gegenwärtig ist die Lage so: Gerät ein Eurostaat an den Rand der Pleite, muss er fast zwangsläufig gerettet werden. Zu desaströs wären die Auswirkungen eines Staatsbankrotts samt Euroaustritt. Sozial- und Gesundheitssysteme brächen weitgehend zusammen. Öffentlich Bedienstete könnten nicht mehr bezahlt werden. Die Banken würden ebenfalls in den Strudel des Bankrotts gezogen, weil sie dann auf teilentwerteten Staatsanleihen sitzen, die riesige Löcher in ihre Bilanzen reißen.

Dieses Pleite-Szenario ist allzu abschreckend: Die zivile Ordnung gerät ins Wanken; wirtschaftliche und politische Instabilität breitet sich in Europa aus. Genau das sollte das europäische Einigungsprojekt ja gerade verhindern. Deshalb kann ein Staat, der seine Schulden nicht mehr bedienen kann, mit der Hilfe der anderen Europartner rechnen. Zu hoch erscheint der Preis des Nichteingreifens.

Genau deshalb ist die No-Bail-out-Klausel nicht glaubwürdig. Wenn es hart auf hart kommt, gibt es doch irgendeine Form von finanziellem Beistand. Wir haben es im Zuge der Eurokrise erlebt, als Griechenland, Portugal, Irland und Zypern Rettungsschirmgelder erhielten.

Vorbild USA?

Die häufig debattierte Frage, ob der Haftungsausschluss denn noch gilt oder ob die Eurozone zur "Transferunion" degeneriert, geht in die Irre. Denn das ist die falsche Alternative. Richtig ist hingegen: Damit die No Bail-out-Klausel glaubwürdig greifen kann, braucht es permanente Umverteilungsmechanismen. Nur dann lässt sich sicherstellen, dass das betroffene Land im Falle einer Staatspleite - beziehungsweise eines Schuldenschnitts - nicht komplett im Chaos versinkt. Nur dann können die übrigen Mitgliedstaaten es sich leisten, im Zweifel nicht einzugreifen.

Die USA sind in dieser Hinsicht einige Schritte weiter. Dort gibt es bundesstaatliche Transfers aus dem Washingtoner Gemeinschaftsbudget: vor allem Rente ("Social Security"), Gesundheit ("Medicare", "Medicaid"), Militär. Diese Gelder fließen weiter, wenn ein einzelner Staat wegen Überschuldung Finanzierungsschwierigkeiten bekommt.

Zudem verfügen die Banken über Sicherheiten in Form von US-Bundesanleihen ("Treasuries"), so dass sie im Falle der Pleite eines Einzelstaats nicht gleich mit zusammenbrechen. Das Leben wird ungemütlicher, aber es droht kein unmittelbares Chaos. Deshalb muss in Amerika ein Staat damit rechnen, im Zweifel keine Hilfe von außen zu erhalten. Das diszipliniert.

Die Eurozone kann sich davon einiges abgucken. Regelgebundene Transfers aus einem Eurozonen-Gemeinschaftsbudget und gemeinsame Anleihen (sogenannte "Eurobonds") könnten eine Basisstabilität schaffen, die die No-Bail-out-Regel erst glaubwürdig macht. An den Finanzmärkten würden Staaten, die zu viele Schulden machen, mit höheren Zinsen bestraft. So könnte eine finanzpolitische Disziplin einkehren, die durch Überwachungs- und Sanktionsmechanismen wie den Stabilitäts- und Wachstumspakt, kaum zu erreichen ist. (Achten Sie diese Woche auf den Fortgang des Defizitverfahrens gegen Italien.)

Um nicht missverstanden zu werden: All das ist nicht leicht zu erreichen. Es bedarf einiger großer Schritte in Richtung einer Demokratisierung Europas. Denn es geht ja nicht um ein paar Überweisungen zwischen Euro-Mitgliedern - sondern darum, eine handlungsfähige föderale Ebene zu schaffen.

URL:

Verwandte Artikel:

Mehr im Internet


© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung