Finanzpolitik EVP-Fraktionschef Weber warnt vor Abschied von schwarzer Null

Die Kritik aus der Union an den finanzpolitischen Vorschlägen aus den Reihen der SPD wird immer lauter. Jetzt warnte EVP-Chef Manfred Weber vor den massiven Folgen für ganz Europa.
EVP-Chef Weber: "Dann brechen alle Dämme"

EVP-Chef Weber: "Dann brechen alle Dämme"

Foto: Harald Tittel/DPA

Der Fraktionschef der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, hat die Große Koalition aus europäischer Sicht davor gewarnt, das Prinzip des ausgeglichenen Haushalts aufzugeben. "Ich bin geschockt von der Debatte, dass wir die schwarze Null im Bundeshaushalt aufgeben sollen", sagte der CSU-Vize den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Wenn wir uns jetzt von einem ausgeglichenen Haushalt verabschieden, dann brechen in Europa alle Dämme." Weber fügte hinzu: "Italien wird sagen: Wenn die Deutschen Schulden machen, dürfen wir das auch. Ich kann davor nur warnen. Wer neue Investitionen will, muss über Kürzungen an anderer Stelle nachdenken." So könne überprüft werden, welche der 1000 sozialpolitischen Fördertöpfe überhaupt wirksam seien.

Die SPD mit ihrer neuen Führung Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hatte massive Investitionen gefordert und die schwarze Null wie auch die Schuldenbremse infrage gestellt. Die Union lehnt das kategorisch ab.

Auch die SPD-Pläne für die Entlastung besonders verschuldeter Kommunen kommen bei der Union nicht gut an. "Kommunen, die unverschuldet in wirtschaftliche Probleme geraten sind, muss geholfen werden - da sind sich alle einig", sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU). Aber ausschließlich die Höhe kommunaler Kassenkredite als Kriterium für finanzielle Hilfen heranzuziehen, lehne er "entschieden ab". Dies sei ungerecht.

Auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier kritisierte den Vorstoß: "Ich hab' nix dagegen, wenn der Bund anderen hilft. Aber Hessen darf nicht leer ausgehen, nur weil wir dabei sind, unsere Hausaufgaben zu machen und bereits Schulden der Kommunen tilgen." Die Hessenkasse habe bereits kommunale Altschulden in Höhe von fast fünf Milliarden Euro übernommen.

Mit Kassenkrediten überbrücken Kommunen eigentlich nur kurzfristig Engpässe. Seit Jahren dienen diese Darlehen - vergleichbar mit dem Dispokredit bei Privatpersonen - zunehmend zur Finanzierung laufender Ausgaben. Sie engen den Spielraum für Investitionen ein.

Bayern habe seine Hausaufgaben gemacht und seinen strukturschwachen Kommunen seit Jahren beim Abbau von Schulden und bei der Konsolidierung ihrer Haushalte geholfen. "Dafür dürfen wir nicht bestraft werden. Wir werden sehr genau darauf achten, dass wir am Ende nicht die Zeche für die Versäumnisse anderer Länder zahlen müssen", kündigte Füracker an.

Vom geplanten Entschuldungsprogramm des Bundes sollen rund 2500 besonders stark mit Kassenkrediten belastete Kommunen in Deutschland profitieren. Nach Scholz' Vorstellung könnte sich der Bund etwa zur Hälfte an der Entschuldung beteiligen. Der Städtetag summiert die Altschulden der Kommunen auf rund 42 Milliarden Euro.

mik/dpa
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