Kauf der Hypo Group Alpe Adria Ex-Chefs der BayernLB müssen wegen Untreue vor Gericht

Die Ex-Vorstände der BayernLB müssen sich nun doch wegen Untreue vor Gericht verantworten. Dabei geht es um den Kauf der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria. Das Oberlandesgericht München hob ein Urteil des Landgerichts auf, das nur zwei weniger brisante Vorwürfe zugelassen hatte.
Zentrale der BayernLB: Hauptvorwurf zugelassen

Zentrale der BayernLB: Hauptvorwurf zugelassen

Foto: BayernLB

München - Der frühere BayernLB-Chef Werner Schmidt und sechs weitere ehemalige Vorstände der Landesbank müssen sich wegen des milliardenschweren Fehlkaufs der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria (HGGA) vor Gericht verantworten. Das Oberlandesgericht München teilte am Donnerstag mit, man habe die Anklage der Staatsanwaltschaft insgesamt zugelassen.

Damit hat sich die Staatsanwaltschaft mit einer Beschwerde gegen die Entscheidung der Vorinstanz durchgesetzt: Das Landgericht München hatte zuvor nur Teile der Anklage zugelassen und den Hauptvorwurf der Untreue abgewiesen.

Die Anklage wirft den Ex-Vorständen vor, beim Kauf der HGAA im Jahr 2007 Risiken missachtet und damit ihre Pflicht verletzt zu haben. Nach Milliardenverlusten musste die BayernLB die HGAA an Österreich zurückgeben. Die Steuerzahler in Bayern hat das Debakel mehr als 3,7 Milliarden Euro gekostet.

Zusätzlich zur Untreue müssen sich die Angeklagten wegen zwei weiterer Vorwürfe verantworten. Laut Anklageschrift sollen sie nach dem Kauf der Aktienmehrheit weitere Bankanteile zu einem zuvor vereinbarten Preis gekauft haben, obwohl damals die weltweite Bankenkrise bereits eingesetzt hatte. Dadurch sei der BayernLB ein Schaden von rund 74 Millionen Euro entstanden.

Zudem sind Schmidt, sein Nachfolger Michael Kemmer und zwei weitere Ex-Manager wegen der Bestechung eines Amtsträgers angeklagt. Sie sollen dem damaligen Landeshauptmann von Kärnten, Jörg Haider, 2,5 Millionen Euro als Sponsoring für das Wörthersee-Fußballstadion in Klagenfurt gegeben haben, damit Haider den Verkauf der HGAA ermöglicht.

Ausgenommen von allen Punkten der Anklage wurde jetzt der ehemalige Vorstand Dieter Burgmer. Bei ihm sei ein hinreichender Tatverdacht zu verneinen, erklärte das Oberlandesgericht.

stk/dpa