Pleitebank Hypo Alpe Adria Gläubiger lehnen Kärntens Angebot ab
Logo der Hypo Alpe Adria
Foto: © Heinz-Peter Bader / Reuters/ REUTERSSeit Jahren zieht sich der Streit zwischen der ehemaligen Skandalbank Hypo Alpe Adria und ihren Gläubigern hin - ein Ende ist weiterhin nicht in Sicht: Die Gruppe der Gläubiger, unter denen sich auch viele deutsche Banken und Versicherungen befinden, haben ein Angebot abgelehnt, einen Teil ihrer Forderungen zurückzuerhalten.
Das österreichische Bundesland Kärnten hatte angeboten, die Papiere zu drei Vierteln des ursprünglichen Wertes zurückzunehmen. Eigentlich hatte das Land, dem die Bank einst gehörte, aber die volle Rückzahlung der Schuldscheine garantiert.
Die Gläubiger hätten nach dem neuen Angebot auf über drei Milliarden Euro verzichten müssen. Insgesamt geht es um offene Forderungen von rund elf Milliarden Euro. Die BayernLB, die die Bank 2007 für kurze Zeit übernahm, hat bereits eine Einigung mit den Österreichern erzielt.
Zwei Drittel aller Gläubiger hätten zustimmen müssen, damit der Deal wirksam wird. Taten sie aber nicht. Auch eine Nachbesserung der Regierung in Wien änderte das Ergebnis nicht, teilte der verantwortliche Kärntner Ausgleichszahlungsfonds mit. Mehrere Gläubiger haben bereits eine Klage eingebracht, um Kärnten zur Einhaltung seiner Verpflichtungen zu bewegen. Nun droht ein langjähriger, teurer Rechtsstreit.
Schuldenschnitt droht Ende Mai
Die größte Gläubigergruppe, die Anleihen in Höhe von etwa fünf Milliarden Euro besitzt, wirft dem südlichsten österreichischen Bundesland vor, nicht zu seiner Verantwortung zu stehen. "Anders als Kärnten waren die Gläubiger zu jedem Zeitpunkt offen, konstruktiv an einer gemeinsamen Lösung mitzuwirken", teilte die Gruppe mit. Das Verhalten Kärntens gefährde das Ansehen des österreichischen Kapitalmarkts, so die Gruppe.
Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) wehrt sich gegen die Vorwürfe. "Ich glaube, dass die Nichtannahme für viele der Gläubiger ein ernsthaftes Problem werden wird", sagte Schelling in Wien. Der Bund habe alle Möglichkeiten ausgeschöpft, den Betroffenen ein gutes Angebot zu machen. Einige haben laut Schelling aber die vollständige Rückzahlung plus Zinsen gefordert. Diese Einstellung sei keine Basis für konstruktive Verhandlungen gewesen.
Nun folgt bis spätestens Ende Mai ein Schuldenschnitt durch die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA). Dieser liege laut Einschätzung von Experten deutlich unter dem bisherigen Angebot. Schelling geht davon aus, dass allein die erste Phase der Verhandlungen bis zu fünf Jahre dauern werde.
Kärnten bereitet sich auf langjährigen Rechtsstreit vor
Unklar ist, inwiefern Kärnten für die offenen Schulden einspringen muss. Die Hypo Alpe Adria wurde in der Zwischenzeit in eine "Bad Bank" namens Heta umgewandelt. Bei seiner Expansion auf dem Balkan hatte sich das Institut verspekuliert und Milliardenverluste gemacht.
Kärnten hatte mit Landesgarantien die Anleihen der Bank - früher eine Tochter der BayernLB - versichert. Die Republik Österreich hafte jedenfalls nicht für die Schulden Kärntens, betonte Schelling. "Wir bereiten uns auf keine Insolvenz Kärntens vor", so der Minister.
Das Bundesland kann sich nach Angaben von Ministerpräsident Peter Kaiser (SPÖ) eine volle Rückzahlung der offenen Anleihen nicht leisten. Gläubiger halten dagegen, dass Kärnten mit dem Verkauf von Landeseigentümern genug Geld hätte. Rechtlich ist in Österreich keine Insolvenz eines Bundeslandes vorgesehen. Juristen und Gutachter sind uneinig, welche Folge eine tatsächliche Pleite hätte.
"Wir werden alles tun, um unser Bundesland zu schützen", ließen Mitglieder der Kärntner Regierungskoalition wissen. Man sei auf langwierige Rechtsstreitigkeiten vorbereitet. Mit der Ablehnung des Angebots sei auf "eine große Chance auf eine verantwortungsbewusste Lösung" verzichtet worden.
