Ex-IKB-Chef vor Gericht Kursmanipulation im Wintergarten

Es ist der erste deutsche Prozess zur Finanzkrise: Stefan Ortseifen führte die IKB an den Rande der Pleite - nun muss sich der Ex-Chef der Mittelstandsbank vor Gericht verantworten. Doch Kritiker warnen vor zu hohen Erwartungen.

Von , Frankfurt am Main


Warum sollte er aus seiner Dienstvilla ausziehen? Ex-IKB-Chef Stefan Ortseifen ignoriert entsprechende Aufforderungen konsequent. Inzwischen ist eine Räumungsklage anhängig.

Das Beharren auf den Dienstsitz muss wohl als stiller Protest gewertet werden. Ortseifen fühlt sich zu Unrecht verfolgt. Auch gegen seine außerordentliche Kündigung bei der Mittelstandsbank hat Ortseifen geklagt. Und am Dienstag, beim Prozessauftakt, will er sich selbstredend zu Wort melden, eine "umfangreiche Stellungnahme" abgeben, wie sein Anwalt Rainer Hamm der "Wirtschaftswoche" mitteilte. Ortseifen wolle erklären, warum die Vorwürfe gegen ihn nicht richtig sind.

Dabei hat er noch Glück.

Sicher: Ab diesem Dienstag muss sich der 59-Jährige vor dem Landgericht Düsseldorf verantworten. Die Vorwürfe sind unschön. Börsenkursmanipulation und Untreue. Sollte Ortseifen verurteilt werden, drohen ihm bis zu fünf Jahre Gefängnis. Noch dazu ist sein Prozess der erste gegen einen der großen Banker, die nach Ansicht der Öffentlichkeit für das Jahrhundertdebakel der Finanzkrise verantwortlich sind. Dementsprechend groß ist die Aufmerksamkeit.

Trotzdem ist Ortseifen mit der Anklage glimpflich weggekommen, finden Kritiker. Zu glimpflich? Die Anklagepunkte, die in den angesetzten 15 Verhandlungsterminen ergründet werden sollen, haben jedenfalls mit den Ursachen für den Untergang der IKB wenig zu tun.

Umstrittene Lautsprecherboxen, teure Renovierungen

Im Mittelpunkt des Prozesses steht eine Pressemitteilung vom 20. Juli 2007, die sich im Nachhinein liest wie ein schlechter Witz. "Mit dem ersten Geschäftsjahresquartal ist die IKB sehr gut in das Geschäftsjahr 2007/08 gestartet", heißt es da. Die jüngsten Turbulenzen am US-Subprime-Markt? Hätten "praktisch keine Auswirkung", erklärt die Bank.

Zehn Tage nach dieser Veröffentlichung stand die IKB vor dem Kollaps. Ein Abschreibungsbedarf in Milliardenhöhe wurde bekannt, die komplette Pleite konnte nur mit staatlichen Milliardenhilfen verhindert werden. Der Aktienkurs stürzte nach einem dramatischen Rettungswochenende ins Bodenlose.

Unmöglich, dass Ortseifen von der Schieflage nicht schon vorher gewusst hat, glaubt die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft. Sie wirft ihm vor, die Lage der Bank mit der berühmt gewordenen Pressemitteilung vom 20. Juli bewusst beschönigt zu haben. Investoren seien dadurch zum Kauf von IKB-Papieren ermutigt worden.

"Absolut hasenfüßig"

Auch um teure Lautsprecherboxen wird es ab Dienstag gehen. Ortseifen hat sie sich von der IKB bezahlen lassen. Und um die Renovierung der Küche in seiner Villa, die Einfriedung des Grundstücks, den schicken Wintergarten, der auf Rechnung der Bank ging. Weil für diese 120.000-Euro-Investitionen nicht einmal eine Mieterhöhung verlangt wurde, sehen die Ankläger den Tatbestand der Untreue erfüllt.

Ihren ursprünglichen Untreuevorwurf allerdings, nämlich den im Zusammenhang mit den dramatischen Wertpapierverlusten, die zum Beinahe-Untergang der Bank führten, haben die Düsseldorfer Ermittler schon vergangenes Jahr beerdigt. Mangels Beweismaterial.

"Die wesentlichen Vorwürfe, die man im Zusammenhang mit der IKB machen kann, werden nicht verfolgt", lautet deshalb das nüchterne Fazit des Hamburger Rechtsanwalts Gerhard Strate. "Absolut hasenfüßig", nennt er die Düsseldorfer Anklage.

Strate nimmt selten ein Blatt vor den Mund, und er ist ein berühmter Kopf in der Juristen-Szene. Strate verteidigte etwa den Terrorverdächtigen Mounir al-Motassadeq und den letzten Kiez-Paten Ringo Klemm. Seit einiger Zeit hat sich Strate nun die Aufarbeitung der Finanzkrise zur Aufgabe gemacht. Er stellte Strafanzeigen gegen Manager der Kriseninstitute HSH Nordbank, Hypo Real Estate und BayernLB. Er hat sich tief eingegraben in die Materie. Und er ist überzeugt: Ortseifen könne man sehr wohl "ganz klare Pflichtverstöße" nachweisen.

"Aus lang mach kurz"

Auf den ersten Blick scheint die Sachlage tatsächlich ziemlich klar. Die IKB, ein 1800-Mann-Betrieb, der sich eigentlich der eher langweiligen Mittelstandsfinanzierung widmete, hatte über eine geschickte Konstruktion mit gigantischen Summen gezockt: Über Zweckgesellschaften wie die Rhineland Fund, die völlig spurlos außerhalb der Bilanz operieren können, hatte die IKB etwa sogenannte Asset Backed Securities (ABS) gekauft, also Finanzvehikel, mit denen Banken ihre Kredite beziehungsweise das damit verbundene Risiko weiterverkaufen.

Doch die Risikoanlagen waren noch nicht alles: Die ABS mit ihrer langen Laufzeit wurden wiederum mit kurzfristigen Finanzgeschäften refinanziert. Alle 60 bis 90 Tage aufs Neue. "Aus kurz mach lang", nennen sie solche Fristentransformationsgeschäfte an den Märkten. Sie bringen satte Zinsgewinne.

Wenn allerdings kurzfristig kein Geld mehr aufzutreiben ist, weil der Markt plötzlich misstrauisch ist, wird es gefährlich. Und je höher die Summen sind, um die es geht, desto dramatischer wird es. Die Summen, mit denen die IKB zockte, waren sehr hoch. Allein über die Rhineland Funding hatte die Bank riskante Spezialpapiere für zuletzt 12,7 Milliarden Euro angekauft. Als deren Refinanzierung austrocknete, war das Schicksal der Bank, deren Eigenkapital sich gerade einmal auf 1,4 Milliarden Euro belief, besiegelt.

Für Strate ist es ein "ganz klarer Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht", dass Ortseifen und seine Mitstreiter derart riskant agierten.

375 Kilometer Aktenordner

Doch die strafrechtliche Verfolgung solcher Vergehen ist mühsam. Denn um jemanden für derartige Misswirtschaft tatsächlich im schlimmsten Fall auch ins Gefängnis zu bringen, muss man ihm nachweisen, dass er vorsätzlich handelte. Das ist oft unmöglich.

Noch dazu sind solche Bankgeschäfte hochkomplexe Transaktionen, die die Staatsanwaltschaften an den Rand ihrer Kapazitäten bringen. Bei ihren Recherchen müssen sich die Ermittler durch Unmengen an kompliziertem Beweismittel wühlen. Bei der IKB etwa waren fünf Terabyte an elektronischen Daten sichergestellt worden. Ausgedruckt entspreche das etwa 375 Kilometern an Aktenordnern, rechnete ein Sprecher lakonisch der "Börsenzeitung" vor.

Schon allein deshalb wundert es wenig, dass trotz zahlreicher spektakulärer Razzien etwa bei der KfW, der BayernLB oder der LBBW bislang noch kein weiterer Banker neben Ortseifen angeklagt wurde. Zuweilen müssen den Ermittlern erst einmal Extra-Schulungen angeboten werden, damit sie verstehen, was sie da überhaupt genau mitgenommen haben aus den Banken.

"Man muss an ihr Portemonnaie"

Und selbst wenn alle Dokumente einmal ausgewertet sind, ist die Anklage schwierig - das glaubt zumindest Marcus Lutter, der Sprecher des Zentrums für Europäisches Wirtschaftsrecht der Universität Bonn. Er setzt deshalb nicht auf das Strafrecht, sondern auf öffentlichkeitswirksame Schadensersatzklagen zur Aufarbeitung der Finanzkrise. Es stelle sich ja ohnehin die Frage, ob man Banker für ihre Taten ins Gefängnis bringen muss, sagt er. "Aber man muss an ihr Portemonnaie." Über das Zivilrecht bestünden gute Chancen, die Verursacher der Krise zur Kasse zu bitten, weil dort fahrlässiges Verhalten für eine Verurteilung reicht.

Doch auch diese Rechnung geht nicht unbedingt auf. Stefan Ortseifen zumindest wird wohl um Forderungen seines ehemaligen Arbeitgebers herumkommen. Laut Geschäftsbericht will sich der Aufsichtsrat zwar weiter mit etwaigen Schadensersatzansprüchen beschäftigen. Allerdings ist das Gremium schon zu einem erschütternden Fazit gelangt: Ein Schadensersatzprozess gegen Ortseifen könnte der IKB mehr schaden als nutzen. Denn die Mittelstandsbank sieht sich gerade mit zahlreichen Klagen ehemaliger Anleger konfrontiert. Diese könnten aus einem Prozess gegen Ortseifen neue Munition für ihre Forderungen ziehen.

Strafrechtsanwalt Strate blickt deshalb - trotz aller Vorbehalte - gespannt auf den Prozess in Düsseldorf. Und ebenso sein Kollege Lutter aus Bonn. Denn in einem sind sich die Juristen einig: Die juristische Aufarbeitung der Finanzkrise ist eine Prüfung für den Rechtsstaat.



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Seite 1
Liberalitärer, 15.03.2010
1.
Zitat von sysopDer Prozess gegen Stefan Ortseifen, der die Mittelstandsbank IKB an den Rande der Pleite führte, ist das erste Verfahren zur Finanzkrise. Doch in der Anklage gehe es nur um Nebensächlichkeiten, sagen Kritiker. Kann der Prozess trotzdem zum Präzedenzfall für den Umgang mit Bankern werden?
Nein, die Politiker auf der Anklagebank fehlen.
Jojomax, 15.03.2010
2. Wenigstens ein Anfang
Ich finde schon, dass dies zumindest ein Schritt in die richtige Richtung ist. Aber mit Samthandschuhen sollte man die Banker bitte nicht anfassen - wenn man als Normalo schlecht in seinem Job ist respektive falsche Entscheidungen trifft werden in der Regel auch gewisse Konsequenzen gezogen - bis hin zur Entlassung. Bisher wurde gegen "spekulationswütige" bzw "fehlinvestierende" Banker gar nichts unternommen. Vllt ist das ja der Stein, der das Lawinchen ins Rollen bringt. Es sei denn unsere traumhaft plakative Regierungschefin bezeichnet nun nicht nur die Banken, sondern auch die Banker als Systemrelevant, dann wird es wohl nichts damit, Bankern die Konsequenzen ihres Fehlverhaltens vor Augen zu führen. Natürlich ist es damit nicht getan, es müssen klare Regeln und Sanktionen aufgestellt bzw verhängt werden, damit solcherlei Geschäfte gezielt unterbunden werden. Und sollte es doch noch mal zu solch einer "Krise" kommen, sollte man vllt auf das Rezept aus Schweden zurückgreifen; Teilverstaatlichen und neu aufbauen, wenn es anders nicht geht. Aber man sollte diese Entwicklung beobachten, auch wenn ich nicht glaube, dass am Ende größere Konsequenzen gezogen werden.
atzigen 15.03.2010
3. ??????
Zitat von sysopDer Prozess gegen Stefan Ortseifen, der die Mittelstandsbank IKB an den Rande der Pleite führte, ist das erste Verfahren zur Finanzkrise. Doch in der Anklage gehe es nur um Nebensächlichkeiten, sagen Kritiker. Kann der Prozess trotzdem zum Präzedenzfall für den Umgang mit Bankern werden?
Wo um himmelswillen gibt es ein Gesetz das Innkompetenz und Dummheit unter Strafe stellt? Was ist mit der Mehrheit der Lehrbeauftragten an den Hochschulen. Die Politiker. Die Unternehmer Die Notenbanker Und die Medien die abgesehen von Ausnahmen( Etwa der Spiegel der die Entwiklungen in der Vergangenheit zumeist kritisch Fundiert, komentiert hat) durch geradezu naiv dümmliche Arbeit glänzt.
Humpensepp 16.03.2010
4.
Zitat von JojomaxIch finde schon, dass dies zumindest ein Schritt in die richtige Richtung ist. Aber mit Samthandschuhen sollte man die Banker bitte nicht anfassen - wenn man als Normalo schlecht in seinem Job ist respektive falsche Entscheidungen trifft werden in der Regel auch gewisse Konsequenzen gezogen - bis hin zur Entlassung. Bisher wurde gegen "spekulationswütige" bzw "fehlinvestierende" Banker gar nichts unternommen. Vllt ist das ja der Stein, der das Lawinchen ins Rollen bringt. Es sei denn unsere traumhaft plakative Regierungschefin bezeichnet nun nicht nur die Banken, sondern auch die Banker als Systemrelevant, dann wird es wohl nichts damit, Bankern die Konsequenzen ihres Fehlverhaltens vor Augen zu führen. Natürlich ist es damit nicht getan, es müssen klare Regeln und Sanktionen aufgestellt bzw verhängt werden, damit solcherlei Geschäfte gezielt unterbunden werden. Und sollte es doch noch mal zu solch einer "Krise" kommen, sollte man vllt auf das Rezept aus Schweden zurückgreifen; Teilverstaatlichen und neu aufbauen, wenn es anders nicht geht. Aber man sollte diese Entwicklung beobachten, auch wenn ich nicht glaube, dass am Ende größere Konsequenzen gezogen werden.
Ihnen ist schon bewusst, dass es hier nicht um die bloße Entlassung geht, die bei "Managern" ohnehin wesentlich einfacher ist, als bei Angestellten??? Und was für Geschäfte sollen denn unterbunden werden? Der Erwerb hypothekarisch abgesicherter Darlehen, die bisdahin als besonders sicher galten? Oder die Veröffentlichung falscher Ahoc-Mitteilungen? Die ist nämlich schon verboten. Teilverstaatlichung??? Meine Güte, haben Sie sich mal die Mühe gemacht, nachzusehen, wer Haupteigentümer der IKB ist und war???
Ghost12 16.03.2010
5.
Zitat von sysopDer Prozess gegen Stefan Ortseifen, der die Mittelstandsbank IKB an den Rande der Pleite führte, ist das erste Verfahren zur Finanzkrise. Doch in der Anklage gehe es nur um Nebensächlichkeiten, sagen Kritiker. Kann der Prozess trotzdem zum Präzedenzfall für den Umgang mit Bankern werden?
Verstöße gegen Wertpapierrecht werden in Deutschland quasi nie geahndet. Und niemals schmerzhaft für die Beschuldigten. Landgericht Düsseldorf? Dann ist doch sowieso alles klar... Und 375 km Aktenordner...kann man sofort am ersten Tag einen Deal machen- "Veruteilung bei Nebensächlichkeiten", kleine Bewährung. Und dann Konzentration auf die Pressemitteilungen und Staatsanwalt kann frisch-frisiert vor dem Kameras von "Rechtsstaat" faseln.
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