Scheitern programmiert Experten kritisieren Steuerpläne Athens

Die Gewerkschaft der deutschen Finanzbeamten hält die Pläne der griechischen Regierung zur Verbesserung der Staatseinnahmen für untauglich. Sie seien vielmehr eine Bankrotterklärung für den Steuerstaat.

Regierungsbank im griechischen Parlament: Steuerstaat ad absurdum geführt
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Regierungsbank im griechischen Parlament: Steuerstaat ad absurdum geführt


Berlin - Als "winzigen Tropfen auf einen großen heißen Stein" hat der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, die Pläne der griechischen Regierung bezeichnet, ausstehende Steuern in Milliardenhöhe durch geringe Strafen und lange Rückzahlungsfristen einzutreiben. "Wer Außenstände von weit über 70 Milliarden Euro hat und trotz Anreizen nur knapp neun Milliarden an eingehenden Zahlungen einkalkuliert, erklärt im Grunde den Staatsbankrott und führt den Steuerstaat ad absurdum", sagte Eigenthaler zu "handelsblatt.de". Die Pläne zeigten zudem, dass die griechische Steuerverwaltung völlig am Boden liege. "Griechenland muss schnellstens seine Steuerverwaltung auf Vordermann bringen und ordentlich ausrüsten", sagte Eigenthaler.

Der Steuergewerkschafter kritisierte zudem, dass Athen Steuersündern einräumen will, Steuerschulden in bis zu 100 Raten zurückzuzahlen. Das dauere dann Jahre, bis die Steuern beglichen seien. Und neue Steuern kämen noch laufend hinzu. "Das klappt nie, und es ist das völlig falsche Signal", betonte der Vorsitzende der Gewerkschaft der deutschen Finanzbeamten. Wenn man Anreize setzen wolle, so Eigenthaler weiter, dann müssten diese so gestaltet sein, dass eine sehr rasche Zahlung ermöglicht werde, zum Beispiel durch einen Abschlag von der Steuerschuld. Auf Bußgelder und Zinsen könne man dagegen verzichten, wenn wenigstens die Hauptsumme sofort eingehe.

Das Parlament in Athen hatte in der Nacht zum Samstag ein Gesetz verabschiedet, das erhebliche Erleichterungen für Personen und Unternehmen vorsieht, die mit ihren Steuern sowie Zahlungen an Sozialkassen in Rückstand geraten sind. Sie können ihre Steuerschulden jetzt beispielsweise in 100 Raten zurückzahlen. Steuerzahlern, die bis Ende März ihre Schulden begleichen, werden Bußgelder und Verzugszinsen erlassen. Die Regierung will damit Steuerschuldner doch noch zum Zahlen bewegen und hofft so auf zusätzliche Einnahmen von bis zu 8,9 Milliarden Euro.

mik

insgesamt 38 Beiträge
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joes.world 23.03.2015
1. Schön, wenn ein eigenes posting, gleich durch den nächsten Artikel inhaltlich bestätigt wird:
Was die Griechische Regierung plant, bringt nichts. Das bestätigt meinen Verdacht: Die Linke baut darauf, dass die Euroländer und die EU ihr mehr Geld als bisher geben. Viel mehr Geld als bisher. Einfach deshalb, weil sie weder das Wissen haben, um eine anständige Wirtschaftspolitik aufzuziehen. Noch den Willen haben. Weil sie dann keines ihrer Wahlversprechen einlösen könnte. Die Linke hat die Wahl mit unrealistischen Wahlversprechen gewonnen. Anscheinend war ihr Plan nur der, danach an viel mehr Geld zu kommen. Gleichgültig unter welchem Namen. Reparationen, Kriegsschuld, 3. Griechenlandpaket. Egal. Auch wenn die Kanzlerin - ähnlich wie bei Putin - der Wahrheit nicht ins Auge sehen will: die Griechen bauen ihre ganzen Verhandlungen nur darauf auf, dass mehr Geld fließt. Ihren Staat selbstständig zu sanieren - davon versteht die neue Regierung nichts. Heute muss Merkel sich also entscheiden: wir finanzieren die Griechen, ähnlich Eltern, die ihre minderjährigen Kinder finanzieren - oder wir lassen es darauf ankommen. Die Linke in Griechenland hat nur mehr eine Hoffnung: Griechenland wird, aus Angst Europas vor den Folgen, weiter durchfinanziert. Und zwar mit mehr Geld, als bisher.
hagenvon 23.03.2015
2.
einfach mal unter anleitung der Holländer oder österreicher das Steuersystem neu aufbauen lassen. unsere sind nicht sicher dort.
nilux 23.03.2015
3. Besser
Besser wäre: Straffreiheit bis Ende des Monats und für den Zeitraum danach Androhung von hohen Gefängnisstrafen.
kimmberlie67 23.03.2015
4. Ich gehe mal da von aus
wenn die GR-Regierung das mit Strafen belegen würde dann sitzen 2/3 der Regierungen im Knast.
nick23 23.03.2015
5. Was ist denn eigentlich 5 Jahre lang passiert?
Nichts, offenbar. Man durfte zwar hoffen die neuen Besen würden besser ehren. Aber das ist offenbar Illusion. Schade. Hätte man vor fünf Jahren den Mut zu einem 100% Schuldenschnitt gehabt, wäre den Griechen und europäischen Steuerzahlern viel erspart geblieben. Aber unsere politische Finanzelite ist ja genauso unqualifiziert wie die griechischen Newcomer.
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