Exportstärke USA üben scharfe Kritik an Deutschlands Wirtschaftspolitik

Affront mit schlechtem Timing: In einem Bericht nimmt das US-Finanzministerium Deutschlands Rekordhandelsüberschuss aufs Korn. Die ungewöhnlich scharfe Kritik dürfte die ohnehin gestörten Beziehungen zwischen Washington und Berlin zusätzlich belasten.
US-Finanzminister Lew, Bundesfinanzminister Schäuble: Klotz am Bein

US-Finanzminister Lew, Bundesfinanzminister Schäuble: Klotz am Bein

Foto: Maurizio Gambarini/ dpa

Die US-Halbjahresberichte über internationale Wirtschafts- und Wechselkurspolitik sind sperrige Lektüre. Seit 1988 nimmt das Washingtoner Finanzministerium darin die Währungsbewegungen der US-Handelspartner unter die Lupe, um Wettbewerbsnachteile für sich selbst zu vermeiden. Die lauteste Kritik hagelt es da meist an China, das immer wieder im Verdacht steht, den Yuan zu manipulieren.

Der jüngste Bericht nimmt allerdings ein ganz anderes Land ins Visier: Deutschland.

In ungewöhnlich offener Form kritisiert der am Mittwochabend veröffentlichte "Report to Congress on International Economic and Exchange Rate Policies" (hier im PDF-Format ) die Wirtschaftspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel: Das Exportland Deutschland belaste mit seinem Rekordhandelsüberschuss die gesamte EU.

Während der Eurokrise habe Deutschland einen viel zu großen Handelsüberschuss angehäuft, kritisierte das Ministerium in dem 35-seitigen Bericht. 2012 sei dieser Überschuss sogar größer gewesen als der Chinas. Und weiter: "Deutschlands anämisches Wachstum der Binnennachfrage und seine Exportabhängigkeit behindern das Ausbalancieren in einer Zeit, da viele andere Länder der Euro-Zone unter schwerem Druck stehen, die Nachfrage einzudämmen und Importe zu drosseln."

Ungleichgewichte in den Handelsbilanzen gelten als einer der Auslöser der weitweiten Finanzkrise. Berlin aber ausgerechnet jetzt so prominent an den Pranger zu stellen, ist fast ein Affront. Nach der NSA-Abhöraffäre um Merkels Handy sind die deutsch-amerikanischen Beziehungen so schon auf dem Tiefpunkt. Eine deutsche Delegation traf gerade erst am Mittwoch in Washington ein, um diese Wogen zu glätten.

Deutschland nun unter den üblichen Verdächtigen

Der scharfe Ton ist auch bemerkenswert, da Washington und Berlin solche Punkte sonst lieber diskret hinter den Kulissen ansprechen. Auch die jetzigen Vorwürfe sind nicht neu: Schon im letzten Währungsbericht vom April sprach das US-Finanzministerium Deutschland an, allerdings in weitaus gemäßigterem Ton.

Was Wachstumsfragen angeht, sitzen die USA freilich selbst im Glashaus. Amerika gilt nicht unbedingt als wirtschaftspolitisches Vorbild, das anderen vorschreiben sollte, wo es langgeht. Das US-Bruttoinlandsprodukt erholt sich nur langsam von der Finanzkrise, und der jüngste Schuldenstreit, der die Weltfinanz mitbedrohte, schob den Aufschwung nur noch weiter auf. Weshalb auch die US-Notenbank vorerst an ihrer lockeren Geldpolitik festhalten will.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums wies die Kritik zurück. Deutschlands Wachstum werde von starker Binnennachfrage getrieben, sagte er dem "Wall Street Journal". Auch hätten mehrere Organisationen die deutsche Wirtschaftspolitik positiv beurteilt - darunter der Internationale Währungsfonds (IWF), die Industrieländerorganisation OECD und die EU-Kommission.

Deutschland findet sich somit in einer Reihe mit den üblichen Verdächtigen der globalen Währungspolitik: China, Japan und Südkorea. Erneut nannten die USA den Yuan "bedeutsam unterbewertet". Auch Tokios Währungspolitik werde man weiter "scharf beobachten". Südkorea wurde gewarnt, seine "Intervention in die Währungsmärkte" einzuschränken.