Externe Berater Rechnungsprüfer kritisieren Leichtfertigkeit der Ministerien

Tausende Euro für ein Protokoll und hohe Spesenrechnungen: Der Bundesrechnungshof wirft Ministerien einen nachlässigen Umgang mit Aufträgen an Anwaltskanzleien und Berater vor. Deren Einsatz sei oft nicht ausreichend begründet.
Bundesrechnungshof-Präsident Engels: Prüfer schauen den Ministerien auf die Finger

Bundesrechnungshof-Präsident Engels: Prüfer schauen den Ministerien auf die Finger

Foto: Hannibal Hanschke/ dpa

Hamburg - Externe Berater sollen da einspringen, wo Ministerien selbst nicht weiterkommen. Doch Anwaltskanzleien und Beratungsunternehmen kassieren für ihre Dienste viel Geld - und das hat laut "Financial Times Deutschland" Kontrolleure auf den Plan gerufen. Der Bundesrechnungshof kritisiert die laxe Auftragsvergabe vieler Bundesministerien an externe Berater.

Die meisten Aufträge an Anwaltskanzleien und Beratungsunternehmen seien nicht ordentlich ausgeschrieben und nicht ausreichend begründet, zitierte die "FTD" aus einem neuen Bericht des Rechnungshofs.

Die Begründung vieler Ministerien, der Beratungsbedarf bei der Arbeit an Gesetzentwürfen sei dringend und es gebe zu wenig Sachverstand im eigenen Haus, lassen die Rechnungsprüfer demnach nicht gelten. "Dass einige der Normsetzungsverfahren noch immer nicht abgeschlossen sind, macht deutlich, dass das Argument Dringlichkeit nicht durchweg sachgerecht war", schreiben sie.

Zwar sagen die Kontrolleure, dass gegen den Einsatz externer Berater im Prinzip nichts einzuwenden sei und auch die bloße Zahl von 33 Aufträgen bei 537 Gesetzesverfahren in der untersuchten Zeit kein Grund zur Klage sei. Aber die aufgelisteten Beispiele gäben ein erschreckendes Bild von der Vergabepraxis: So beauftragte laut Bericht ein Ressort einen Berater damit, eine Sitzung des Verkehrsausschusses zu protokollieren. Dafür wurden 45 Stunden Arbeit abgerechnet, die Kosten beliefen sich laut Rechnungshof auf 17.200 Euro.

Ein anderes Ministerium zahlte demnach 5900 Euro für die Beantwortung einer Parlamentsanfrage. Darüber hinaus bemängeln die Prüfer, dass in vielen Beraterverträgen Spesengrenzen fehlten. So hätten sich die Nebenkosten für Reisen und Unterkunft in einem Fall auf über 100.000 Euro summiert.

Beraterverträge brachten auch Guttenberg Ärger ein

Der Chef des Bundesverbands der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden, Hans-Ulrich Benra, kritisierte die Praxis der Ministerien als "Ausverkauf von Staatstätigkeit". Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Carsten Schneider, machte vor allem den Sparkurs beim Personal in den Ministerien für die Missstände verantwortlich. Er bezweifele, dass die Regierung "noch über die notwendige Einschätzungs- und Entscheidungskompetenz in zentralen Fragen verfügt, mit denen sie durch die Finanzkrise konfrontiert ist", sagte Schneider.

Der Einsatz externer Berater hat bereits in der Vergangenheit Kontrolleure auf den Plan gerufen. So engagierte schon die rot-grüne Bundesregierung Mitarbeiter von außerhalb. Auch die Ex-Minister Sigmar Gabriel und Karl-Theodor zu Guttenberg standen wegen dieser Praxis im Fokus.

mmq/dapd
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