Bundesverfassungsgericht EZB-Kritiker reichen Eilantrag gegen neue Anleihekäufe ein

Für 20 Milliarden Euro will die EZB pro Monat wieder Staatsanleihen kaufen. Mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht wollen Kritiker die lockere Geldpolitik zumindest in Deutschland stoppen.

EZB in Frankfurt: Bereits 2,6 Billionen Euro in den Markt gepumpt
Boris Roessler/dpa

EZB in Frankfurt: Bereits 2,6 Billionen Euro in den Markt gepumpt


Die Kläger wollen die Bundesbank vom Vollzug der Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) ausnehmen: Nur wenige Tage nach dem Votum des Rats der Notenbank zur Wiederaufnahme der Anleihekäufe haben Kritiker dagegen einen Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Die Klägergruppe um den Wirtschaftsprofessor Johann Heinrich von Stein will so den einstweiligen Stopp der Käufe erreichen. Die Richter sollten die Bundesbank im Wege einer einstweiligen Anordnung untersagen, an den Käufen teilzunehmen, teilte ihr Prozessbevollmächtigter, der Finanzwissenschaftler Markus Kerber mit. "Alles andere wäre ein weiterer Freibrief zum Zocken."

Die EZB hatte im September beschlossen, ab November wieder für monatlich 20 Milliarden Euro Staatsanleihen und andere Papiere zu erwerben. Vergangene Woche bestätigte der EZB-Rat diesen Kurs. Die Zentralbank hatte bis Ende 2018 Titel für 2,6 Billionen Euro erworben. Danach wurden die Käufe gestoppt und nur noch auslaufende Anleihen ersetzt.

Mit dieser Politik des billigen Geldes will die EZB die Konjunktur ankurbeln und der Inflation im Euroraum auf ein Niveau von etwa zwei Prozent helfen. Gegen diese maßgeblich vom scheidenden EZB-Präsidenten Mario Draghi geprägte Politik läuft seit Längerem ein Verfahren in Karlsruhe, an dem Kerber ebenfalls beteiligt ist. Ende Juli wurde am Verfassungsgericht eineinhalb Tage verhandelt. Die neuen Anleihekäufe hatten sich damals schon angedeutet.

Bundesbankchef kritisch gegenüber grüner Geldpolitik

Die Kläger argumentierten, dass der EZB-Beschluss zum Neustart der Transaktionen nicht einstimmig getroffen wurde. Er sei unter anderem gegen den Widerstand der Notenbanken aus Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Österreich gefällt worden, sagte Kerber. Diese Länder stünden aber für mehr als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung der Eurozone.

"Allein vor diesem Hintergrund sollte das Bundesverfassungsgericht reagieren", sagte Kerber. Allerdings hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits im Dezember das EZB-Kaufprogramm für rechtens erklärt. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus.

Bei der Frage, welche Anleihen durch die Notenbanken angekauft werden sollen, hat sich Bundesbankpräsident Jens Weidmann unterdessen gegen eine Bevorzugung grüner Anleihen ausgesprochen. "Unser Mandat lautet Preisstabilität, und bei der Umsetzung unserer Geldpolitik ist der Grundsatz der Marktneutralität zu beachten", sagte Weidmann. Einer Geldpolitik, die ausdrücklich umweltpolitische Ziele verfolgt, droht laut Weidmann eine Überfrachtung.

Auf Dauer könnte ihre Unabhängigkeit infrage gestellt werden, sagte Weidmann. "Ich halte eine entschlossene und wirksame Klimapolitik für geboten - nur eben mit den richtigen Instrumenten und durch die dafür demokratisch legitimierten Akteure", sagte der Chef bei der Finanzmarktkonferenz der Deutschen Bundesbank. Die Notenbanken würden den Wandel zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft begleiten. Es sei aber Aufgabe der Politik, den notwendigen Wandel zu bestimmen.

apr/Reuters/dpa

insgesamt 26 Beiträge
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tropfstein 29.10.2019
1. Das ist nicht zu stoppen
Bisher hat das BVG noch jede Aktion der EZB für legal erklärt- auch solche, die eindeutig über das Mandat der EZB hinausgingen, eindeutig den deutschen Sparern und Steuerzahlern in die Tasche griffen. Man darf nicht vergessen, dass viele Verfassungsrichter Ex-Politiker sind, und das Mantra deutscher Politik lautet: Wir wollen niemals die bösen, bösen Deutschen sein. Lieber die Deppen.
scgtef 29.10.2019
2. 60 Prozent der Wirtschaftskraft
stecken hinter den Ländern, die gegen diese Anleihekäufe sind. Und wie viel Prozent der Einwohner? Beides spielt eine Rolle, nicht nur Entscheidungen einzelner Leute, die ganz sicher nicht unabhängig sind und vor allem die Interessen ihres eigenen Landes vertreten oder, noch schlimmer, irgendwelche andere Interessen.
fridayn 29.10.2019
3. Tropfstein, Wieviele
der derzeitigen Verfassungsrichter sind den Ex-Politiker? So mal schnell habe ich 3 von 16 gefunden. Das wäre nicht viel. Aber möglicherweise habe ich etwas übersehen.
spaceagency 29.10.2019
4. Keine Chance
und das ist richtig so. Die Bundesbank untersteht der EZB. Gerade in Deutschland unterstrich man immer die politische Unabhängigkeit der Bundesbank. Nur weil es Deutschland gerade nicht passt ist das kein Grund zu intervenieren. Abgesehen davon ist die Rolle Frankreichs überhaupt nocht so klar wie hier dargestellt und ohne Frankreich ist der Anteil bei knapp 37% des Euros....haltet den Ball flach. Ein derart verschuldetes Land wie Deutschland, das gerade in Rezession ist sollte den Mund nicht immer so voll nehmen. Ansonsten soll doch Deutschland einfach austreten....wenn die EU doch soooooo schlimm ist......deutsche Alleingänge kommen ja jedesmal besondersgut raus. Nur zu
fridayn 29.10.2019
5. Tropfstein, Wieviele
der derzeitigen Verfassungsrichter sind den Ex-Politiker? So mal schnell habe ich 3 von 16 gefunden. Das wäre nicht viel. Aber möglicherweise habe ich etwas übersehen.
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