S.P.O.N. - Die Spur des Geldes Der Eurobond kommt durch die Hintertür

Angela Merkel lehnt Eurobonds strikt ab. Doch wenn die Europäische Zentralbank jetzt massenhaft Wertpapiere ankauft, sorgt sie ebenfalls für eine gemeinsame Schuldenhaftung - mit zusätzlichen Risiken.
EZB-Präsident Draghi: Griff zu immer aggressiveren Methoden

EZB-Präsident Draghi: Griff zu immer aggressiveren Methoden

Foto: Michael Probst/ AP/dpa

Ob der Euro am Ende überlebt oder nicht, wird von einer einzigen Sache abhängen - den Eurobonds, oder allgemeiner ausgedrückt, der Vergemeinschaftung der Schulden im Euroraum. Wie Mathematiker sagen würden: Eurobonds sind notwendig und hinreichend.

Das mag jetzt für den einen oder anderen Leser überraschend klingen, schließlich lehnt doch Angela Merkel die Eurobonds ab, und das Bundesverfassungsgericht hält solche Gemeinschaftsanleihen aller Euro-Staaten gar für verfassungswidrig.

Deshalb wird es auch kein Papier geben, auf dem "Eurobond" draufsteht. Schon gar kein Eurobond-Gesetz, das man in den Bundestag einbringt. Mit den Beschlüssen der Europäischen Zentralbank von vergangener Woche kommt der Eurobond dennoch, und zwar durch die Hintertür.

Konkret geht es um das am Donnerstag verkündete Aufkaufprogramm für Pfandbriefe und besicherte Wertpapiere. Als Befürworter dieser Politik bin ich der erste, der zugibt, dass es sich hierbei um eine Form der Schuldenvergemeinschaftung handelt - auch wenn dieses Unwort offiziell natürlich nicht fallen darf.

Wie EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag ankündigte, wird die EZB in den kommenden Monaten und Jahren sogenannte besicherte Kredite aufkaufen. Hierbei handelt es sich formal um ähnliche Instrumente, wie sie im Jahre 2007 die amerikanische Hypothekenkrise auslösten. Das Problem lag damals nicht an den Instrumenten an sich. Sondern daran, dass man diese Instrumente derart kompliziert gemacht hat, dass sie keiner mehr verstanden hat.

Die EZB will vernünftigerweise nur einfache Wertpapiere aufkaufen, aber auch die haben es in sich. Eine Bank könnte zum Beispiel ihre Hypothekenkredite, die sie an Privatleute vergeben hat, in ein Wertpapier umformen. Dieses Wertpapier hat in der Regel drei Tranchen mit unterschiedlichem Risiko. Wenn einige der Kredite faul werden, dann treten natürlich Verluste auf. Die ersten Verluste gehen zu Lasten der Eigentümer der untersten Tranche. Die oberste Tranche ist die sicherste. Es müssen schon enorme Verluste anfallen, eh die oberste Tranche Verluste erleidet. Genau das aber passierte in der Finanzkrise 2007 und 2008.

Der Eurobond kommt als Wertpapier mit verdeckten Risiken

Die EZB wird nur die oberste Tranche kaufen. Die ist relativ sicher. Aber wer kauft die unteren? Der europäische Verbriefungsmarkt ist gegenwärtig klein. Er gibt nicht genug her, schon gar nicht das angepeilte Volumen von 800 Milliarden Euro, wie der SPIEGEL heute berichtete. Dazu bedarf es der direkten Hilfe öffentlicher Investitionsbanken, wie etwa der Europäischen Investitionsbank in Luxemburg oder der deutschen KfW. Die zögern natürlich, aus verständlichen Gründen. Wer will schon freiwillig diese schwer kalkulierbaren Risiken in seine Bilanz schieben.

Kommt der Aufschwung in den nächsten Monaten, dann ist alles gut. Wenn Europa aber in Dauerrezession und Deflation verfällt, dann werden bei solchen Wertpapieren hohe Verluste anfallen. Der Steuerzahler wäre an allen Tranchen beteiligt - an den unteren durch die öffentlichen Investitionsbanken, an der oberen durch die EZB.

Die Europäische Zentralbank ist hierbei keineswegs der Bösewicht. Durch die fehlgeleitete Krisenpolitik der Euro-Staaten ist sie nicht mehr in der Lage, ihr Inflationsziel allein mit Zinssenkungen zu erreichen. Sie muss daher zu immer aggressiveren Methoden greifen. Sie kauft zunächst die sicheren Tranchen riskanter Wertpapiere und wird demnächst wohl auch Staatsanleihen direkt kaufen. Und die Mitgliedstaaten werden indirekt das Restrisiko gemeinsam tragen.

Das ist die denkbar teuerste Variante des Eurobonds, weil es hier keine vertraglich zugesicherte Gegenleistung gibt. Einen echten Eurobond hätte man mit klaren Abgrenzungen zwischen gemeinsamer und einzelstaatlicher Haftung sorgfältig konstruieren können. Der Eurobond, der jetzt kommt, kommt ohne lästiges Kleingedrucktes.

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Foto: SPIEGEL ONLINE
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