Erwarteter Staatsanleihenkauf der EZB Und schon schimpfen sie
Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main: "Hochriskante Operation"
Foto: DPABerlin - Der Countdown läuft: Experten und Beobachter sind sich so gut wie sicher, dass die EZB am Donnerstag ein milliardenschweres Staatsanleihen-Kaufprogramm verkünden wird. Die mögliche Entscheidung ruft schon vor der Bekanntgabe kritische Reaktionen hervor. Besonders in Deutschland.
Die deutschen Banken lehnen die Maßnahme rundum ab: "Die EZB verschießt vorzeitig ihre letzten Patronen. Das Instrument der Staatsanleihekäufe sollte wirtschaftlichen Notlagen vorbehalten sein", teilte der Zusammenschluss der Deutschen Kreditwirtschaft, dem zahlreiche deutsche Bankenverbände angehören, in einer Stellungnahme mit .
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hält den Anleihenkauf für eine "hochriskante Operation mit unsicherer Wirkung für die Preisentwicklung in der Eurozone", sagte Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der "Passauer neuen Presse". "Die Gefahr ist groß, dass durch das billige Geld der Reformeifer für mehr Wettbewerbsfähigkeit erlahmt."
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte beim Neujahrsempfang der Deutschen Börse gesagt, dass die Krisenmaßnahmen der EZB nicht politische Reformen ersetzen dürfen. "Der Druck auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa muss erhalten bleiben, sonst wird gar nichts, aber auch gar nichts uns helfen", sagte Merkel in Eschborn.
Der Wirtschaftsweise Lars Feld kritisierte ebenfalls, mit dem Programm nehme die EZB den Druck von Italien und Frankreich, endlich Reformen durchzuführen und zu sparen. "Ohne Reformen krebsen Italien und Frankreich weiter herum mit negativen Auswirkungen auf unseren Export dorthin", sagte er der "Bild"-Zeitung.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hielt sich hingegen demonstrativ zurück. "Die geldpolitischen Entscheidungen trifft die EZB", sagte der CDU-Politiker.
An den Börsen sorgt die erwartete Entscheidung dagegen für Hochstimmung: Der Dax stieg in der Spitze um 0,5 Prozent auf eine neue Bestmarke von 10.298 Punkten. Bereits in den vergangenen fünf Handelstagen hatte der Dax 4,7 Prozent zugelegt. Der EuroStoxx kletterte um bis zu 0,6 Prozent auf ein Sechs-Wochen-Hoch von 3241 Punkten.
Die EZB will mit dem erwarteten Ankauf von Staatsanleihen die Gefahr von Deflation in der Eurozone verhindern. Nach SPIEGEL-Informationen sollen die nationalen Notenbanken nur Papiere des eigenen Landes kaufen und halten.
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