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15. August 2017, 09:44 Uhr

Umstrittene Geldschwemme

Verfassungsgericht lässt EZB-Anleihenkäufe prüfen

In Karlsruhe liegen mehrere Klagen gegen die Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank vor. Jetzt reagiert das Bundesverfassungsgericht und lässt das Programm vom Europäischen Gerichtshof überprüfen.

Das Bundesverfassungsgericht hat Bedenken gegen die milliardenschweren Käufe von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB). Die Richter schalten deshalb nach mehreren Klagen den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein, wie am Dienstag in Karlsruhe mitgeteilt wurde.

Nach Auffassung des Senats sprechen gewichtige Gründe dafür, dass die dem Anleihekaufprogramm zugrundeliegenden Beschlüsse gegen das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank verstoßen. Sie gingen über das Mandat der EZB für die Währungspolitik hinaus und würden damit in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten eingreifen.

Hintergrund des Falls sind drei Verfassungsbeschwerden gegen das seit 2015 laufende Kaufprogramm. Kläger sind der AfD-Gründer Bernd Lucke, der frühere CSU-Politiker Peter Gauweiler und der Berliner Professor Markus Kerber. Bis der EuGH die Fragen beantwortet hat, wird das Verfahren in Karlsruhe unterbrochen. Erst nach der Entscheidung des EuGH wird das oberste deutsche Gericht abschließend über die Verfassungsbeschwerden urteilen. Im äußersten Fall könnten die Richter der Deutschen Bundesbank die Teilnahme an den Anleihenkäufen untersagen.

Zur Ankurbelung von Inflation und Konjunktur kauft die EZB seit März 2015 Staatsanleihen und andere Papiere in großem Stil - derzeit für 60 Milliarden Euro monatlich. Das viele Geld soll die Zinsen drücken und die Kreditvergabe ankurbeln.

Nach Auffassung der Kläger überschreiten die Währungshüter damit jedoch ihr Mandat. Die EZB unter Präsident Mario Draghi betreibe eigenmächtig Wirtschaftspolitik. Das ist in Europa die Aufgabe der nationalen Finanzminister. Außerdem würden verbotenerweise Staatshaushalte finanziert.

Der Vorlagebeschluss bedeutet, dass die Verfassungsrichter diese Vorwürfe ernst nehmen. "Es bestehen Zweifel, ob der PSPP-Beschluss (Public Sector Purchase Programme) mit dem Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung vereinbar ist", heißt es in der Begründung.

Vorerst soll das Programm, dessen Risiken auch die nationalen Notenbanken tragen, noch bis mindestens Ende 2017 laufen. Insgesamt werden sich die Käufe dann auf 2,28 Billionen Euro summieren. Beobachter halten es für wahrscheinlich, dass die EZB die Wertpapierkäufe 2018 schrittweise zurückfährt.

Ob es bis dahin schon ein Urteil aus Karlsruhe gibt, ist zumindest fraglich. Beim EuGh beantragte das Bundesverfassungsgericht jedenfalls ein beschleunigtes Verfahren, weil "die Rechtssache eine rasche Erledigung erfordert".

(Az. 2 BvR 859/15 u.a.)

dab/dpa/Reuters

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