Urteil zu EZB-Hilfen Misstrauen aus Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht setzt der EZB Grenzen und greift den Europäischen Gerichtshof an. Wird damit die Rettungspolitik in der Eurozone gestoppt? Die Reaktion der Märkte deutet nicht darauf hin.
Weniger Zuschauer, größere Abstände: Das Bundesverfassungsgericht bei der Urteilsverkündung

Weniger Zuschauer, größere Abstände: Das Bundesverfassungsgericht bei der Urteilsverkündung

Foto: Sebastian Gollnow/ dpa

"Meine Damen und Herren, das vorliegende Urteil ist keine leichte Kost", sagte Andreas Voßkuhle. Dann verkündete der Präsident des Bundesverfassungsgerichts eine Entscheidung, die Ohrfeigen für gleich zwei europäische Institutionen enthält: die Europäische Zentralbank (EZB) und den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Die EZB ist seit Langem der wichtigste Krisenhelfer des Kontinents. Viele Euroländer kämpfen seit der Finanz- und Schuldenkrise mit niedrigem Wachstum. Um es anzukurbeln, könnte die EZB in normalen Zeiten die Zinsen senken. Doch es sind keine normalen Zeiten, der Leitzins liegt bereits bei 0,0 Prozent.

Um dennoch Geld in die Wirtschaft zu pumpen, kauft die EZB in großem Stil Staatsanleihen, also Schuldverschreibungen einzelner Länder, und andere Wertpapiere auf. Seit 2015 hat sie dafür 2,6 Billionen Euro ausgegeben, den größten Teil für ein Programm mit dem Kürzel PSPP.

Mit ihrer Retterrolle hat die EZB in Deutschland seit Langem Gegner. Kritiker wie der AfD-Gründer Bernd Lucke oder der CSU-Politiker Peter Gauweiler werfen der Zentralbank vor, ihre Kompetenzen zu überschreiten. So finanziere sie über Staatsanleihenkäufe einzelne Euroländer - was ihr ausdrücklich verboten ist.

Die EZB-Kritiker gingen erst gegen Rettungsschirme für Länder wie Griechenland und Portugal vor, dann gegen das Kaufprogramm OMT. Mit ihm untermauerte der damalige EZB-Chef Mario Draghi sein berühmtes Versprechen, alles Notwendige ("whatever it takes") für die Rettung des Euro zu tun. Auf die Klagen reagierten die Richter in Karlsruhe meist mit Ja-Aber-Entscheidungen: Sie billigten die Hilfen prinzipiell, machten der Zentralbank aber Auflagen.

Diesmal fällt das Urteil härter aus, PSPP beurteilten die Richter als teilweise verfassungswidrig und stellten die Beteiligung der Bundesbank daran infrage. Denn die EZB habe das Programm allein damit begründet, dass ihr Inflationsziel von knapp zwei Prozent anderweitig nicht erreichbar sei. Dieses Ziel hätten die Währungshüter aber nicht gegen andere Folgen abgewogen, obwohl die auf die eine oder andere Weise "nahezu alle Bürgerinnen und Bürger" beträfen. Dazu gehörten:

  • Banken, die mithilfe des Programms "risikobehaftete Staatsanleihen in großem Umfang" loswerden und so ihre Bonität verbessern können;

  • Sparer, denen wegen der Niedrigzinsen "deutliche Verlustrisiken" drohten;

  • Zombiefirmen, die nur dank des auch durch PSPP gesenkten Zinsniveaus noch überleben können, sowie das

  • Eurosystem selbst. Mit zunehmender Dauer des Programms gerate es "in eine erhöhte Abhängigkeit von den Politikern der Mitgliedstaaten", weil PSPP immer schwerer zu beenden sei, ohne die Stabilität der Währungsunion zu gefährden.

Zusammen mit der EZB watschten die Richter gleich noch den EuGH ab, weil dieser die Anleihenkäufe Ende 2018 gebilligt hatte. Damit habe der Gerichtshof außerhalb seiner Kompetenzen (ultra vires) gehandelt, stellten die Richter fest - eine Premiere.

Abgesehen von der juristischen hat diese Entscheidung auch ökonomische Brisanz. Denn sie stellt die Helferrolle der EZB infrage, auf die sich Investoren bislang ebenso verlassen haben wie Politiker. Diese Rolle hat sogar noch an Bedeutung gewonnen, seit die EZB mit einem Kaufprogramm namens PEPP auch gegen die wirtschaftlichen Folgen von Corona kämpft.

Die Pandemie war auch bei der Urteilsverkündung präsent: Aus Sicherheitsgründen erschien der Zweite Senat um Voßkuhle nur mit fünf seiner acht Mitglieder, die zuvor ausgelost wurden. Die Richter hielten ebenso Abstand wie die sonstigen Prozessbeteiligten, die zudem Atemschutzmasken trugen. Voßkuhle betonte, die Corona-Hilfen seien vom Urteil nicht betroffen.

Abwägen gegen das deutsche Sparguthaben?

Für Kläger wie Peter Gauweiler ist das Urteil zumindest eine Ermutigung, auch bei anderen EZB-Hilfen genau hinzuschauen. "Der Bundestag muss nun einen Beschluss fassen, welche Kriterien die EZB bei ihrem neuen Anleihekaufprogramm berücksichtigen muss, damit die vom Verfassungsgericht eingeforderte Verhältnismäßigkeit gewahrt ist", sagte Gauweiler dem SPIEGEL. So könne das Parlament beschließen, dass der Einfluss auf die Sparguthaben der Bürger abgewogen werden müsse. "Die EZB wiederum hat bis Anfang August Zeit, die so vorgegebene Abwägung zu treffen und zu erklären."

Denn auch im neuen Urteil aus Karlsruhe gibt es ein großes Aber: Die Bundesbank muss ihre Beteiligung an PSPP nicht beenden, wenn die EZB innerhalb der nächsten drei Monate "nachvollziehbar darlegt", dass ihr Programm trotz seiner Nebenwirkungen verhältnismäßig ist. Darauf sollen nun Bundesregierung und Bundestag dringen.

"Eine Zentralbank macht so was immer", sagte Marcel Fratzscher dem SPIEGEL über die Prüfung der Verhältnismäßigkeit. Bevor er Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wurde, arbeitete Fratzscher selbst bei der EZB. Auch Carsten Brzeski, Chefökonom der ING, glaubt, dass man in Frankfurt genügend Argumentationsstoff vorrätig hat. "Unseres Wissens gab es reichlich Papiere und Analysen der EZB zu positiven und negativen Effekten", schreibt Brzeski in einem Kommentar zum Urteil.

Warum aber fordern die Karlsruher Richter diese Analysen nun noch einmal ein? Offenbar hat das Gericht erhebliche Bauchschmerzen mit der EZB-Politik, will oder kann aber nicht die komplette Konfrontation mit dem EuGH suchen. Stattdessen soll die deutsche Politik nun genauer hinschauen.  

"Ich halte das Urteil für den Versuch einer Gesichtswahrung", sagt Fratzscher. Der zentrale Vorwurf der Staatsfinanzierung sei erneut verworfen worden. "Das ist erst mal die wichtigste Botschaft." Nun müsse die Europäische Zentralbank "die Folgen des Programms umfassender erklären - idealerweise zusammen mit der Bundesbank und allen anderen nationalen Zentralbanken".

Anleger scheinen zuversichtlich zu sein, dass die EZB eine akzeptable Erklärung für ihre Milliardenprogramme finden wird. Im Dax sorgte das Urteil nur kurzfristig für Ausschläge, am Nachmittag lag der deutsche Leitindex im Plus. An den Finanzmärkten hatte man aus Karlsruhe offenbar noch schwerere Kost befürchtet.

Mitarbeit: Martin Hesse

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