S.P.O.N. - Die Spur des Geldes Wie die EZB das Verfassungsgericht clever umgehen kann

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts scheint die deutschen Euro-Skeptiker zu stärken. Doch tatsächlich könnten die Karlsruher Richter der Europäischen Zentralbank sogar einen Anlass geliefert haben, ihre umstrittenen Anleihekäufe deutlich auszuweiten.

Wenn sich bei den Euro-Skeptikern die Freude über das Urteil des Bundesverfassungsgericht erst gelegt hat, werden sie eine erschreckende Beobachtung machen. Die Europäische Zentralbank (EZB) wird zwar in der Tat ihr Programm über Anleihekäufe nicht einsetzen. Aber sie wird möglicherweise ein anderes Programm starten - ein viel größeres, viel teureres und vor allem eines, dessen Rechtmäßigkeit klarer ist.

Bei dem Verfahren in Karlsruhe ging es um ein Aufkaufprogramm für Staatsanleihen, mit dem die EZB in Not geratenen Staaten unter die Arme greifen wollte. Es verlangt, dass Staaten bestimmte Bedingungen erfüllen. Das Bundesverfassungsgericht hatte aus rechtlicher Sicht völlig konsequent argumentiert, dass es sich hier offensichtlich nicht um Geldpolitik handelt. Denn Geldpolitik stellt keine Bedingungen. Schließlich senkt man die Zinsen ja auch nicht nur für die braven Banken und erhöht sie für die aufmüpfigen.

Jetzt kann die EZB ganz einfach ein neues Programm auflegen, indem sie einfach die Bedingungen streicht. So ein Programm wäre die quantitative Lockerung. Hierbei kauft man alle möglichen Anleihen auf mit dem ausdrücklichen Ziel, die langfristigen Zinsen zu senken. Diese Programme sind umstritten - auch und gerade in den Ländern, in denen man sie eingesetzt hat, den USA zum Beispiel. Aber selbst die Kritiker stellen nicht in Frage, dass es sich um ein geldpolitisches Instrument handelt. Mit anderen Worten: Das gewichtigste Argument gegen die Aufkäufe würde entfallen.

Jetzt kann man sich über das Kleingedruckte streiten

Rechtlich wird es deshalb schwierig sein, solch eine quantitative Lockerung zu blockieren. Denn in den Statuten der EZB sind Anleihekäufe als Instrument der Geldpolitik ausdrücklich zugelassen. Sie darf Anleihen am Markt kaufen, nur nicht von den Staaten direkt. Es gibt zwei gewichtige Gründe, die aus Sicht der EZB für eine solche quantitative Lockerung sprechen könnten:

  • Zum Ersten ist das alte Programm durch das Urteil beschädigt. Man braucht einen Ersatz, der die Glaubwürdigkeit der EZB als Käufer der letzten Instanz wieder herstellt.
  • Zum Zweiten stockt der Aufschwung, und die Inflation fällt. Die Einzelhandelsumsätze und die Industrieproduktion waren im Dezember fast überall rückläufig. Die Gefahr einer Deflation ist momentan höher als die einer Inflation. Wenn die EZB jetzt auf das Gaspedal tritt, dann kann ökonomisch nicht viel schiefgehen. Wenn man hingegen als Notenbanker nichts tut, kann es passieren, dass man für eine Deflation verantwortlich gemacht wird. Das Risiko ist also größer, wenn man nichts tut.

An Instrumenten steht nicht mehr viel zur Auswahl. Die EZB könnte nochmals die Zinsen senken. Der Leitzins liegt bei 0,25 Prozent. Man könnte ihn vielleicht auf 0,10 Prozent senken. Dann ist Schluss. Dann gibt es nur noch die unkonventionellen Maßnahmen. Und dann wären wir auch gleich schon bei einer Variante der quantitativen Lockerung.

Euro-Skeptiker haben gesiegt

Würde das Bundesverfassungsgericht solch ein Programm nicht ebenfalls einkassieren? Zunächst würde es eines getrennten Urteils bedürfen. Bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung würden Monate, möglicherweise Jahre vergehen. Bis dahin hätte die EZB irreversible Fakten geschaffen.

Die wichtigste Konsequenz des Urteils der letzten Woche könnte also darin bestehen, die Anleihekäufe der EZB zu beschleunigen. Ich gratuliere den Euro-Skeptikern zu ihrem Sieg.

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Foto: SPIEGEL ONLINE
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