Draghis Abschiedsgeschenk EZB belässt Leitzins bei null Prozent

Bei seinem letzten Zinstreffen bleibt Mario Draghi der Politik des billigen Geldes treu: Der Leitzins im Euroraum stagniert bei null Prozent. Doch mit seinem Abgang dürfte sich der Streit im EZB-Rat verschärfen.
Mario Draghi vor einer EZB-Sitzung in Portugal (Archiv): "Sehr expansive Geldpolitik" notwendig

Mario Draghi vor einer EZB-Sitzung in Portugal (Archiv): "Sehr expansive Geldpolitik" notwendig

Foto: Carlos Costa / AFP

Der scheidende Mario Draghi bleibt seiner Linie treu. Auch nach der letzten Ratssitzung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) ist klar: Die Währungshüter im Euroraum belassen den Leitzins bei null Prozent. Der Schlüsselsatz zur Versorgung der Geschäftsbanken mit Geld bleibe bei 0,0 Prozent, teilte der EZB-Rat mit. Bereits seit März 2016 liegt der Leitzins auf diesem Rekordtief.

Auch den sogenannten Einlagensatz beließ die EZB auf dem bisherigen Niveau von minus 0,5 Prozent, wo er seit vergangenem Monat liegt. Damit müssen Kreditinstitute weiter Strafzinsen zahlen, wenn sie bei der EZB überschüssige Gelder parken.

Die Währungshüter wollen angesichts der anhaltenden Konjunkturschwäche im Euroraum diesen Kurs beibehalten. Die Zinsen würden noch solange auf dem derzeitigen Niveau oder tiefer liegen, bis sich die Inflationsaussichten wieder deutlich der Marke von knapp zwei Prozent annäherten, hieß es. Eine geldpolitische Wende, wie sie vor allem in Deutschland häufig gefordert wird, wird es damit vorerst nicht geben.

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Draghi, der nach acht Jahren an der Spitze der EZB das Amt nun abgibt, hatte bereits im September gesagt, eine "sehr expansive Geldpolitik" sei wegen umfangreicher Risiken für die Konjunktur weiter notwendig. Seine Nachfolgerin, die bisherige Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Christine Lagarde, kündigte an, daran auf absehbare Zeit nichts ändern zu wollen.

EZB kauft pro Monat für 20 Milliarden Anleihen

Zudem bekräftigte die EZB, ab November ihre Anleihekäufe wiederaufzunehmen. Je Monat sollen Wertpapiere im Umfang von 20 Milliarden Euro erworben werden. Ein konkretes Enddatum für die Transaktionen nannte die Notenbank erneut nicht. Sie sollen erst dann beendet werden, wenn die EZB kurz vor einer Zinserhöhung steht.

Bis Ende 2018 wurden bereits Staatsanleihen und andere Wertpapiere im Volumen von 2,6 Billionen Euro erworben. Die Käufe sind insbesondere in Deutschland umstritten. Die Einnahmen aus fällig werdenden Titeln wollen die Euro-Wächter auch nach einer Erhöhung der Leitzinsen noch für längere Zeit in Anleihen reinvestieren.

Die Kritik an dieser Politik ist groß. Unter anderem der Präsident des Ifo-Instituts meldete sich zu Wort. "Es ist nicht zu erwarten, dass die Wiederaufnahme der Anleihekäufe durch die EZB die Inflationsentwicklung spürbar beeinflussen", sagte Clemens Fuest. "Die Käufe verstärken allerdings die Verzerrungen an den Kapitalmärkten. Sie bringen außerdem die Risiken mit sich, dass sich Spekulationsblasen bilden."

Auch im 25-köpfigen Rat sind die Wertpapierkäufe teils stark umstritten. Zahlreiche Zentralbanker, darunter die Notenbankchefs aus Deutschland, Frankreichs, den Niederlanden und Österreich, hatten sich auch im Nachgang gegen die neuerlichen Käufe ausgesprochen. Von Fachleuten wird moniert, Draghi habe in dem ihm nachgesagten Stil wenig Rücksicht auf abweichende Meinungen genommen und das Lockerungspaket im Rat durchgedrückt. Mit seinem Abgang dürfte sich dieser Streit nun noch zuspitzen.

apr/dpa/Reuters
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