Wut auf die EZB Deutschland droht die Dexit-Debatte

Immer heftiger gehen Kritiker auf die Europäische Zentralbank los: Die Niedrigzinsen ruinieren angeblich Deutschlands Sparer. Dahinter steckt grundsätzliches Misstrauen gegen die gemeinsame Währung.

EZB-Zentrale in Frankfurt: "Brutale Umverteilung" von Privat zum Staat?
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EZB-Zentrale in Frankfurt: "Brutale Umverteilung" von Privat zum Staat?

Ein Kommentar von , Frankfurt


Eine Zeit lang war es ruhig geworden um die Europäische Zentralbank (EZB) und ihren Präsidenten Mario Draghi. Doch drei Ereignisse haben zuletzt dafür gesorgt, dass der Furor der öffentlichen oder veröffentlichten Meinung über die Niedrigzinspolitik der EZB wieder mit voller Wucht wütet:

  • Draghis implizite Ankündigung, das umstrittene Anleihekaufprogramm der Notenbank wieder aufzulegen sowie die Strafzinsen zu erhöhen, die Geschäftsbanken zahlen müssen, wenn sie Geld bei der EZB parken;
  • das baldige Ende der Ära des Italieners und der Amtsantritt der bisherigen IWF-Chefin Christine Lagarde, die aus Frankreich kommt, wo sie es angeblich auch nicht so haben mit soliden Finanzen;
  • Klagen gegen Bankenunion und Anleihekaufprogramm vor dem Bundesverfassungsgericht, die die Geldpolitik der EZB zum Thema in den Abendnachrichten machen.

Wer dieser Tage Wirtschaftspresse liest, kommt um den Eindruck nicht herum, es hätten sich die EZB und Draghi kurz vor dessen Renteneintritt noch einmal gegen sämtliche Banken und Sparer in Deutschland verschworen, auf dass sie ihn in möglichst schlechter Erinnerung behalten.

Mal heißt es, die per Definition unabhängige EZB brauche vom Verfassungsgericht "dringend einen Schuss vor den Bug" - was immer damit gemeint sein soll.

Anderswo ist davon die Rede, dass die Strafzinsen "gefühlt" alle 83 Millionen Menschen im Land treffe - wissend, dass bislang nur etwa 30 der rund 1800 deutschen Banken Strafzinsen auf Tagesgeld- oder Girokonten eingeführt haben, und das auch nur für Vermögende mit Einlagen ab 100.000 Euro oder noch höher.

Die "Börsenzeitung", als Zentralorgan des Finanzplatzes Frankfurt, konstatiert sogar, dass unter Draghi eine "brutale Umverteilung" von Privat zum Staat stattgefunden habe und die EZB die Geschäftsbanken "zum Abschuss freigegeben" habe.

Was ist an all diesen Horrormeldungen dran?

EZB-Chef Mario Draghi: Berechtigte Kritik oder diffuses Unbehagen?
Daniel ROLAND / AFP

EZB-Chef Mario Draghi: Berechtigte Kritik oder diffuses Unbehagen?

Tatsächlich ist das Vermögen der Deutschen in Draghis Amtszeit drastisch gewachsen auf inzwischen mehr als sechs Billionen Euro - und nicht wie insinuiert geschrumpft. Die meisten Banken erwirtschaften überdies noch immer Gewinne, die auskömmlich genug sind, ihren Führungskräften deutlich überdurchschnittliche Gehälter zu zahlen, was nicht nur für die Deutsche Bank, sondern auch für die in Deutschland allseits gehätschelten Sparkassen gilt.

Und die 2018 von deutschen Banken an die EZB abgeführten 2,4 Milliarden Euro Strafzinsen tun den Finanzinstituten zwar weh, sind aber angesichts von zuletzt immer noch satten 85 Milliarden Euro Zinsüberschuss nicht so existenzbedrohend, wie die Bankenlobby weismachen will.

Der Journalist Gabor Steingart raunt gar, die EZB liebäugele damit, Helikoptergeld über Europa abzuwerfen, um so den Konsum anzukurbeln; Quellen, und seien es auch nur verschleierte, liefert der Autor freilich nicht.

Das mediale Trommelfeuer lässt dreierlei erwarten:

  • Angesichts der tatsächlich absehbaren Verschärfung des EZB-Kurses wird das Thema Geldpolitik und seine Folgen die wirtschaftlichen und politischen Debatten der nächsten Monate prägen.
  • Sollte sich die konjunkturelle Lage in Deutschland und Europa weiter verschlechtern und die EZB ihre Geldpolitik entsprechend lockern, um die Wirtschaft zu stützen, dürfte die Diskussion noch viel hitziger werden.
  • Die Politik wird sich dranhängen, weil es einfach ist, damit im Wahlvolk zu punkten. Äußerungen der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die die EZB-Politik "überprüfen" will, lassen das erwarten. Für die AfD war die Euro-Kritik einst sowieso Geschäftsgrundlage - und kann das jederzeit wieder werden.

Kritik an der Zentralbank ist wichtig und fraglos berechtigt. Die EZB hätte ihr von 2015 bis 2018 laufendes Anleihekaufprogramm früher beenden oder den Umfang verringern können; die Strafzinsen je nach Größe und Bedeutung der betroffenen Banken zu staffeln wäre sinnvoll und wird deshalb ja auch diskutiert, zumal selbst innerhalb der EZB Zweifel an deren Wirksamkeit bestehen; Draghis Hang zu kommunikativen Alleingängen, der den Rest des 25-köpfigen EZB-Rates oft vor mehr oder minder vollendete Tatsachen stellt, ist ebenso legendär wie zweifelhaft.

Doch was aktuell in Deutschland passiert, geht über berechtigte Kritik an einzelnen Maßnahmen der Zentralbank hinaus. Die Angriffe gründen ganz offensichtlich auf zwei Punkten: dem Unbehagen, einer demokratisch nicht legitimierten Institution ausgesetzt zu sein, sowie dem latenten Gefühl, mit dem Tausch D-Mark gegen Euro einen miesen Deal eingegangen zu sein.

Der erste Punkt taugt zu Polemiken, ist bei näherer Betrachtung aber alles andere als trivial. Wie unabhängig eine Zentralbank sein soll und wie rechenschaftspflichtig, wird heiß diskutiert. In Europa hat der Europäische Gerichtshof das letzte Wort über die EZB, kommt seinen Pflichten aber nach Ansicht der EZB-Kritiker nicht genügend nach. Wie genau eine stärkere Kontrolle aussehen soll, sagt freilich niemand konkret. Einfach mal einen "Schuss vor dem Bug" zu setzen, kommt wie der kleinste gemeinsame, aber schwammige Nenner daher.

Dabei ermächtigt sich die EZB-Spitze ja nicht selbst, sondern wird von der Politik bestimmt. Sie steckt aber in dem Dilemma, politisch möglichst unabhängig agieren zu müssen.

Trump knöpft sich die Zentralbank vor

In den USA versucht der Twitterer-in-Chief Donald Trump auf seine bekannt rabiate Art, das Problem zu lösen, indem er Notenbankchef Jerome Powell das Etikett Staatsfeind umhängt, wie er es inzwischen mit fast all seinen Kritikern macht (wobei Powell gar kein Kritiker ist, sondern ein Zentralbanker, der versucht, auf Basis von Daten seinen Job zu erledigen).

Das freilich kann nicht Europas Weg sein.

Doch das Unbehagen an der EZB und damit in letzter Konsequenz auch am Euro reicht tiefer. Dabei wird gern und oft asymmetrisch argumentiert und so getan, als habe die EZB ausschließlich Verantwortung für sein größtes Mitglied Deutschland und sei in dieser Funktion ein Gegenspieler der deutschen Sparer. Das ist auch 20 Jahre nach Start der Währungsunion eine erstaunliche Sichtweise, die aber zunehmend Anhänger gewinnt. Obwohl sie eigentlich wissen müssten, für wen die EZB ihre Geldpolitik macht: eben für die Eurozone als Ganzes.

In eben dieser Eurozone ist die Wirtschaft in den vergangenen Jahren robust gewachsen - mit positiven Folgen für Deutschland (nahezu Vollbeschäftigung, steigende Renten, wachsende Vermögen). Doch das wird bei der Argumentation der Kritiker zumeist vergessen. Ebenso wie der Umstand, dass die EZB inzwischen gegen das Abdriften der Eurozone in eine fatale Deflationsspirale kämpfen muss.

Hinzu kommen gerne diverse Mythen über den deutschen Sparer, die der Ökonom Christian Odendahl schon vor einiger Zeit zerrupft hat. Die Kurzfassung lautet: Die Niedrigzinsen treffen bei weitem nicht alle Deutschen. Das untere Drittel der Gesellschaft kann mangels Einkommen und Vermögen überhaupt nicht sparen. Die Niedrigzinsen sind mithin also ein Problem der Besserverdiener. Doch da diese wiederum häufig zu den - insgesamt viel zu wenigen - Immobilienbesitzern in Deutschland zählen, werden sie durch die Politik der EZB im Zweifel sogar reicher. Denn Immobilien gewinnen in Zeiten niedriger Zinsen stetig an Wert. An der ungleichen Vermögenverteilung etwas zu ändern, wäre freilich Aufgabe der Politik, nicht der EZB.

Die Kritiker der Zentralbank werden langfristig nicht umhinkommen, ihr generelles Verhältnis zum Euro zu hinterfragen. Das gilt umso mehr, wenn die nächste Rezession kommt und mit ihr weitere unpopuläre Maßnahmen der EZB. Es könnte deshalb sein, dass der nächste Bundestagwahlkampf zum Volksentscheid wird: über einen Dexit, Deutschlands möglichen Austritt aus der Eurozone.

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Objectives 03.08.2019
1. Deutschlands Sparer
Niemand wird ruiniert. Tatsächlich lagen die Realzinsen in den seltensten Fällen im positiven Bereich. Deutschlands Sparer ruinieren sich selbst durch fehlende Finanzbildung. Alle anderen haben vor Jahren erkannt, was zu tun ist.
dodgerone 03.08.2019
2.
Wir profitieren massiv vom Euro. Nur weil ein Paar Sparer es nicht gebacken bekommen ihr Geld vernünftig anzulegen muss man nicht die EZB oder den Euro infrage stellen.
salomohn 03.08.2019
3. Lassen wir uns nicht auseinandertreiben
Es gibt ein paar Player auf dem Weltmarkt, die zu recht Angst vor einer geeinten, starken Europäischen Union haben. Sie versuchen alles, um unter uns EU-Mitgliedern Zweifel und Missgunst zu säen. Wir können stolz sein auf unseren langen Frieden und die wirtschaftliche Sicherheit, die wir haben können. Eine neue deutsche Regierung wird hoffentlich sensibler im Markt agieren. Der Dexit ist Unsinn.
Galgenstein 03.08.2019
4. Warum sollte die EZB Zinsen zahlen müssen?
Das Gejammer über die niedrigen Zinsen kann ich nicht mehr hören. Fakt ist, dass die Spareinlagen massiv zunehmen und die Unternehmen über mehr als genug eigene Mittel verfügen, um ihre Inventionen zu tätigen. Sinkt die Nachfrage nach den Sparguthaben gehen die Zinsen halt in den Keller. Perioden mit negativer Realverzinsung gab es in den letzen vierzig Jahren immer wieder. Aber solange die Inflation 4% und die Verzinsung 2% betrug fanden die Menschen das in Ordnung. Der deutsche Sparer will: hohe Zinsen auf seine Guthaben erhalten wenig Zinsen für seine Kredite bezahlen Null Inflation und Null Risiko. Das gibt es nicht und gab es nie.
Fuxx2000 03.08.2019
5. Kurz angemerkt
Dem Euro verdanken wir die wirtschaftlichen Vorteile, die gerne den angeblich so tollen Hartz Reformen zugeschrieben werden. Und es gibt immer noch kein Menschenrecht auf Zins-und Zinseszins. Lustig ist übrigens, dass oft dieselben Schlaumeier sich über niedrige Zinsen beschweren, die behaupten der Staat solle keine Schulden machen.
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