Plan der EU-Kommission EZB-Direktor warnt vor laxeren Schuldenregeln

"Man sollte nicht am Stabilitätspakt herumschrauben": Notenbanker Jörg Asmussen warnt vor Plänen der EU-Kommission, die Regeln für Defizitsünder zu lockern. Es dürfe nicht zwischen guten und schlechten Schulden unterschieden werden.
EZB-Direktor Asmussen: "Jedes Defizit muss am Kapitalmarkt finanziert werden"

EZB-Direktor Asmussen: "Jedes Defizit muss am Kapitalmarkt finanziert werden"

Foto: Soeren Stache/ picture-alliance/ dpa

Berlin - EZB-Direktor Jörg Asmussen hat davor gewarnt, die Schuldenregeln in der Europäischen Union aufzuweichen. "Man sollte nicht am Stabilitätspakt herumschrauben", sagte der Notenbanker bei einer Veranstaltung in Berlin. Es sei der falsche Weg, bestimmte Teile von Investitionen bei der Berechnung des Defizits herauszurechnen. Es dürfe nicht zwischen guten und schlechten Schulden unterschieden werden. "Jedes Defizit muss am Kapitalmarkt finanziert werden."

Zuvor hatte das "Handelsblatt" berichtet,  die EU-Kommission plane, die Schuldenregeln zu lockern. Die Brüsseler Behörde wolle in Zukunft öffentliche Investitionen bei den Staatsdefiziten teilweise anrechnen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Konkret geht es um die Kofinanzierung von EU-Strukturfondsprogrammen. Bei der Förderung durch die EU müssen die Staaten einen Teil der Kosten selbst tragen. Die EU-Kommission will dem Pressebericht zufolge vorschlagen, dass diese Mittel auf das Defizit angerechnet werden.

Auf Nachfrage von SPIEGEL ONLINE teilte ein Kommissionssprecher mit, die Pläne seien derzeit noch in der Abstimmung. Es sei unwahrscheinlich, dass sie noch in dieser Woche angenommen würden. Im Kern gehe es nicht um eine Aufweichung der Haushaltsziele.

Laut "Handelsblatt" lehnt die Bundesregierung das Vorhaben ab. Sie sehe durch die Anrechnung der Kofinanzierung zwar keine dramatischen Auswirkungen. Aber man fürchte ein Einfallstor. Es könnten Forderungen folgen, weitere öffentliche Ausgaben, etwa Wachstumsprogramme, anzurechnen. Allerdings sei die Bundesregierung in der Frage isoliert. Auf Anfrage äußerte sich das Finanzministerium bisher nicht.

Das FDP-Präsidium sprach sich am Montag gegen die Pläne der EU-Kommission aus. "Ein Aufweichen oder Abweichen von Regeln kommt für die FDP nicht in Frage. Deshalb lehnen wir auch Versuche ab, sogenannte Investitionsklauseln in das Defizitverfahren einzuführen." Fraktionschef Rainer Brüderle sagte am Montag auf die Frage, ob die Bundesregierung hier isoliert sei, er rate dazu, solchen Tendenzen von Anfang zu widerstehen. "Das darf nicht Realität werden."

cte/sev/Reuters
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