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03. September 2012, 19:34 Uhr

EZB-Strategie

Draghi wehrt sich gegen Vorwurf der Staatsfinanzierung

EZB-Präsident Mario Draghi hat seinen umstrittenen Kurs in der Euro-Krise verteidigt. Der geplante Kauf von Anleihen hochverschuldeter Länder sei keine Staatsfinanzierung. Finanzminister Schäuble warnt dagegen vor einem Tabubruch.

Brüssel/Berlin - EZB-Chef Mario Draghi hat den Vorwurf der Staatsfinanzierung durch Anleihenkäufe zurückgewiesen. Der Kauf von Anleihen mit kurzer Laufzeit von bis zu drei Jahren diene der Stabilität des Euro und sei keine Staatsfinanzierung, sagte er vor dem Finanzausschuss des EU-Parlaments in Brüssel. Das Treffen am Montagnachmittag war nicht öffentlich, mehrere Abgeordnete gaben seine Angaben aber übereinstimmend wieder, darunter der Franzose Jean-Paul Gauzès.

Die EZB will am Donnerstag Details zu dem neuen Programm nennen. Es soll den Druck der Finanzmärkte auf Länder wie Italien oder Spanien mindern. Rom und Madrid müssen misstrauischen Investoren hohe Zinsen für ihre langfristigen Anleihen zahlen.

Draghi habe trotz der Kritik aus Deutschland seinen Plan verteidigt, am Anleihenmarkt einzugreifen, um die Zinslast für Spanien und Italien zu drücken. "Er hat seine proaktive Linie im Kampf um die Preisstabilität gerechtfertigt", sagte ein Abgeordneter. Ein Abrücken von seiner Position sei "nicht zu erkennen gewesen".

Der EZB-Präsident verriet in der Ausschusssitzung zwar keine Einzelheiten über seine neuen Pläne. Darüber soll der EZB-Gouverneursrat beraten. Er betonte aber die Dringlichkeit eines Eingreifens. Laut Abgeordneten wies Draghi auf Störungen im Finanzsystem hin: Die Banken in den Problemländern würden sich kein Geld mehr leihen. Dadurch bestehe eine "Gefahr der Fragmentierung und der Renationalisierung der Banken", warnte Draghi.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte im Deutschlandfunk energisch vor dem Tabubruch, Staatsschulden durch die Notenpresse zu finanzieren. "Das ist das, was wir auf gar keinen Fall machen dürfen", sagte er. "Da muss man auch den Anfängen wehren." Er stellte sich damit an die Seite von Bundesbankchef Jens Weidmann, dem schärfsten Kritiker von Draghi. Die Bundesbank fordert eine strikte Trennung zwischen Geld- und Fiskalpolitik.

cte/dapd/dpa

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