Rechtsstreit zu EZB-Anleihekäufen Draghis Wunderwaffe darf vorerst weiter feuern

Das Bundesverfassungsgericht äußert große Zweifel an den Anleihekäufen der EZB - und lässt sie vom Europäischen Gerichtshof überprüfen. Beenden wird das die Rettungspolitik von EZB-Chef Mario Draghi nicht, aber es dürfte sie verändern.

EZB-Chef Draghi: Zweifel am Mandat
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EZB-Chef Draghi: Zweifel am Mandat

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Hamburg/Karlsruhe - Drei Worte reichten Mario Draghi im Juli 2012, um die Euro-Krise spürbar einzudämmen: "Whatever it takes", also alles Notwendige, werde die von ihm geführte Europäische Zentralbank (EZB) tun, um den Fortbestand des Euro zu sichern.

Zwei Monate später wurde dieses Versprechen konkret: Die EZB beschloss, über die sogenannte Outright Monetary Transaction (OMT) notfalls unbegrenzt Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten aufzukaufen, um deren Zinsen zu drücken. Umgesetzt wurde OMT bis heute nicht. Aber schon die Ankündigung genügte, die Zinsen sanken.

Das Bundesverfassungsgericht vermutet, dass Draghi und seine Kollegen mit OMT ihre Kompetenzen überschritten haben. Diesen Verdacht soll jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) überprüfen, an den die Karlsruher Richter die Frage am Freitag überwiesen.

Das ultimative Krisenszenario für die Euro-Retter hat sich damit nicht bestätigt. In diesem hätte Karlsruhe die Mitwirkung deutscher Institutionen wie der Bundesbank an OMT untersagen können, das Chaos an den Finanzmärkten wäre groß gewesen. Mit der jetzigen Entscheidung dagegen muss die EZB an ihrer Politik vorerst nichts ändern. Langfristig aber dürfte der Beschluss durchaus Folgen haben.

Bemerkenswert ist schon allein, dass das Bundesverfassungsgericht erstmals in seiner Geschichte eine Frage an den EuGH verweist. Denn diesmal geht es nicht nur um Rettungsschirme, welche die Euro-Länder eingerichtet haben. Auch diese sehen die Verfassungsrichter zwar kritisch, haben sie aber wiederholt mit bestimmten Auflagen für zulässig erklärt.

Hat die EZB ihre Kompetenz überschritten?

Im Fall der EZB aber vermuten die Richter nun einen eindeutigen Verstoß: "Der OMT-Beschluss dürfte nicht vom Mandat der Europäischen Zentralbank gedeckt sein", schreiben sie. Für mögliche Kompetenzüberschreitungen der EZB aber ist der EuGH zuständig. An ihn reichen die Richter folgende Vorwürfe weiter:

  • Die EZB betreibe mit dem OMT-Programm Wirtschaftspolitik, obwohl sich ihr Mandat auf Währungspolitik beschränkt. Dafür spreche der gezielte Ankauf von Anleihen einzelner Problemländer, um deren Zinsaufschläge zu senken.
  • Die EZB betreibe mit OMT möglicherweise indirekte Staatsfinanzierung und verstoße damit gegen Artikel 123 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
  • Die EZB verteidige OMT mit dem unzureichenden Argument, das Programm solle Störungen der geldpolitischen Abläufe beheben. Mit diesem Argument könne die EZB theoretisch jedesmal Anleihen kaufen, wenn sich die finanzielle Lage eines Staates verschlechtere.

"Diese Kritik ist dezidiert", sagt der Finanzexperte Jörg Rocholl, Präsident der European School of Management and Technology. "Der EuGH muss sie auf jeden Fall in Betracht ziehen."

Denn die Verfassungsrichter haben das Thema OMT nicht einfach aus der Hand gegeben. Vielmehr fordern sie vom EuGH eine Klärung ihrer europarechtlichen Einwände. Erst wenn die vorliegt, wollen sie endgültig über die Klage entscheiden. Und das Gericht gibt genaue Hinweise darauf, wie seine Bedenken ausgeräumt werden könnten:

  • Die Anleihenkäufe sollen nicht die Politik der Rettungsschirme unterlaufen, welche Kredite an klare Bedingungen wie Spar- und Reformprogramme knüpfen.
  • Die EZB müsse für die gekauften Anleihen die Beteiligung an einem Schuldenschnitt ausschließen - weil auch dieser letztlich Staatsfinanzierung bedeuten würde.
  • Anleihen einzelner Mitgliedstaaten dürften nicht in unbegrenzter Höhe gekauft werden.
  • Die EZB dürfe so wenig wie möglich die sogenannte Preisbildung beeinflussen, indem sie Anleihen schon kurz nach ihrer Emission durch Staaten aufkauft.

Zunächst scheinen diese Bedingungen kaum erfüllbar. Schließlich machte beispielsweise der theoretisch unbegrenzte Aufkauf von Anleihen bislang gerade den Reiz von OMT aus - Draghis "Whatever it takes" eben. Der Wirtschaftsjurist Markus C. Kerber, der im Namen von rund 5000 Klägern erfolglos gegen OMT vorging, prophezeite bereits, das Programm dürfte "infolge dieses Beschlusses nun nicht mehr länger von den Märkten ernst genommen werden".

Tatsächlich hatten EZB-Vertreter jedoch bereits in der Vergangenheit signalisiert, dass sie bereit sind, Beschränkungen für Draghis Wunderwaffe zu definieren. So soll sich OMT auf kurz laufende Staatsanleihen über bis zu drei Jahre konzentrieren, was den Umfang der Käufe praktisch beschränkt. Auch sagte die EZB zu, Anleihen nicht unmittelbar nach der Emission zu kaufen, die genauen Fristen sollen noch in einer Leitlinie definiert, aber nicht veröffentlicht werden. Und schließlich versicherten die Notenbanker auch, sie hätten nicht vor, das theoretische Volumen von Käufen in Höhe von gut 500 Milliarden Euro auszuschöpfen.

Denkbar ist nun, dass der EuGH solche Zusagen präzisieren und ergänzen lässt - etwa um einen ausdrücklichen Verzicht auf die Teilnahme an Schuldenschnitten. "Das ließe sich ohne weiteres einfügen", sagt Helmut Siekmann, Professor für Währungs- und Notenbankrecht in Frankfurt. Es sei durchaus möglich, dass die europäischen Richter "nicht alle, aber gewisse Grenzen ziehen".

Heikler Beschluss vor der Europawahl

Joachim Starbatty würde das allerdings nicht genügen. Mit der Entscheidung habe das Bundesverfassungsgericht "de facto abgedankt", sagt der Ökonom, der zu den Klägern gegen die Euro-Rettung gehört der "Frankfurter Allgmeinen Zeitung". Künftig müsse niemand mehr das Verfassungsgericht anrufen.

Starbattys Fundamentalkritik dürfte aber auch damit zusammenhängen, dass er mittlerweile Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl ist und die Partei nun als "letzte Hoffnung, um die Interessen der deutschen Bürger zu vertreten" präsentiert.

Nach Ansicht eines anderen Euro-Skeptikers sind Starbattys Chancen dabei deutlich gestiegen. Ifo-Chef Hans-Werner Sinn prophezeit, Parteien wie die AfD würden durch die Entscheidung deutlichen Rückenwind erhalten. Deshalb müsse auch die Bundesregierung ihren Kurs neu bestimmen. Deren "Politik der augenzwinkernden Zustimmung zur Politik der EZB" sei am Freitag an ihre Grenzen gekommen.

insgesamt 30 Beiträge
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melialhope 07.02.2014
1. Europawahl
wenn alle weiter wählen wie bisher, bleibt alles wie es ist!!!!!
wasnulos 07.02.2014
2. wenn..
Zitat von melialhopewenn alle weiter wählen wie bisher, bleibt alles wie es ist!!!!!
alle anders wählen auch! Könnten Wahlen irgend etwas verändern, sie wären verboten...Altes weises Zitat. Und zum topic, ich bin mir ziemlich sicher, Draghi oder andere "Führungskräfte" der EZB zittern förmlich vor dem EGH...das Zittern kann aber auch durch das Lachen verursacht sein ;) Liebe Grüße Wasnu
hansheir 07.02.2014
3. Schlimmeres verhüten
Zwei Richter des Bundesverfassungsgerichts hielten die Verfassungsbeschwerde zu den OMT (Outrageous Money Transactions?) für unzulässig. Für sie ist es ein rein politisches Problem. Am 18. März 2014 wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu ESM und Fiskalpakt verkünden. Am 25. Mai können die Wähler bei der Europawahl eine politische Bewertung aller dieser Vorgänge abgeben. Und dieses Mal gibt es mit der Alternative für Deutschland immerhin die Möglichkeit, Schlimmeres wie Eurobonds eventuell noch zu verhindern.
maxbee 08.02.2014
4. Typisch BVG!
Zitat von sysopREUTERSDas Bundesverfassungsgericht äußert große Zweifel an den Anleihekäufen der EZB - und lässt sie vom Europäischen Gerichtshof überprüfen. Beenden wird das die Rettungspolitik von EZB-Chef Mario Draghi nicht, aber es dürfte sie verändern. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ezb-draghis-wunderwaffe-darf-vorerst-weiter-feuern-a-952165.html
Anstatt dass das BVG seiner Aufgabe nachkommt, indem es seine kritische Beurteilung der strittigen Frage in ein Urteil münden lässt, das der EZB-Staatsfinanzierungspolitik die rote Karte zeigt, kneift es vor den Konsequenzen seiner Beurteilung und überlässt die Entscheidung lieber dem obersten EU-Gericht. Typisch für dieses hasenfüssige Bundesverfassungsgericht, welches sich noch nie bei einer relevanten Entscheidung gegen die Regierung zu stellen gewagt hat. Und so etwas nennt sich unabhängige Gewalt! Wie der EuGH, also das höchte Gericht der EU entscheidet, dürfte keine Überraschung sein: Ein wenig Korrektur zum Scheine der Unabhängigkeit, aber Akzeptanz der EZB-Politik im Wesentlichen!
Herr Hold 08.02.2014
5.
Zitat von hansheirZwei Richter des Bundesverfassungsgerichts hielten die Verfassungsbeschwerde zu den OMT (Outrageous Money Transactions?) für unzulässig. Für sie ist es ein rein politisches Problem. Am 18. März 2014 wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu ESM und Fiskalpakt verkünden. Am 25. Mai können die Wähler bei der Europawahl eine politische Bewertung aller dieser Vorgänge abgeben. Und dieses Mal gibt es mit der Alternative für Deutschland immerhin die Möglichkeit, Schlimmeres wie Eurobonds eventuell noch zu verhindern.
Outright Monetary Transaction. So steht es im Artikel. Ihre Definition trifft es aber auch ganz gut.
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