Nach Streit mit EZB Europaparlament gibt grünes Licht für Bankenaufsicht

Das Europaparlament hat den Weg für eine gemeinsame Bankenaufsicht frei gemacht. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Straßburg für die Errichtung einer neuen Aufsichtsbehörde unter dem Dach der Europäischen Zentralbank.

Sitzung des EU-Parlaments: Wichtige Hürde genommen
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Sitzung des EU-Parlaments: Wichtige Hürde genommen


Straßburg - Die geplante gemeinsame Bankenaufsicht in der Eurozone ab Herbst 2014 hat eine entscheidende Hürde genommen. Das Europaparlament billigte nach zähen Verhandlungen am Donnerstag in Straßburg mit deutlicher Mehrheit die Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB). Die monatelang blockierte Abstimmung wurde nach dem Zugeständnis der EZB möglich, dem EU-Parlament Einblick in seine Entscheidungsprozesse zu garantieren.

Die EZB soll künftig die rund 130 wichtigsten Banken der Eurozone beaufsichtigen. Die Bankenaufsicht ist zentrales Element der Bankenunion der 17 Euroländer, um gegen künftige Finanzkrisen gewappnet zu sein. Mit der Aufsicht soll das gemeinsame Währungsgebiet krisensicherer gemacht werden.

Erste Aufgabe der Notenbanker wird es sein, die Banken gründlich zu durchleuchten, um eventuelle Schieflagen auszumachen. So will man abschätzen, welche Banken einer direkten Aufsicht unterstellt werden müssen.

Damit steht die erste und wichtigste Säule der Bankenunion. Die Bankenaufsicht ist auch Voraussetzung dafür, dass angeschlagene Banken direkt Finanzspritzen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM bekommen können. Zur vollständigen Bankenunion gehört noch die Abwicklung oder Schließung maroder Banken und die umstrittene Frage einer einheitlichen Einlagensicherung in Europa, also wie die Bankguthaben von Kunden in Zukunft geschützt werden.

Für EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sind die heutige und die noch anstehenden Abstimmungen über die weiteren Säulen "die wichtigste Angelegenheit seit Einführung des Euro". Die Arbeit sei noch nicht beendet", sagte Barnier nach der Abstimmung. "Wir müssen die Lehre ziehen aus der Finanzkrise, die noch nicht vorbei ist". Die Steuerzahler müssten verschont werden, und die Euroländer müssten Schritt für Schritt das Vertrauen der Finanzmärkte wiedergewinnen, sagte der EU-Kommissar. Umstritten ist allerdings weiter die Frage, wer letztlich über die Abwicklung einer maroden Bank entscheidet. Auch die Frage einer einheitlichen Sicherung der Kundeneinlagen in Europa ist noch lange nicht geklärt.

lei/dpa/Reuters

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pacificwanderer 12.09.2013
1. Damit sind neu Jobs geschaffen,
aber sonst nichts was die Banken beunruhigen muesste. Das Konstrukt ist so zahnlos wie die BaFin und wird, wie diese, den Entewicklungen hinterherhecheln - ohne richtig kontrolliert zu werden.
wibo2 12.09.2013
2. Der private Rettungsschirm ... jetzt wird es ernst!
Die Zahlungsverpflichtung der Bürger für Banken in der Eurozone ohne entsprechende Kreditgeberrechte wird jetzt fällig. Jetzt werden 3 Fragen für das gemeine Volk interessant: 1. Welche Werte sind wichtig? 2. Welche Qualitäten lohnt es sich wieder zu erlernen? 3. Welche Geldanlagen sind über die Krise hinaus stabil und eigenen sich als Vorsorge? Weil uns Staat und Banken im Krisenfall nicht helfen werden. siehe Buch Der private Rettungsschirm, Simone Boehringer Der private Rettungsschirm*- RiskNET - The Risk Management Network (http://www.risknet.de/risknews/der-private-rettungsschirm/5507e694bb32cc355d627175309bd06c/)
rambo-1950 12.09.2013
3. Na wenigstens einigen Beamten
Anwesenheitsprämie zu Topkonditionen gesichert. Wie in vielen dieser Gremien sitzen Controller zusammen und beraten? während an anderer Stelle Sache längst beschlossen und ausgeführt. Wie heißt die Formulierung im Kontrollausschuss "es konnten keine Verfehlungen festgestellt werden" also guts Nächtle und Träüme von € $ usw
klaus47112 12.09.2013
4. nun die Zähne dieses Konstruktes
Zitat von pacificwandereraber sonst nichts was die Banken beunruhigen muesste. Das Konstrukt ist so zahnlos wie die BaFin und wird, wie diese, den Entewicklungen hinterherhecheln - ohne richtig kontrolliert zu werden.
werden wir (nicht die Banken) noch zu spüren bekommen! die angebliche Aufsicht ist ja nur das trojanische Pferd für die Club Med Staaten um für ihre maroden Banken an die Milliarden via ESM zu kommen und im nächsten Schritt an die deutsche Einlagensicherung! Darum geht es ! Dem Michel erzählt man was von Bankenkontrolle! und die meisten glauben das auch noch!
denkkoepfchen 13.09.2013
5. Grüne Ampel für Bankenunion
Zitat von sysopDPADas Europaparlament hat den Weg für eine gemeinsame Bankenaufsicht frei gemacht. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Straßburg für die Errichtung einer neuen Aufsichtsbehörde unter dem Dach der Europäischen Zentralbank. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ezb-europaparlament-gibt-gruenes-licht-fuer-bankenaufsicht-a-921913.html
13.9.13 Krise ist Chance. Die Bankenunion ist vom EU-Parlament auf die Schiene gesetzt. Im Verbund mit dem Fiskalpakt und diversen Wachstumsimpulsen könnte nun Europa auf friedlichem Weg weiter zusammenwachsen. Vision im Raubeinkapitalismus? ja. Doch, wie sagte Albert Einstein: "Nur, wenn eine Idee absurd klingt, besteht Hoffnung". Aus Visionen entstehen Ideen, aus der Idee kann Realität werden, wenn sie permanent weiterverfolgt und umgesetzt wird. So wächst zusammen, was zusammengehört. Ein einiges Europa in Frieden, Freiheit, Demokratie. Funktionieren Fiskal- u. Wachstumspakt in Verbindung mit einer Bankenunion, ist der Euro auf ein relativ sicheres Fundament gestellt. Der Rettungsschirm ESM wird zu einem "Quasirettungsschirm" für jene noch ungeübten Schwimmaspiranten, die dann streng kontrolliert und an der Leine geführt am EU-Rettungsring das Schwimmen in den globalen Gewässern noch lernen müssen. Den Kampf gegen den Raubeinkapitalismus als eine der Ursachen der Finanzkrise müssen die Politiker aber weltweit weiterführen. Die Krisen werden in der globalen Suppenküche gekocht. So ist eine Schlacht gewonnen, doch längst nicht der Krieg. Wolfgang Werkmeister, Eschborn
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