Anleihen-Aufkaufprogramm EZB wappnet sich für Rechtsstreit

Betreibt die Europäische Zentralbank mit ihrem Aufkaufprogramm für Anleihen versteckte Staatsfinanzierung? Offenbar wappnen sich die Währungshüter gegen diesen Vorwurf. Laut "Bild"-Zeitung prüfen Juristen von EZB und Bundesbank die Rechtmäßigkeit der Käufe.
EZB-Neubau in Frankfurt: Prüfung vor dem Europäischen Gerichtshof?

EZB-Neubau in Frankfurt: Prüfung vor dem Europäischen Gerichtshof?

Foto: Boris Roessler/ dpa

Hamburg - Für die einen ist es legitime Selbstverteidigung gegen Spekulanten, für andere dagegen ein klarer Verstoß gegen EU-Recht. Am Aufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) für Staatsanleihen scheiden sich die Geister. Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung stellt sich die EZB nun auf juristische Schritte gegen das Programm ein. Demnach loten Juristen von EZB und Bundesbank derzeit aus, von welchem Umfang an und ab welcher Dauer die Aufkäufe einen Bruch mit EU-Verträgen darstellen könnten.

Nicht ausgeschlossen wird dem Bericht zufolge dabei, dass die brisante Frage demnächst dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung vorgelegt wird. Für diesen Fall wollten sich EZB und Bundesbank juristisch wappnen. Hintergrund sei der Streit um die Frage, ob die EZB mit den Aufkäufen gegen das EU-vertragliche Verbot von direkter Staatsfinanzierung verstoße.

EZB-Chef Mario Draghi hatte vor wenigen Wochen das Programm zum theoretisch unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten bekanntgegeben. Er erhofft sich durch das Vorhaben niedrigere Zinsen für die Länder bei der Aufnahme neuer Kredite und damit eine Entspannung in der Schuldenkrise. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat die Käufe jedoch deutlich kritisiert. Neben einer Verletzung der EU-Verträge und Inflation fürchtet Weidmann auch, dass die Käufe den Reformwillen in den Krisenländern erlahmen lassen.

dab/Reuters